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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
...Zudem hat die Antragstellerin bereits mit Einlegung und Zustellung der Beschwerde das Verfahren gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO wirksam aufgenommen. § 250 ZPO setzt nicht voraus, dass die Aufnahme ausdrücklich erklärt wird. Sie kann auch stillschweigend durch die Vornahme von Prozesshandlungen zum Ausdruck gebracht werden (BGH 111, 104; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Auflage, § 86, Rdnr. 26)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/17
2012-10-09
BVerwG 7. Senat
...Die Zustellung an die richtige Anschrift ist sodann am 14. August 2012 erfolgt. Hinsichtlich des Antragstellers zu 2 findet sich in den Verwaltungsvorgängen zwar ein Anhörungsschreiben vom 18. Juli 2012, es fehlt aber an einem Zustellnachweis. Der Antragsteller zu 1 ist nicht angehört worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 12/12
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...Dieser ist beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe von einem an diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung eines Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten; Haftung des Drittschuldners bei zu Unrecht nicht anerkannter Forderung; Festsetzungsfähigkeit der auf Grund der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung entstandenen Anwaltskosten
...Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, eine weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 79/09
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Kosziol Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/16
2017-03-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; Ermittlung der maßgeblichen Verkehrsauffassung durch den Tatrichter
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. 17 IV. Streitwert der Revision: 50.000 €. Büscher Schaffert Kirchhoff Koch Feddersen Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss vom 13. Juni 2017 erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/16
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, (Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: Notwendigkeit eines rechtzeitigen Fristverlängerungsantrags; Höchstfrist für Wiedereinsetzungsantrag)
...Die Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuches hat mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschlusses am 19. Februar 2011 zuzüglich einiger Tage Überlegungszeit zu laufen begonnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/12
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...Juli 2014 ist die Berufungsbegründungsfrist "auf insgesamt drei Monate" verlängert worden unter Hinweis darauf, dass der Zeitpunkt der Zustellung des angegriffenen Urteils, die Zulässigkeit der Berufung, die Rechtzeitigkeit des Verlängerungsantrags sowie die Zulässigkeit der Verlängerung nicht geprüft werden könnten, weil die Akten noch nicht vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2013-07-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Ausgangskontrolle" – Einzugsermächtigung per Fax – erhöhte Anforderungen an die Kontrollmechanismen in der Büroorganisation
.... § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG, § 66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu bezahlen. Die Markeninhaberin hat den mit Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 2 VwZG) zugestellten Beschluss am 11. Juni 2012 erhalten. Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr endete demnach am 11. Juli 2012....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/12
2013-02-27
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Unterbliebene Rechtsbehelfsbelehrung in Beschwerdeentscheidung; Kausalität zwischen fehlender Belehrung und Fristversäumung bei einer Behörde
...November 2012 erfolgten Zustellung des Beschlusses des Oberlandesgerichts, mithin spätestens am 31. Dezember 2012 (Montag), bei dem Bundesgerichtshof eingelegt worden ist. 5 2. Der Wiedereinsetzungsantrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 6/13
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die vom FG zugelassene Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Frist kann nach § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung der Berufung in einer Wohnungseigentumssache beim unzuständigen Gericht aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung
...Dezember 2015 und damit innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des Urteils bei dem zuständigen Gericht eingegangen. Eine teilweise Zurückweisung der Rechtsbeschwerde ist damit nicht verbunden. 18 4. Der die Berufung verwerfende Beschluss wird mit der Wiedereinsetzung gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2005 - XII ZB 225/04, FamRZ 2005, 791, 792)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/16
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 28/10
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Erledigung der Hauptsache: Besitzverlust aufgrund der Zwangsvollstreckung eines auf Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels als erledigendes Ereignis
...Das Berufungsgericht nimmt allerdings rechtsfehlerhaft an, dass die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte Räumung der Wohnung ein erledigendes Ereignis darstellt, infolge dessen die Klage unbegründet geworden ist. 7 a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/13
2013-02-05
BGH 3. Strafsenat, Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter
...Geschah die Eröffnung auf schriftlichem Wege, insbesondere im Postidentverfahren, sorgten andere Beteiligte für entsprechende Briefkästen an der mitgeteilten, zuvor als geeignet ausgeforschten Anschrift für die Zustellung der Kontounterlagen, wo der Angeklagte Z. diese abzufangen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 499/12
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Frage der Erfolgsaussicht
...September 2011 erfolgten Zustellung des Bewilligungsbeschlusses hat sie mit am 26. September 2011 beim Bundesgerichtshof eingegangenem Anwaltsschriftsatz Rechtsbeschwerde eingelegt und Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde gestellt. Mit am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/11
2014-06-16
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
...Die Zustellung erfolgte mittels Einschreiben durch Übergabe, das am 14. Juni 2012 abgesandt wurde. Der Antragsteller sei der Aufforderung nicht nachgekommen, erfolgversprechende Verwertungsversuche nachzuweisen. Die weitere Aufrechterhaltung des Gebrauchsmusters erscheine mutwillig im Sinne von § 114 ZPO, auf den § 21 Abs. 2 GebrMG über § 130 Abs. 1 PatG Bezug nehme....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 17/12
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...Darauf, dass der Kläger seine Kanzlei nach Erlass des angefochtenen Bescheides und nach Zustellung der Klage im vorliegenden anwaltlichen Verwaltungsstreitverfahren, nämlich am 10. Juli 2017, in den Bezirk der Rechtsanwaltskammer K. verlegt hat, kommt es nicht an. Die Rechtsanwaltskammer K. braucht dem Verfahren nicht gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 3 Abs. 3 VwVfG zuzustimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
2010-09-09
BAG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
...Zwischen der Zustellung der Berufungserwiderung und der Berufungsverhandlung lagen vier Monate, in denen die Klägerin drei weitere Schriftsätze eingereicht hat, ohne zur Frage der von der Gegenseite angesprochenen Zulässigkeit der Berufung Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZN 354/10
2012-12-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten
...., ohne deren ordnungsgemäße Zustellung beim Markeninhaber es nicht zur Löschung kommen konnte, sind weggefallen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/12