2.875

Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, der ihn schon vor dem Landgericht vertreten hatte, hat zwar das vorgedruckte Empfangsbekenntnis nicht zurückgesandt mit der Folge, dass insoweit eine Zustellung des Urteils nicht nachgewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener Abtretung seines Leistungsanspruchs
...Zutreffend ist das Landgericht, dem das Berufungsgericht gefolgt ist, zwar davon ausgegangen, dass zur Wahrung der Klagefrist eine vom Gericht nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe veranlasste Zustellung eines vollständig ausformulierten und bereits unterschriebenen Klageentwurfs mit der Bezeichnung der Parteien als Klägerin und Beklagte ausreichend gewesen ist. 10 a) Gleichwohl ist die Klagefrist...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/11
2011-02-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung" – keine Unterscheidungskraft
...April 2010 aufzuheben, 8 hilfsweise die Marke mit dem Disclaimer 9 „Es wird kein Schutz beansprucht für die Farbe Gold“ 10 einzutragen. 11 Nach Zustellung der Terminsladung hat die Markeninhaberin ihren Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen und beantragt, über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. 12 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/10
2016-01-25
BFH 7. Senat, Verfügung zur Setzung einer Ausschlussfrist muss vom Richter unterschrieben sein
...Im Übrigen ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Verfügung ausreichend; diese muss keine Originalunterschrift des verfügenden Richters tragen. Der von der Beschwerde gerügte Verfahrensmangel liegt somit nicht vor. 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 97/15
2017-01-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der Berufungsfrist bei wirtschaftlichen Unvermögen; Erfordernis der Einreichung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch eine rechtsschutzversicherte Partei
...Zur sachgerechten Behandlung dieser Fristen sei es erforderlich gewesen, sogleich nach Zustellung des Urteils den Kläger und dessen Betreuer über das klageabweisende Urteil in Kenntnis zu setzen, das weitere Vorgehen zu klären und die begründete anwaltliche Stellungnahme für den Versicherer früher zu fertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/16
2010-07-29
BFH 1. Senat, (Berichtigungsfähigkeit eines bei der Geschäftsstelle hinterlegten und den Beteiligten bekannt gegebenen Tenors - Kein Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist bei fehlender Rechtsmittelbelehrung - Voraussetzungen einer Änderung nach § 107 FGO)
...Oktober 2009, mithin später als zwei Wochen nach Bekanntgabe des Berichtigungsbeschlusses --die mit Zustellung der Urteilsausfertigung am 15. September 2009 erfolgt war-- beim BFH eingegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 121/10
2011-06-07
BGH 8. Zivilsenat, Zulassungsgrund für die Revision: Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der Gasversorger
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 333/10
2014-03-26
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
...Schließlich fehlt es auch nicht an der Zustellung der Urkunden nebst Vollstreckungsklauseln an die Schuldnerin und an die Nießbrauchsberechtigte. 15 c) Die Erteilung der gegen die Nießbrauchsberechtigte gerichteten - eingeschränkten - Vollstreckungsklauseln beruht auf § 727 ZPO in Verbindung mit § 325 ZPO, § 795 Satz 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 140/13
2010-01-26
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Abgangsvermerk der Poststelle des FA - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Frist zur Abfassung und Übergabe des Urteils
...August 2009 zugestellt. 8 a) Im Falle der Zustellung an Verkündungs statt, wie sie das FG in der mündlichen Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 147/09
2014-01-07
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Sie hätten zudem eigene Aufklärungspflichten verletzt. 2 Zum Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift hatte die Schuldnerin ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Frankfurt, die Beklagte zu 2 ist im Bezirk des Landgerichts Hannover ansässig. Die Kläger haben Klage gegen beide Beklagten beim Landgericht Frankfurt erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 578/13
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. 17 IV. Streitwert der Revision: 2.491.876,80 Euro Limperg Meier-Beck Kirchhoff Bacher Deichfuß Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 42/15
2014-12-02
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Substantiierung eines Wiedereinsetzungsantrags, der auf ein bei der Postbeförderung verlorengegangenes Schriftstück gestützt wird
.... § 116 Abs. 3 FGO). 8 1. a) Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 FGO ist die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen und die Begründung beim BFH einzureichen. 9 b) Das FG-Urteil ist dem Kläger am 1. März 2014 zugestellt worden. Die Beschwerdebegründungsfrist endete, da es sich beim 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/14
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. I. 1 Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" gerichtete Erklärungen vom 17. April 2001 und 27. August 2001 Beteiligungen an der C. Gesellschaft mbH & Co. Vierte KG in Höhe von insgesamt 150.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 12/10
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat
...Die Kläger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. 1 Die klagenden Versicherungsnehmer verlangen von dem Beklagten, ihrem privaten Krankenversicherer, die vollständige Erstattung der Aufwendungen für allgemeine Krankenhausleistungen im Zusammenhang mit einem stationären Aufenthalt in der A. Sportklinik. 2 Bei der 1995 gegründeten A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 65/18
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Verwerfung der Revision: Korrektur des Verwerfungsantrags des Generalbundesanwalts auf Anregung eines BGH-Senats; Ablehnungsantrag und Anhörungsrüge nach Verwerfung im Beschlussverfahren
...Denn dem Angeklagten war es nach Zustellung der "Ergänzung" des Antrags des Generalbundesanwalts vom 10. November 2011 und der erneuten Fristgewährung unter ausdrücklichem Hinweis auf § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, aus dem deutlich zu erkennen war, dass der Senat eine Entscheidung im Beschlussverfahren in Erwägung zieht, unbenommen, seine Ablehnungsanträge schon vor der Entscheidung des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/11
2016-07-07
BVerwG 2. Senat, Rügeobliegenheit bei Mängeln des behördlichen Disziplinarverfahrens; Ausschluss der Grundsatzrüge
...September 2013 - 2 B 51.13 - Rn. 5), kann im Hinblick auf einen vermeintlichen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache erreicht werden. 10 Nach § 60 Abs. 1 HDG hat der Beamte bei einer Disziplinarklage wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klage geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/16
2018-02-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist
...Dezember 1977 - 1 WB 89.76 - juris Rn. 26). 7 Auch sonstige Untersagungsanordnungen oder Verbote, die sich an bestimmte einzelne (natürliche oder juristische) Personen richten und als sogenannte "Verwaltungsakte mit Dauerwirkung" zu qualifizieren sind, müssen zur Vermeidung ihrer Bestandskraft rechtzeitig ab ihrer Bekanntgabe bzw. gegebenenfalls ab Zustellung mit dem statthaften Rechtsbehelf angefochten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 8/17
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Auf seinen Antrag hin hat ihm der Senat vorläufigen Rechtsschutz gewährt und dem BND bis einen Monat nach Zustellung eines Bescheids über seinen Widerspruch gegen die Auswahlentscheidung untersagt, den Dienstposten mit dem Beigeladenen zu besetzen (Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter auf Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste
...Weil es um eine Zulässigkeitsvoraussetzung geht, kann die Anordnung bereits mit Zustellung der Klage erfolgen; § 273 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Nr. 5 ZPO steht dem nicht entgegen. Kommt der Verwalter - wie hier - der Anordnung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, ist er dazu mit Ordnungsmitteln anzuhalten (§ 142 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 390 ZPO analog)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/11
2016-05-25
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. 16 Das Berufungsurteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 16. Oktober 2015 zugestellt worden. Die Revisionsbegründungsfrist ist am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015, abgelaufen (§ 74 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Der am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 614/15