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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-01
BFH 4. Senat, Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Rechtsmittelfrist
...Deren Beachtung war auch nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil der Antragsteller nach gerichtlichem Hinweis u.a. vorgetragen hat, das Datum der Zustellung des FG-Urteils bei seiner Rechtsanwältin und damit den Ablauf der Beschwerdefrist nicht gekannt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 10/10 (PKH)
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
...Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Stellung zu nehmen. I. 1 Der Kläger erwarb durch auf Abschluss einer "Beitrittsvereinbarung" gerichtete Erklärung vom 25. April 2000 eine Beteiligung an der C. Gesellschaft mbH & Co. Dritte KG in Höhe von 50.000 DM zuzüglich 5 % Agio....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 8/10
2019-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
...Daraufhin hat der Kläger das beklagte Land verklagt; die Klageschrift ist dem Beklagten mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 ZPO und der Aufforderung zugestellt worden, innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage dem Gericht schriftlich mitzuteilen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle oder ob der Anspruch teilweise oder ganz anerkannt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 54/18
2015-07-06
BPatG 15. Senat
...Die Beschwerde ist gemäß § 73 Abs. 1 PatG statthaft und wurde auch form- und fristgerecht eingelegt. 35 Die Beschwerde ist gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG innerhalb eines Monats nach Zustellung einzulegen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Zurückweisungsbeschluss vom 17. August 2012 nach Aktenlage entgegen §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 PatG i. V. m. §§ 3ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 27/12
2016-06-20
BFH 10. Senat, Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des Handlungsverbots - Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung - Eintritt in die Begründetheitsprüfung - Überraschungsentscheidung
...zurückgewiesen worden ist" richtete, und damit auch aus diesem Grund nicht in den Anwendungsbereich der genannten Rechtsprechung fällt. 34 cc) Entgegen dem Vortrag des Klägers musste die Vorinstanz "in dem PKH-Ablehnungsbeschluss vom 04.06.2014" nicht auf die von ihm näher bezeichneten umsatzsteuerrechtlichen "Weisungen des BMF" eingehen (im Einzelnen unter II.2.c). 35 dd) Soweit der Kläger den Zeitpunkt der Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 167/15
2014-03-13
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache
...Die Entschädigungsregelung der §§ 198 ff GVG sei nach Art 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anwendbar, da das innerstaatliche Ausgangsverfahren erst mit Zustellung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts am 27. Dezember 2011 beendet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 91/13
2016-06-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung
...Aufgrund einer „rechtlich nicht gestützten“ Praxis führe aber die Vornahme von Rücklastschriften dazu, dass das Amt Einzugsermächtigungen als widerrufen betrachte; Mitteilungen über einen amtsseitig angenommenen Widerruf einer Einzugsermächtigung würden zudem ohne Sicherstellung der Zustellung oder Kenntnisnahme versendet. 24 Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß, 25 den Beschluss der Markenabteilung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/14
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 039 607 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der 3 Klasse 39: Auslieferung von Paketen, Briefen und/oder Karten; Austragen/Verteilen von Zeitungen; Kurierdienste (Nachrichten oder Waren); Nachrichtenüberbringung; Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware und/oder gewerbsmäßige Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2017-10-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Versagung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist für eine Anfechtungsklage sowie durch Verneinung eines Falles höherer Gewalt iSd § 60 Abs 3 VwGO
...F. wird die Zustellung, die unter anderem auch an denjenigen zu erfolgen hat, über dessen Einwendungen entschieden worden ist, an die Auslegung einer Ausfertigung des Beschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden geknüpft. Nach § 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfGBbg a....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 877/13
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung
...Eine Ausschöpfung der Frist setzt aber voraus, dass das Familiengericht den Termin zur mündlichen Verhandlung so bestimmt, dass den beteiligten Ehegatten zur Einreichung von Folgesachen noch nach der Ladung genügend Zeit verbleibt. 20 Hierzu reicht ein allein der Frist nach § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG entsprechender Zeitabstand zwischen Zustellung der Ladung und dem Termin nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/10
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMEN" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der zusätzlichen Klassengebühr nach Umklassifizierung – Verschulden – keine Wiedereinsetzung
...datierten Schriftsatz (Bl. 49 VA) hat Patentanwalt K… die Vertretung für beide Markeninhaber niedergelegt und darum gebeten, Zustellungen an die Markeninhaber direkt zu übersenden. Als Anschrift der Beschwerdeführerin ist angegeben worden: M2… Inc., C…,G…, M3…. Daraufhin übersandte die Markenabteilung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/13
2016-10-12
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Berufungsschrift in elektronischer Form ohne qualifizierte elektronische Signatur - Anforderungen an die Schriftform - Unterschrift - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - gerichtliche Mitteilungspflicht - Zeitpunkt der richterlichen Erstbearbeitung - Erkennbarkeit und Beurteilung des Fehlens der qualifizierten elektronischen Signatur
...In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils hat es auf die Möglichkeit einer Berufung, die Berufungsfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils sowie über die Einlegung der Berufung hingewiesen und darüber hinaus ausgeführt: "Die Berufung ist … schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. … Die elektronische Form wird durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/16 R
2015-11-18
BAG 10. Senat, Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...Das Landesarbeitsgericht hat sie zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. 5 Nachdem die Klägerin die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts angedroht hatte, zahlte die Beklagte nach Zustellung des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts unter Vorbehalt sowohl die festgesetzten Kosten nebst Zinsen als auch die von Herrn Rechtsanwalt L außergerichtlich geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 43/15
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...Die Frage des rechtswirksamen Zugangs der Kündigungserklärung habe sich für die Beklagte schon nach Zustellung der Klageschrift stellen müssen. 18 Schließlich habe das Amtsgericht zutreffend das von der Beklagten im Hinblick auf die von ihr und ihren Mitgliedern errichteten Garagen behauptete Recht zum Besitz nach Art. 232 § 1 a BGB (richtig: Art. 233 § 2 a EGBGB) verneint, da diese Norm mit dem Inkrafttreten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 210/09
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Solange die Voraussetzungen für eine Inbesitznahme der Wohnung durch den Zwangsverwalter - nämlich die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung (§ 725 ZPO) eines gegen den Wohnungsrechtsinhaber gerichteten Duldungstitels des Vollstreckungsgläubigers und dessen Zustellung (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO) an den Wohnungsrechtsinhaber (vgl. Senat, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Auslegung eines auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung
...Nach Zustellung auch des Ergänzungsbeschlusses vom 2. Mai 2014 an die Beklagte am 15. Mai 2014 zahlt diese seit 1. Juni 2014 Beträge in Höhe von 160,83 € monatlich aus der Berufsunfähigkeitsrente an die Streithelferin zu 2. 4 Unter dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/17
2013-08-16
BFH 3. Senat, (Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
...NV: Mängel der Verkündung eines Urteils werden durch dessen nachfolgende fehlerfreie Zustellung geheilt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/12
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 304 05 289 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistung der Klasse 39 3 "Gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen" 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 5 "Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2016-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E-BAR" - Antrag auf Löschung nur für einen Teilbereich der von dem Oberbegriff erfassten Waren - zutreffende Behandlung durch die Markenabteilung als Antrag auf vollständige Löschung - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine Täuschungsgefahr - keine bösgläubige Markenanmeldung - Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung bei grundlosem Abbruch von Vergleichsverhandlungen
...Daraufhin ist antragsgemäß Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und die öffentliche Zustellung der Ladung durch Beschluss vom 11. November 2015 angeordnet worden. Die Beteiligten sind zu dem Verhandlungstermin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/13
2010-10-06
BGH 12. Zivilsenat, Befristung des nachehelichen Unterhalts: Kriterien für die Billigkeitsabwägung
...August 2010 - XII ZR 102/09 – FamRZ 2010, 1637 Rn. 42). 31 Die angefochtene Entscheidung trägt dem nicht hinreichend Rechnung, weil sie nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und teilweise auf Umständen beruht, die eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nicht zu begründen vermögen. 32 bb) Die Parteien hatten im November 1980 geheiratet und waren bis zur Zustellung des Scheidungsantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 202/08