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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Der Zinsanspruch auf die Hauptforderung ist in der beantragten Höhe erst ab Zustellung der Klageschrift am 28. August 2009 berechtigt. Er beruht auf § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Spätestens mit Zustellung der Klageschrift befand sich der Beklagte in Verzug. Soweit der Kläger zur Verzugsbegründung auf das Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
...Der Kläger hat seinen Antrag innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils des Oberlandesgerichts dort eingelegt und zugleich hinsichtlich der Einbeziehung der früheren Disziplinarmaßnahmen, der Beurkundung von Grundschuldbestellungen durch Bevollmächtigte, des Inverkehrbringens von Ausfertigungen von in der Urschrift nicht unterschriebener Bestellungsurkunden und der unterbliebenen Niederschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 7/14
2016-05-19
BVerwG 2. Senat, Dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
...Die in den angegriffenen Bescheiden verfügte dauerhafte Zuweisung des Arbeitsbereichs bei der Tochterfirma der Deutschen Telekom AG ist rechtswidrig, weil § 4 Abs. 4 Satz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes - PostPersRG - in der zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/15
2010-10-20
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der Billigkeitsentscheidung über die Beschränkung des Anspruchs
...Für die Ehedauer ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 30 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 53/09
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...April 2005 unwirksam und die Beklagte verpflichtet ist, ihn auf seinen Antrag innerhalb eines Monats wieder einzustellen, sofern er diesen Antrag binnen zehn Tagen seit Zustellung des rechtskräftigen Urteils bei der Beklagten stelle - andernfalls das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2011-11-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger
...Senat München 4 Ni 4/11 (EP) Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte Widerspruchserklärung hat nicht die Rechtswirkung eines sofortigen Anerkenntnisses bzgl. der nicht verteidigten Patentansprüche – keine Auferlegung der Prozesskosten auf den Kläger Beschränkter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 4/11 (EP)
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...September 2010 erfolgten Zustellung der Zahlungsklage vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13
2012-05-23
BGH 4. Zivilsenat, Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...Noch vor Zustellung der Klage zahlte die Beklagte je 3.501,33 € an die Kläger. Das Landgericht hat der Auskunftsklage stattgegeben, ferner festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die mit der Klageinreichung verursachten Kosten der Rechtsverfolgung hinsichtlich des ursprünglichen Zahlungsantrages zu tragen, und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/11
2014-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen im Zwischenverfahren (§§ 119 ff StPO) - Unzureichend begründeter Haftfortdauerbeschluss verletzt Freiheitsgrundrecht von Untersuchungsgefangenen - Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz bereits längerdauernder Untersuchungshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...Juli 2013 erfolgte - Zustellung der Anklageschrift an die Beschwerdeführer und räumte eine Frist von vier Wochen ein, um Beweiserhebungen zu beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2248/13, 2 BvR 2301/13
2010-04-27
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verjährungseinrede - Verwaltungsverfahren - Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Nach § 202 SGG iVm § 554 Abs 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) ist die Anschlussrevision bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären (BSGE 37, 28, 33 = SozR Nr 4 zu § 556 ZPO; BSGE 44, 184 f = SozR 1750 § 556 Nr 1; BSGE 47, 168, 169 = SozR 1750 § 556 Nr 2; BSG SozR 3-5050 § 15 Nr 5 S 23; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2009, § 160 RdNr 79; Leitherer in: Meyer-Ladewig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/08 R
2011-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen in Hotelzimmer - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Verwertungsgesellschaft mangels hinreichender Substantiierung und fehlender Beschwerdebefugnis - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Unzulässigkeit einer vor Kenntnis der Urteilsgründe erhobenen Anhörungsrüge - zudem vorliegend...
...Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin zweimalige Anhörungsrüge. 10 Der Bundesgerichtshof verwarf die erste dieser Rügen als unzulässig, denn vor Zustellung des vollständig abgefassten Urteils allein in Kenntnis des Entscheidungstenors sei eine Anhörungsrüge nicht in der gesetzlichen Form erhoben (§ 321a Abs. 4 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2553/10
2019-03-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Juli 2018 - 2 WD 1.18 - juris Rn. 42). 33 Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Dauer des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, berechnet ab dem Eingang der Anschuldigungsschrift im Juli 2016 bis zur Zustellung des erstinstanzlichen Urteils im Februar 2018, mit 19 Monaten um etwa ein halbes Jahr überlang. Dabei ist davon auszugehen, dass das vorliegende Verfahren von mittlerer Schwierigkeit war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/18
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/09
2012-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Inhaltskontrolle für salvatorische Klauseln in einem Formularmietvertrag; Gesamtunwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Bünger Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Zurückweisungsbeschluss erledigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/12
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte
...Juli 2008 nicht ordnungsgemäß eingetragen sein könne, weil dies die Zustellung eines Urteils am 23. Juni 2008 voraussetze, die es im Mai 2008 noch nicht gegeben haben könne. Auch wenn die Probezeit von Frau Z. bereits am 22. April 2008 abgelaufen sei, so habe sie doch noch unter einer regelmäßigen Überprüfung durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 95/08
2011-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Entziehungsbeschluss
...Die Zustellung an den Verwalter als Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer ersetzt die Beiladung nicht (Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 62/09, NJW 2010, 2132 Rn. 13). Das Berufungsgericht wird sie daher nachzuholen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/11
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Schiedsgerichtssache: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses. I. 1 Die Antragstellerin, die Slowakische Republik, begehrt die gerichtliche Entscheidung über die Zuständigkeit des von der Antragsgegnerin angerufenen Schiedsgerichts, nachdem dieses in einem Zwischenentscheid seine Zuständigkeit bejaht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/12
2014-01-07
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen Gerichtsstandsklausel
...Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Teil des Beschlusses binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/13
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsguthabens
...Rechtsbehelfsbelehrung: 18 Gegen dieses Versäumnisurteil kann die säumige Partei innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Versäumnisurteils beginnt, schriftlich Einspruch durch eine von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwältin oder einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Einspruchsschrift beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 444/13
2011-05-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pjur" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
...Auch von einer bösgläubigen Anmeldung könne im vorliegenden Fall keine Rede sein, zumal sich die Antragstellerin in diesem Zusammenhang nicht auf die Regelung des § 23 MarkenG berufen könne. 14 Nach Zustellung der Terminsladung haben beide Parteien übereinstimmend beantragt, über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren zu entscheiden. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 52/10