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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
...Die Wiedereinsetzungsfrist für die versäumte Berufungsbegründungsfrist beginnt daher erst mit der Zustellung des vorliegenden Beschlusses und ist somit noch nicht abgelaufen. 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/18
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...Dezember 2008 endete, vermochte die Zustellung des Mahnbescheids im Juli 2009 die Verjährung nicht zu hemmen. III. 18 Das angefochtene Urteil ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil die Aufhebung des Urteils nur wegen einer Rechtsverletzung bei der Anwendung des Gesetzes erfolgt und die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters
...Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das behauptete Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395; vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, WM 2014, 1180 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 282/13
2012-04-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Verzögerungen der Briefbeförderung dürfen Bürgern nicht als Verschulden angerechnet werden – Vertrauen in die für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten – Vertreter bzw. Anmelder war ohne Verschulden gehindert, die Frist einzuhalten - Glaubhaftmachung in der Beschwerdeinstanz durch eidesstattliche Versicherung – Wiedereinsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...91), so dass die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichte Versicherung zu beachten ist. 11 Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft darlegt, dass er ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, deren Versäumnis nach den gesetzlichen Vorschriften einen Rechtsnachteil zur Folge hat. 12 Der Anmelder hat die einmonatige, mit Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/11
2015-04-23
BFH 5. Senat, Zur gerichtlichen Überprüfung von Schätzungen
...Die Anschlussfrist ist aber nur innerhalb der Frist des § 155 FGO, § 554 Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung, und damit nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung zulässig (BFH-Beschluss vom 16. Juli 2014 III S 1/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1759). Da die am 26. August 2014 beim BFH eingegangene Revisionsbegründung dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/14
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Die Anschlussrevision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung einzulegen (§ 155 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, § 554 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 der Zivilprozessordnung). Die Revisionsbegründung wurde den Klägern am 26. Januar 2015 zugestellt. Die Anschlussrevision ist am 26. Februar 2015 rechtzeitig beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2015-11-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "über 40 Jahre ZELLER Kamintechnik (Wort-Bild-Marke)/ZELLER Schornsteintechnik (Wort-Bild-Marke)" - Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats per Telefax – zur Frist zur Einreichung des Originals - zum Zahlungstag – zur Zugänglichkeit von Informationsquellen bezüglich der Regelungen eines per Telefax erteilten DPMA-SEPA-Basislastschriftverfahrens – keine Wiedereinsetzung – Rückzahlung der...
.... § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG, § 66 Abs. 2 MarkenG war die Beschwerdegebühr innerhalb von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle zu zahlen. Die Zahlung kann dabei u. a. auch durch Erteilung eines gültigen SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck erfolgen (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/14
2013-12-17
BGH 4. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
...Landgerichts auch zugunsten des Ersterwerbers einer Grundschuld. 25 c) Schließlich erweist sich die Wertung des Landgerichts, die eingetragenen Grundschulden seien nicht werthaltig, weil ihre Verwertung nicht mit unerheblichem zeitlichen und finanziellen Aufwand realisierbar sei, ohne dass der Schuldner dies verhindern könne, als nicht tragfähig begründet. 26 Die diesbezüglichen Ausführungen, die Zustellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 374/13
2013-04-11
BFH 4. Senat, Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach Vollbeendigung
...Die Klage einer bereits im Zeitpunkt der Zustellung der Einspruchsentscheidung vollbeendeten Personengesellschaft ist unzulässig, wenn mit der Klage nicht nur die ersatzlose Aufhebung der Einspruchsentscheidung begehrt wird. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/10
2011-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vorbefassung eines Richters mit einschlägigen Rechtsfragen eine Besorgnis seiner Befangenheit begründen kann - hier: Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei offensichtlich ungeeigneter Begründung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung sowie unzureichender Substantiierung - offensichtlich aussichtslose Anhörungsrüge vor Fachgerichten kann Monatsfrist des § 93...
...November 2007 sowie die vorausgegangenen Entscheidungen wendet, ist sie entgegen § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des - den Rechtszug abschließenden - Urteils des Bundesverwaltungsgerichts erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1979/08
2014-04-30
BGH 4. Zivilsenat, Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch
...Es kann dahinstehen, ob der Kläger die Erbschaft bereits mit Erhebung der Anfechtungsklage im Jahre 2003 oder erst nach Zustellung des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Senatsbeschlusses vom 27. Februar 2008 annahm oder sie nicht gemäß § 1944 Abs. 1 und 2 Satz 2 BGB binnen sechs Wochen ausschlug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 30/13
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...., Rn. 26 zu § 91) und konnte daher noch im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. 12 Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft darlegt, dass er ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, deren Versäumnis nach den gesetzlichen Vorschriften einen Rechtsnachteil zur Folge hat. 13 Die Markeninhaberin hat die einmonatige, mit Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 80/10
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...Es wird dabei insbesondere zu berücksichtigen haben, dass den Beklagten zu dem Zeitpunkt, als er seine Angaben gemacht hat, mangels Zustellung des erst später erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Sinne des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO traf (vgl. BGH, Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2015-11-17
BFH 5. Senat, Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Büroversehen - Organisationsverschulden
...Nach § 116 Abs. 3 FGO ist die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils des FG zu begründen. Diese Voraussetzung hat der Kläger nicht erfüllt: 8 Das Urteil des FG wurde dem Kläger am 7. Mai 2015 mittels Zustellungsurkunde zugestellt. Die zweimonatige Frist zur Begründung der Beschwerde lief mit Ablauf des 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 56/15
2017-05-23
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...eingereicht werden kann. 11 Die Frage bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie bereits aufgrund des Gesetzeswortlauts im Sinne des Berufungsurteils zu beantworten ist. 12 Gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW (wortgleich mit § 64 Abs. 1 Satz 2 BDG) ist die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/16
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...Erfolgt die Abgabe alsbald nach Erhebung des Widerspruchs, gilt die Streitsache als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden (§ 696 Abs. 3 ZPO). Die im Verfahren vor dem Mahngericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die vor dem Prozessgericht erwachsen (§ 696 Abs. 1 Satz 5, § 281 Abs. 3 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
2016-02-02
BFH 10. Senat, Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
...Bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung durch eingeschriebenen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass die Verfügung zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist (...)." (Hervorhebung durch den Senat) fehle es im zweiten Satz nach dem Wort "Verfügung" an dem im Gesetzestext (§ 122 Abs. 2 AO) enthaltenen Zusatz "nicht oder"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/15
2017-05-08
BFH 10. Senat, Fehlende Übermittlung eines Schriftsatzes
...Ihm sei erst nach Zustellung des Urteils aufgrund einer telefonischen Nachfrage beim FG bekannt geworden, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2016 seinen Klageantrag für den Veranlagungszeitraum 2009 erweitert habe. Eine Ablichtung dieses Antrags sei erst am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 150/16
2013-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
...Bei der hier nachgefragten Abholung der auf eine bestimmte Art und Weise bereitgestellten (vorsortierten) Briefsendungen und ihrer Zustellung handelt es sich um in massenhafter Wiederkehr zu erbringende homogene Dienstleistungen, bei denen die von den einzelnen Bietern angebotenen Ausführungen sich dementsprechend nicht unterschieden und die vorgesehene Wertung allein anhand des Preises deshalb sachgerecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/11
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung" – Postlaufzeit – kein Sorgfaltspflichtverstoß – Original Erinnerungsschrift ist nicht zu den Akten gelangt – Verlorengehen im Zusammenhang mit Umzug der Poststelle des DPMA innerhalb Münchens kann nicht völlig ausgeschlossen werden
...., Rn. 26 zu § 91) und konnte daher noch im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. 12 Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG kann Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft darlegt, dass er ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten, deren Versäumnis nach den gesetzlichen Vorschriften einen Rechtsnachteil zur Folge hat. 13 Die Markeninhaberin hat die einmonatige, mit Zustellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 79/10