2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag - Kostenerstattung durch das Gericht - Verhandlung und Entscheidung unter Mitwirkung von abgelehnten Richtern - offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs
...PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung ua hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung ). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 28/17 BH
2011-06-15
BFH 11. Senat, Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - Mangel der Prozessführungsbefugnis
...In seinem Testament hat er seine Tochter A als Alleinerbin eingesetzt und das Einfamilienhaus einschließlich der PV-Anlage durch ein Vermächtnis seinen beiden Enkeln zu gleichen Teilen zugewandt. 7 Sowohl die Vermächtnisnehmer als auch die Alleinerbin haben gegenüber dem FG den Rechtsstreit gemäß § 239 der Zivilprozessordnung (ZPO) aufgenommen. 8 Das FG behandelte in seinem Urteil die Vermächtnisnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/11
2012-10-25
BFH 10. Senat, Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
.... § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--) zu Unrecht ablehnt. Entgegen der Auffassung des FG liegt bei verständiger Würdigung in der Übersendung des Attests an das FG durch den zum damaligen Zeitpunkt nicht vertretenen Kläger keine bloße Unterrichtung des Gerichts von seiner Erkrankung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130/12
2016-11-28
BFH 8. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung
.... § 227 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 47/16
2014-05-20
BFH 10. Senat, Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
.... § 78b Abs. 1 der Zivilprozessordnung), hätten diese Anträge keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 11/14
2011-12-14
BFH 10. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
...Mai 2011 --einem Montag-- ab (§ 54 FGO, § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). 4 b) Die Kläger haben mit Schriftsatz vom 22. Juni 2011 (beim Bundesfinanzhof --BFH-- eingegangen am selben Tag) die Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nachgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/11
2012-05-23
BFH 3. Senat, Eingetragene Lebenspartner - Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits wegen Aussetzung der Vollziehung
...Es wird klargestellt, dass durch die Erledigung des Verfahrens der Beschluss des FG entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung (i.V.m. § 155 FGO) gegenstandslos geworden ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 213)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 129/11
2015-06-12
BFH 3. Senat, Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
...Oktober 2006 V R 40/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, m.w.N.). 11 Wird --wie hier-- ein rechtskundiger Prozessvertreter tätig, kommt --anknüpfend an die Regelung des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO-- ein Widerruf der Rücknahme der Beschwerde ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund i.S. der §§ 579, 580 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben ist oder die Rücknahme auf einem offenkundigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 81/14
2010-02-24
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert", ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung (durch Vernehmung des Maklers als Zeugen) oder weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht durchzuführen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 53/09
2012-02-20
BFH 7. Senat, Keine Branntweinsteuerentlastung bei Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens - Keine nachträgliche Erstattung - Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte
.... § 295 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/11
2013-12-12
BFH 10. Senat, Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
...Dabei durfte es sich mit der Würdigung des Inhalts der Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), die den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen erbringt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Februar 2007 XI B 108/05, BFH/NV 2007, 1158) begnügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/12
2014-10-07
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzt nicht die fehlende Antragstellung
...ist, und im Sinne der Frage 2, dass es trotz des Abschlusses einer befristet gültigen Eingliederungsvereinbarung eines erneuten Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bedarf. 10 Prozesskostenhilfe (PKH) ist der Klägerin nicht zu bewilligen, da ihre Rechtsverfolgung aus den vorstehend genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/14 B
2012-12-10
BFH 6. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Nur für diesen Fall sehen § 283 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (BFH-Beschlüsse vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, m.w.N.; vom 14. April 2011 VI B 120/10, BFH/NV 2011, 1185, und vom 8. Februar 2012 VI B 143/11, BFH/NV 2012, 948). Hieran fehlt es im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 135/12
2011-09-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36), es sei denn, es würden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung (ZPO) der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/11 B
2012-06-04
BFH 3. Senat, (Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
.... § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). 8 2. Im Streitfall kann dahinstehen, ob der Antragsteller einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO auf Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung des Änderungsbescheids 2000 oder einen solchen nach § 69 Abs. 6 FGO auf Aufhebung bzw. Änderung eines bereits in dieser Sache nach § 69 Abs. 3 FGO ergangenen Beschlusses des FG gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/12
2011-04-05
BFH 8. Senat, Beratung von Rundfunksendern freiberuflich?
.... § 295 der Zivilprozessordnung; s. etwa Beschluss des Senats vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/10
2010-06-09
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozesskostenhilfe - Ablehnung durch LSG - kein Revisionsgrund
...Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36), es sei denn, es würden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung (ZPO) der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 202/09 B
2013-03-18
BFH 7. Senat, (Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar)
...Deshalb verstoße das Urteil gegen § 45 Abs. 1 und § 44 Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 51 FGO, gegen das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes und gegen das Gebot des fairen Verfahrens nach der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 134/12
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem Beschlussanfechtungsverfahren
...Das Berufungsgericht hat den Zugang der Kläger zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, indem es die Berufung als nicht hinreichend begründet angesehen hat. Dies verletzt ihren Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 184/11
2010-09-20
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Urlaub als erheblicher Verlegungsgrund
.... § 227 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Zu den erheblichen Gründen in diesem Sinne kann zwar auch die Verhinderung des Klägers aufgrund Krankheit gehören. Hierfür reicht jedoch die bloße Behauptung einer Erkrankung nicht aus, vielmehr sind dem FG Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 105/09