2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-12
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung
...PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung ). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/11 BH
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist
...In diesem Sinn gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung jedes Schriftsatzes, der innerhalb einer gesetzlichen oder richterlich bestimmten Frist bei Gericht eingeht (BVerfGE 53, 219, 222)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 48/17
2011-01-26
BFH 10. Senat, Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren
.... § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den dafür eingeführten Vordrucken sowie entsprechende Belege vorzulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. November 2009 X S 30/09 (PKH), BFH/NV 2010, 232, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 37/10 (PKH)
2013-01-22
BFH 5. Senat, Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung
.... § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO). 7 Zu berücksichtigen ist insoweit auch, dass das FG zwar nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen hat. Indes wird der Amtsermittlungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflichten der Beteiligten nach § 76 Abs. 1 Satz 2 FGO begrenzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 85/12
2013-04-29
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB
...Auch die vom Kläger gerügten Verfahrensmängel liegen nicht vor. 5 a) Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein FG zwar grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO vorliegen (BFH-Beschlüsse vom 23. November 2001 V B 224/00, BFH/NV 2002, 520; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 186/11
2013-07-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung - keine Verletzung rechtlichen Gehörs
...Dem PKH-Antrag kann nicht stattgegeben werden. 4 Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) kann einem Be-teiligten für das Verfahren vor dem Bundessozialgerichts (BSG) nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/13 B
2018-01-11
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren
...Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung erweist sich jedenfalls als mutwillig im Sinne des § 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO. 6 a) Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 87/17
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Diese war deshalb im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht. 6 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 128/15 B
2014-09-16
BGH 6. Zivilsenat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Gehörsverletzung; Verwertung eines Gutachtens ohne Offenlegung wesentlicher tatsächlicher Grundlagen
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, NJW 2009, 2604 ff. mwN). 5 So verhält es sich im Streitfall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 118/13
2014-03-18
BFH 3. Senat, Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 8 b) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/13 (PKH)
2015-04-15
BFH 1. Senat, Mündliche Verhandlung - Ausbleiben aller Beteiligten - Kein Ruhen des Verfahrens bei Unzulässigkeit der Klage
...August 2014) gestellten-- Verlegungsantrag hat das FG nicht entsprochen, weil die Klägerin keine erheblichen Gründe i.S. von § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) benannt habe. Nach ihrem Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/14
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Diese war deshalb im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht. 6 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 131/15 B
2013-01-17
BFH 9. Senat, Darlegung eines Gehörsverstoßes - Mietvertrag unter nahen Angehörigen - Überraschungsentscheidung
.... § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er aufgrund des Verhaltens des FG die Rüge für entbehrlich halten durfte (vgl. BFH-Beschluss vom 24. Februar 2003 III B 117/02, BFH/NV 2003, 810)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 74/12
2014-04-09
BFH 3. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
.... § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Der Schriftsatz vom 30. November 2013 ging indes erst am 10. Dezember 2013 und damit verspätet beim BFH ein. 15 d) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) hat der Kläger nicht beantragt. Gründe, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten, sind auch anderweitig nicht ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/13
2012-05-10
BFH 3. Senat, Keine genügende Entschuldigung eines im Termin ausgebliebenen Zeugen durch privatärztliches Attest über Arbeitsunfähigkeit
.... § 380 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die Festsetzung eines Ordnungsmittels und die Auferlegung der Kosten unterbleiben, wenn der Zeuge sein Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt (§ 82 FGO i.V.m. § 381 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 223/11
2010-11-03
BFH 1. Senat, Übergehen eines schriftlich gestellten Beweisantrags; Rügeverlust
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört auch das Übergehen eines Beweisantrags (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 101, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 102/10
2011-12-02
BFH 7. Senat, Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
...Es sei ungeklärt, ob die Zustellungsunterlagen beweiskräftige öffentliche Urkunden i.S. des § 418 der Zivilprozessordnung (ZPO) darstellen könnten. Außerdem könne die Beweisregel des § 418 ZPO wegen des das finanzgerichtliche Verfahren beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes nicht gelten. Im Übrigen seien die Anforderungen an den Gegenbeweis in der Rechtsprechung widersprüchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 98/11
2010-06-29
BFH 3. Senat, Beweisantrag und Verzicht auf mündliche Verhandlung - ordnungsgemäßer Beweisantritt
.... § 373 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird der Zeugenbeweis durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten. Die Klägerin hat jedoch nur pauschal "instruierte Mitarbeiter der Personalabteilung des jeweiligen Betriebes" benannt. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/09
2019-03-28
BFH 8. Senat, Übergehen eines Befangenheitsantrags
.... § 44 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) gegen die Einzelrichterin erfasst worden war, wurde weder im Beschluss des 8. Senats des FG vom 8. Juni 2018 noch anderweitig entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 121/18
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Rechtsweg für Anspruch auf Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten; Pflicht des Internet-Providers zur Speicherung der die Auskunftserteilung gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichenden Verkehrsdaten bei offensichtlichen Rechtsverletzungen - Sicherung der Drittauskunft
...März 2011, den die Klägerin zunächst im Verfügungsverfahren nach der Zivilprozessordnung gestellt, dann jedoch durch einen Antrag nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ersetzt hatte, hat das Landgericht Hamburg der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zur Vermeidung eines drohenden Datenverlusts aufgegeben, diejenigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 58/16