2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-21
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs
.... § 139 Abs. 2 der Zivilprozessordnung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/16
2013-07-10
BFH 9. Senat, Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
.... § 580 Nr. 5, § 584 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) der statthafte Rechtsbehelf (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Oktober 2012 I B 23/12, BFH/NV 2013, 391). 3 b) Auch wird das Recht des Klägers auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/13
2019-01-02
BFH 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Sie kann deshalb nicht mehr mit der Verfahrensrüge angegriffen werden, wenn der in der maßgeblichen mündlichen Verhandlung fachkundig vertretene Beteiligte, dem dies in der mündlichen Verhandlung erkennbar war, den Verfahrensverstoß nicht gerügt und damit auf die Wahrnehmung seiner Rechte verzichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 131/18
2012-03-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe
...Der Antrag des Klägers, ihm für sein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des LSG einen Notanwalt beizuordnen, ist abzulehnen. 3 Nach § 202 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 78b Abs 1 Zivilprozessordnung (ZPO) hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 251/11 B
2017-06-21
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzung für die Ermittlung des Aufenthalts des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher
...Der Abschnitt 1 des Buchs 8 der Zivilprozessordnung regelt im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Zwangsvollstreckung auch allgemein bestimmte Befugnisse des Gerichtsvollziehers (vgl. § 754 ZPO), setzt aber jeweils den in den spezielleren Vorschriften näher bezeichneten Vollstreckungsauftrag voraus. 9 c) Bei der Auslegung des Gesetzes ist schließlich zu berücksichtigen, dass die Maßnahmen des §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/14
2015-03-23
BFH 7. Senat, Vertagung wegen plötzlicher und unerwarteter Erkrankung - Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG
.... § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 4 II. Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Da das angefochtene Urteil wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs auf einem Verfahrensmangel beruht (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), wird es gemäß § 116 Abs. 6 FGO aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 167/14
2013-03-28
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Gemäß § 2 EAPatV gelten für das Verfahren vor dem Patentamt die Regelungen der Zivilprozessordnung über die elektronische Aktenführung entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 36/12
2016-01-27
BFH 4. Senat, Keine Akteneinsicht in dem Gericht nicht bekannte Akten
.... § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung und ist Ausfluss eines tragenden Grundprinzips des Instanzenzuges, nämlich der Aufteilung der Rechtsprechungsfunktionen unter den Gerichten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. März 2009 X B 197/08, BFH/NV 2009, 961, und vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177). 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 128/15
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Diese war deshalb im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht. 6 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 127/15 B
2013-07-10
BFH 7. Senat, Postzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
...Dabei durfte es sich mit der Würdigung des Inhalts der Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), die den vollen Beweis für die in ihr bezeugten Tatsachen erbringt (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2007 XI B 108/05, BFH/NV 2007, 1158) begnügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 11/13
2010-05-11
BFH 10. Senat, Zur Terminsverlegung aufgrund der Verhinderung eines Beteiligten
.... § 227 der Zivilprozessordnung). 5 Beruft sich ein Beteiligter darauf, er sei verhindert gewesen, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, zu der sein persönliches Erscheinen nicht angeordnet worden war, und ist er --wie die Klägerin-- im Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten, so erfordert die Darlegung des Verfahrensmangels wegen Ablehnung eines Verlegungsantrags, dass gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 136/09
2011-03-28
BFH 7. Senat, Einwendungen gegen die Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls rechtfertigen nicht die Revisionszulassung - Rügeverzicht
.... § 295 der Zivilprozessordnung) hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 142/10
2016-12-15
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einreichung des PKH-Antrags und der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Beschwerdefrist
...Der PKH-Antrag des Klägers ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl § 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Abs 1 Satz 1 Zivilprozessordnung ). Die Monatsfrist für eine formgerechte Einlegung der Beschwerde, die am 4.7.2016 endete, ist abgelaufen (§ 160a Abs 1, § 64 Abs 2 und 3, § 63 Abs 2 SGG, §§ 177, 180 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/16 B
2011-06-28
BFH 9. Senat, Prozessfähigkeit - grundsätzliche Bedeutung - Sachaufklärungspflicht
.... § 56 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Juli 1999 III B 22/99, BFH/NV 1999, 1628; in BFH/NV 2006, 94, m.w.N.). 7 Diese Prüfung war im Streitfall angesichts des Vorlaufs zur mündlichen Verhandlung am 15. April 2010 entbehrlich; einer ausdrücklichen Feststellung im Sitzungsprotokoll (vgl. § 94 FGO i.V.m. § 160 ZPO) bedurfte es daher nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 11/11
2010-12-27
BFH 8. Senat, Rückstellungen für Aufbewahrungspflicht und Nachhaftung - Übersendung einer Abschrift des Protokolls
...Allerdings ist auch über einen Erörterungstermin ein Protokoll aufzunehmen (§ 159 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO; vgl. auch Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 79 Rz 5). Der Senat kann indes offenlassen, ob eine gesetzliche Pflicht zur Mitteilung einer Abschrift des Protokolls besteht, gegen die das FG eventuell verstoßen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/10
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der Beschwerde als unzulässig
...Damit steht es in Einklang, dass in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Zivilprozessordnung gegen die Verwerfung eines Rechtsmittels durch das Berufungs- oder Beschwerdegericht wegen §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO weder die Revision noch die Rechtsbeschwerde eröffnet ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 15. Januar 2009 - V ZB 130/08 - WuM 2009, 145 Rn. 4 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZA 54/13
2013-09-23
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen - Klärungsbedürftigkeit - Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - substantiierter Tatsachenvortrag - sozialgerichtliches Verfahren
...Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der materiellen Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36), es sei denn, es würden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung der Einfluss auf die Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 12/13 B
2014-04-09
BFH 3. Senat, (Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO)
...Auch die Regelung in § 17 der Zivilprozessordnung (ZPO) knüpft an den Wohnsitz des Beklagten an. 10 Im Streitfall sprechen auch keine Gesichtspunkte dafür, in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2 FGO und abweichend von der Grundregel die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Klägers zu bestimmen. 11 3. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 155 FGO i.V.m. § 37 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/14
2015-01-07
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Juni 2014 --Dienstag-- (§ 54 FGO, § 222 Abs. 1 und Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Die erst am 13. Juni 2014 beim BFH --per Telefax-- eingegangene Beschwerde des Klägers war mithin verspätet. 4 2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist kann nicht gewährt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/14
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...I 2006, 3614) das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in § 19 Abs. 2 dahingehend geändert, dass als Nr. 2 eingefügt wurde: "… die Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung …,". Er hat dies damit begründet (BR-Drucks. 550/06 S. 118), dass die Tätigkeit im Verfahren über die Erinnerung nach § 766 ZPO zum Rechtszug gehöre und keine besondere Gebühr auslöse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/09