2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-11
BFH 9. Senat, Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung
.... § 295 der Zivilprozessordnung kann nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Einhaltung der Prozessbeteiligte verzichten kann und auch verzichtet hat, indem er die Verletzung ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht gerügt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/14
2011-10-27
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Diese Folge wird vom BFH allerdings nur für den Fall angenommen, dass der Kläger --anders als im Streitfall-- rechtskundig vertreten ist (BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/11
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
.... § 176 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) die Ausführung der Zustellung nach den §§ 177 bis 181 ZPO. Wird die Person, der zugestellt werden soll, in dem Geschäftsraum nicht angetroffen, kann das Schriftstück nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person zugestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2011-03-25
BFH 2. Senat, Verfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
.... § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alternative 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 15. Oktober 2009. Das Schreiben vom 16. Oktober 2009 ist erst danach beim FA eingegangen. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens der Klagefrist (§ 56 Abs. 1 FGO) sind weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 141/10
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berücksichtigung unstreitigen neuen Sachvortrags; Umfang der Darlegungslast des Schädigers hinsichtlich ersparter Fahrtkosten im Rahmen des Verdienstausfallschadens
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 551/13
2010-01-19
BFH 4. Senat, (Dieser BFH-Beschluss ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangen und deshalb mit BFH-Beschluss vom 24.11.2010 IV B 136/08 ersatzlos aufgehoben worden; er ist wirkungslos)
.... § 295 der Zivilprozessordnung), muss der Beschwerdeführer auch vortragen, dass die Nichterhebung der Beweismittel bei nächster sich bietender Gelegenheit gerügt worden ist oder nicht gerügt werden konnte (BFH-Beschluss vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 136/08
2010-08-19
BFH 8. Senat, Nichtentscheidung über Terminverlegungsantrag
.... § 227 Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung entscheidet der Vorsitzende über einen Antrag auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins. Insofern besteht ein Anspruch auf eine Entscheidung, die grundsätzlich auch vor dem anberaumten Termin ergehen muss. Die Nichtbeachtung dieses Anspruchs kann jedoch im Regelfall mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 20/10
2011-06-29
BFH 3. Senat, Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
.... § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung hat das FG das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn die Beteiligten dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Verwendung des Wortes "zweckmäßig" im Gesetzestext bedeutet, dass das FG einen Ermessensspielraum bei seiner Entscheidung hat (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/11
2010-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, BVerfGE 69, 141; NJW 2009, 1585 = WM 2009, 672)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 30/10
2012-07-31
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
.... § 165 der Zivilprozessordnung (ZPO) genießt die Sitzungsniederschrift besondere Beweiskraft. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Protokollberichtigung. Eine solche kann als unvertretbare Verfahrenshandlung indes nur durch den Instanzrichter, der das Protokoll unterschrieben hat und ggf. den hinzugezogenen Protokollführer vorgenommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 53/12
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 29. Aufl. 2012, § 116 Rdnr. 24 f. m. w. N.). Eine wirtschaftliche Bedeutung des Umfangs, dass durch die Nichtweiterverfolgung ihrer Patentanmeldung allgemeine Interessen der genannten Art berührt sein könnten, kommt der Anmelderin nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung erkennbar nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 18/09
2012-06-13
BFH 5. Senat, Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 7 Da das FG die Revision gegen sein Urteil nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/12 (PKH)
2018-07-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Verlust des Ablehnungsrechts - Einlassung in die Verhandlung
...Er rügt eine fehlerhafte Besetzung des Gerichts, weil sein Ablehnungsgesuch nicht unzulässig gewesen sei (Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz ; § 202 Sozialgerichtsgesetz iVm § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung ). 5 II. Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 3 SGG ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/18 B
2012-11-07
BFH 5. Senat, (Kindergeldrecht: keine Anwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1408/71 auf geringfügig Beschäftigte - Ausschluss der Öffentlichkeit im Erörterungstermin - Tatbestandswirkung der Entscheidung einer ausländischen Behörde bei Auslegung von Vorschriften des Unionsrechts)
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/11 (PKH)
2012-02-29
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zugunsten einer juristischen Person
...Zöller, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 29. Aufl. 2012, § 116 Rdnr. 24 f. m. w. N.). Eine wirtschaftliche Bedeutung des Umfangs, dass durch die Nichtweiterverfolgung ihrer Patentanmeldung allgemeine Interessen der genannten Art berührt sein könnten, kommt der Anmelderin nach den Ausführungen in der Beschwerdebegründung erkennbar nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 47/08
2012-02-14
BFH 10. Senat, Unanfechtbarkeit eines Beschlusses im PKH-Verfahren
.... § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) hätten. 2 Im Schreiben vom 9. Juli 2011 erhob der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller gegen den Beschluss vom 4. Juli 2011 Nichtzulassungsbeschwerde. Mit einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2011 beantragte er, "die Vorlage an das verweisende FG zurückzuverweisen". Der angerufene Senat hat mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 4/12 (PKH)
2011-03-31
BFH 5. Senat, Nichtanerkennung von Barzahlungsquittungen als Beweismittel - Verwertung von Feststellungen eines Strafurteils durch das FG - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mitwillig erscheint. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 14/10 (PKH)
2012-01-09
BFH 1. Senat, Wiedereinsetzung bei Übermittlung durch Telefax
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 2 1. Das Urteil des Finanzgerichts ist der Klägerin am 12. April 2011 zugestellt worden. Die Frist zur Begründung der am 3. Mai 2011 fristgerecht erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) lief aufgrund der Pfingstfeiertage am 14. Juni 2011 ab (§ 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 66/11
2010-10-07
BFH 9. Senat, Sachaufklärung - Rechtliches Gehör - Rügeverlust - Tatsachen- und Beweiswürdigung
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Sach- und Rechtslage ... erörtert", ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder der Kläger auf ihn oder anderweitige Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt hätte. Auch die im Schriftsatz an das Finanzgericht (FG) vom 18. März 2010 aufgeführten Beweisanträge wurden in der mündlichen Verhandlung nicht gestellt oder wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/10
2011-04-27
BFH 3. Senat, Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter
.... § 295 der Zivilprozessordnung), zu denen auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren; ein Verzichtswille ist hierfür nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/10