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Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Anhörungsfehler - keine vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund
...Mit einer Verletzung dieser Verfahrensnormen ist regelmäßig, auch ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, zugleich die Besetzung des Berufungsgerichts nur mit Berufsrichtern und damit ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nr 1 Zivilprozessordnung (ZPO) iVm § 202 Satz 1 SGG gerügt (vgl BSG Beschluss vom 22.11.2012 - B 3 P 10/12 B, SozR 4-1500 § 153 Nr 15 RdNr 12; BSG Beschluss vom 23.5.2012 - B 14 AS...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 373/13 B
2016-06-30
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz - Schätzung der Höhe einer glaubhaft gemachten Jahresendprämie - Klärungsbedürftigkeit - Offenkundigkeit
...zudem vor. 3 Die Beschwerdebegründung zeigt ua auf, es gehe "um das Tatbestandsmerkmal 'tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt' in den Bestimmungen §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Satz 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG)" und um die Frage, "ob einzelne Bestandteile des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts (hier Jahresendprämien) … im Wege der Schätzung nach Maßgabe von § 287 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 20/16 B
2018-10-05
BFH 9. Senat, Verfahrensfehlerhafte Ermessensausübung des FG bei Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Unternehmensbewertung
.... §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung (ZPO) zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 48/18
2013-10-09
BFH 9. Senat, Terminsänderung - Terminsverlegung - Fortbildungsveranstaltung
...Indem es danach in Abwesenheit des Klägers mündlich verhandelt hat, hat es das rechtliche Gehör des Klägers verletzt. 5 a) Nach § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO muss das Gericht einen Verhandlungstermin verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen (ständige Rechtsprechung, Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 2001 V B 224/00, BFH/NV 2002, 520; vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 61/13
2013-06-12
BFH 7. Senat, Aussetzung eines Vollstreckungsverfahrens wegen Verfassungsbeschwerde im Haftungsverfahren - Unbilligkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei Erlassantrag - Anforderungen an die Begründung eines Terminsverlegungsantrags
.... § 227 der Zivilprozessordnung geltend gemacht hat. Verlegungsanträge hat er erst am Tag vor der mündlichen Verhandlung sowie am Verhandlungstag gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 211/12
2013-07-22
BFH 1. Senat, Übergehen eines Befangenheitsantrags - Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge
.... § 44 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erfordert die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit u.a. ein wirksames Ablehnungsgesuch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/12
2014-07-29
BFH 1. Senat, Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Soweit die Klägerin --auch im Rahmen ihrer Anhörungsrüge-- mit Rücksicht auf frühere Verfahren vorsorglich die "Sorgnis" der Befangenheit gegenüber dem Vorsitzenden des beschließenden Senats rügt, lässt der Senat erneut offen, ob es sich um ein wirksames Ablehnungsgesuch i.S. von § 44 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO handelt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 8/14
2014-06-30
BFH 2. Senat, (Billigkeitserlass bei Ablösung der für eine Rente zu entrichtenden Jahressteuer nach § 23 ErbStG bei Zahlungsunfähigkeit des Leistungsverpflichteten)
.... § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 13 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/14 (PKH)
2012-01-30
BFH 7. Senat, Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die Unterlassung der rechtzeitigen Rüge den endgültigen Rügeverlust --z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde-- zur Folge (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 28. März 2011 VII B 142/10, BFH/NV 2011, 1370). So liegt es im Streitfall. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 187/11
2014-10-16
BSG 13. Senat, (Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)
...Der PKH-Antrag der Klägerin ist abzulehnen. 4 Gemäß § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 Abs 1 S 1 Zivilprozessordnung kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 282/14 B
2011-03-31
BFH 1. Senat, Bezeichnung des Revisionsklägers - Keine Bindung des BFH an das Schreiben der Geschäftsstelle - Prozesskosten in Fällen vollmachtloser Vertretung
.... §§ 81 ff. der Zivilprozessordnung). 4 1. Die Zulässigkeit einer Revision setzt nach § 124 Abs. 1 FGO voraus, dass sie in der gesetzlichen Form eingelegt wird. Dazu gehört nach § 120 Abs. 1 Satz 2 FGO die Bezeichnung des angefochtenen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 74/10
2011-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente - Verwaltungsaktseigenschaft
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) iVm § 114 Zivilprozessordnung kann einem Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) nur dann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 B
2012-11-14
BFH 5. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht
.... § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 41/11
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung des Beschwerdegerichts
...Ein stattgebender Beschluss begründet keine titulierten Verpflichtungen des Beweisgegners und versagt diesem auch keine ihm von der Zivilprozessordnung eingeräumten eigenen prozessualen Ansprüche (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 67/10
2011-07-19
BFH 3. Senat, Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 251 der Zivilprozessordnung). Dieser hätte sie, falls nicht der Eindruck der Vorgreiflichkeit der Entscheidung des Verfassungsgerichts erweckt worden wäre, gegebenenfalls zugestimmt. Der Senat habe daher eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen. 5 II. Die statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 133a Abs. 4 Satz 1 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 41/10
2016-06-07
BFH 1. Senat, Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt
...Das FG-Urteil kann keinen Bestand haben, weil die daran mitwirkende Richterin am Finanzgericht R für den Streitfall von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist. 7 a) Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/15
2012-05-10
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
...Beschlüsse werden jedoch grundsätzlich auch insoweit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung vollzogen (§ 95 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG) und bedürfen der Zustellung (§ 87 Abs. 2 FamFG; vgl. Keidel/Giers, FamFG, 17. Aufl., § 53 Rn. 6; ebenso Leis, aaO, § 4 GewSchG Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 122/12
2010-12-23
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung
...Bundessozialgerichts (BSG) im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil eines Landessozialgerichts, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf Bewilligung von PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz , § 117 Abs 2 und 4 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 36/10 BH
2011-12-19
BFH 5. Senat, Fehlende Belehrung als Verfahrensmangel
.... § 121 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren und den jetzigen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, so dass ihm rechtliches Gehör verweigert worden sei (vgl. dazu z.B. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2001 1 BvR 391/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2002, 531; Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/11
2012-02-10
BFH 6. Senat, Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH
.... § 12 der Zivilprozessordnung --ZPO--; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 39 Rz 8). 10 Im Streitfall sprechen auch keinerlei Gesichtspunkte dafür, in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2 FGO und abweichend von der genannten Grundregel die örtliche Zuständigkeit nach dem Wohnsitz des Klägers zu bestimmen. 11 3. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 155 FGO i.V.m. § 37 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI S 10/11