2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 102/15 B
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 99/15 B
2015-10-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Ausschließung von Richtern - Mitwirkung im früheren Rechtszug - Aufhebung und Zurückverweisung
...Diese Richter seien nach § 41 Nr 6 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgeschlossen gewesen. 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig, denn der Kläger hat keine Zulassungsgründe in der gebotenen Weise dargelegt bzw bezeichnet (§ 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/15 B
2017-11-14
BFH 9. Senat, Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
.... § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--) zu stellen oder eine Schriftsatzfrist (§ 155 FGO i.V.m. § 283 ZPO) zu beantragen (vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 93 Rz 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/17
2014-05-20
BFH 7. Senat, Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme
...Nach § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ist das Gericht nur dann verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die Umstände, die im Einzelfall eine Verlegung des Termins erforderlich machen, muss derjenige, der die Verlegung beantragt, dem FG darlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 147/13
2010-11-24
BFH 5. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
.... § 189 der Zivilprozessordnung ausgegangen ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt deshalb nicht vor, weil die Klägerin nicht am Vortrag eines für das FG entscheidungserheblichen Umstands gehindert worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 2. März 2004 VII B 186/03, juris). 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/10
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss
...Oktober 2013 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet und damit entschieden hat, die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme festzustellen, sind auf die Erhebung des betreffenden Beweises gemäß § 30 Abs. 1 FamFG die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar (Senatsbeschlüsse vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 667/14
2010-07-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen
...PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/10 B
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/15 B
2013-09-13
BFH 9. Senat, Ablehnung einer Terminsverlegung
.... § 227 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann das FG aus erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Diese erheblichen Gründe sind auf Verlangen glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/13
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
...Dass die Regelung des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht unmittelbar in § 544 ZPO enthalten ist, ist auf ihrem Charakter als Überleitungsvorschrift zurückzuführen; solche Bestimmungen sind üblicherweise in dem Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung normiert. 8 Es geht mithin nicht, wie der Kläger meint, um eine analoge Anwendung des § 26 Nr. 8 EGZPO, sodass sich die Frage einer planwidrigen Unvollständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 400/12
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Anspruch auf mündliche Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen
...In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2009 - VI ZR 275/08, VersR 2009, 1137 Rn. 2 mwN). 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 273/13
2015-06-30
BFH 10. Senat, Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
.... § 251 der Zivilprozessordnung mit Rücksicht auf eine weitere beim FG anhängige Klage. Auf Anfrage des FG, ob und mit welcher Begründung das Klageverfahren weitergeführt werden solle, bat der Prozessbevollmächtigte (P) mit Schreiben vom 5. Januar 2011 um eine Fristverlängerung und teilte hierzu u.a. mit, die neue Anschrift "der Partei" habe ermittelt werden müssen. Mit Verfügung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 28/15
2016-03-22
BFH 8. Senat, Urteilsberichtigung
...Ist ein Rechtsmittel eingelegt, ist (daneben) auch das Rechtsmittelgericht für die Berichtigung der Entscheidung der Vorinstanz zuständig. 7 Dies entspricht sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 319 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO; s. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15
2014-02-26
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt im Verfahren über den Trennungsunterhalt
.... § 127 a BGB, wonach die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt wird, findet nach § 1585 c Satz 3 BGB auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. 13 bb) Ob auch eine Vereinbarung, die nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 365/12
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit des neuen Rechts; Belehrungspflicht
...Die Voraussetzungen für die Statthaftigkeit und die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde richten sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung und nicht nach den §§ 70 ff. FamFG. Denn für die Beschwerde im Vollstreckungsverfahren ordnet § 87 Abs. 4 FamFG ausdrücklich die entsprechende Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/10
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Diese, den Vorrang des Landesrechts regelnde Norm gelte nur für Geldforderungen, denen ein auf dem ordentlichen Rechtsweg verfolgter Anspruch zugrunde liege. 9 Grundsätzlich verdrängen allerdings die prozessrechtlichen Vorschriften der Zivilprozessordnung landesrechtliche Regelungen zur Zwangsvollstreckung, § 14 Abs. 1 EGZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2010-10-14
BFH 2. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtige mit Wohnsitz im Ausland - Übergehen eines Sachantrags - kurzfristige Terminsverlegung - kein Anspruch auf Beratungshilfe
.... § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 24/10 (PKH)
2015-01-29
BFH 1. Senat, Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage
.... §§ 578 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--) ist als unzulässig zu verwerfen (§ 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 7 1. Die als Nichtigkeitsklage bezeichnete Wiederaufnahmeklage (§ 587 ZPO) wurde zwar zutreffend unmittelbar beim BFH (§ 584 Abs. 1 ZPO) und fristgerecht (§ 586 Abs. 1 ZPO) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I K 1/14
2019-02-14
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass eines Teilschiedsspruchs
...Juni 2017 gegen § 301 ZPO verstoße, so dass er gemäß § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO wegen Mängeln des schiedsrichterlichen Verfahrens aufzuheben sei. 8 a) Der Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO erfasst Verfahrensmängel nur, soweit das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des Zehnten Buches der Zivilprozessordnung oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 33/18