2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-31
BFH 5. Senat, Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - "Wiedereinsetzung" in die nach positiver Entscheidung über PKH-Gesuch versäumte Wiedereinsetzungsfrist
...April 2016 ablief (§ 54 Abs. 2 FGO, § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Antrag auf Wiedereinsetzung und die Einlegung der Beschwerde durch einen hierzu befugten Vertreter erfolgten erst am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 26/16
2012-11-29
BSG 14. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - fehlender Nachweis der vorherigen Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Des Weiteren führt eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG, wenn dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, zu einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des LSG nur mit Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes nach § 202 SGG iVm § 547 Abs 1 Zivilprozessordnung ( vgl nur BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr 13; BSG vom 20.10.2010 - B 13 R...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 178/12 B
2015-03-02
BFH 6. Senat, Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...Zugestellt wird gemäß § 53 Abs. 2 FGO von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). 8 a) Im Streitfall hat der Kläger die Beschwerdeeinlegungs- und die Beschwerdebegründungsfrist versäumt. Das Urteil der Vorinstanz wurde dem R am 2. Dezember 2008 mit Zustellungsurkunde (§§ 176 bis 182 ZPO) durch Einlegen in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten zugestellt (§ 180 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 125/14
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils
.... § 114 der Zivilprozessordnung). 5 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist zwar nicht deshalb aussichtslos, weil sie von ihm persönlich eingelegt worden ist, denn im Fall der Bewilligung der PKH könnte dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, um die von ihm persönlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 44/10 (PKH)
2016-02-17
BFH 10. Senat, Gemischt genutztes Arbeitszimmer
.... § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei dem Großen Senat des BFH anhängige Verfahren GrS 1/14 (Vorlagebeschluss des IX. Senats des BFH vom 21. November 2013 IX R 23/12, BFHE 243, 563, BStBl II 2014, 312) angeordnet. Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 (BFHE 251, 408) über die Vorlagefrage entschieden. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/13
2014-05-06
BFH Großer Senat, (Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften - Begriff der "Entscheidung" i.S. von § 11 Abs. 3 FGO umfasst auch Beschlüsse)
...Februar 2013 VIII R 2/09 (BFHE 241, 107, BStBl II 2013, 823) dem Großen Senat des BFH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 3 Ist im Fall einer zulässigen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten, die gegen zwingende Zustellungsvorschriften verstößt, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. GrS 2/13
2012-11-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des Anhörungserfordernisses und rechtlichen Gehörs - fehlender Nachweis des Zugangs des Anhörungsschreibens
...Des Weiteren führt eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG, wenn dessen Voraussetzungen nicht vorliegen, zu einer unvorschriftsmäßigen Besetzung des LSG nur mit Berufsrichtern und damit zum Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes nach § 202 SGG iVm § 547 Abs 1 Zivilprozessordnung ( vgl nur BSG vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr 13; BSG vom 20.10.2010 - B 13 R...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 176/12 B
2016-01-05
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
.... § 295 der Zivilprozessordnung), zu denen auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren. Anders kann dies bei einem fachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten nur dann sein, wenn er aufgrund des Verhaltens des FG die Rüge für entbehrlich halten durfte (vgl. BFH-Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 106/15
2014-01-15
BFH 6. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde; Erschütterung durch Gegenbeweis; Verfahrensfehler
...Insbesondere durfte sich das FG für den Beweis des Zugangs der gerichtlichen Verfügung, mit der den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO eine Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens gesetzt worden war, mit der Würdigung des Inhalts der Zustellungsurkunde nach § 182 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) begnügen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 84/13
2012-06-29
BFH 3. Senat, Bindung des FG an Vorgaben des BFH
.... § 164 der Zivilprozessordnung gekommen. 10 5. Soweit die Kläger sinngemäß vortragen, das FG habe im zweiten Rechtsgang die Teilwerte der Bauten und Anlagen unzutreffend ermittelt, wenden sie sich gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Derartige Einwendungen führen, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision. 11 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 206/11
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 106/15 B
2013-08-12
BFH 7. Senat, Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung
...Daraus folgt, dass der Kläger gegen eine Vollstreckung seiner eigenen Gläubiger in das Anderkonto Widerspruchsklage nach § 771 der Zivilprozessordnung erheben kann (so schon BGH-Urteil vom 5. November 1953 IV ZR 95/53, BGHZ 11, 37). 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 188/12
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/15 B
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes
...Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 83, 24, 35; 96, 205, 216) und erhebliche Beweisanträge nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung zu berücksichtigen (BVerfGE 50, 32, 36; 69, 141, 144; NJW 2009, 1585, 1586). Diesen Anforderungen ist das Berufungsgericht nicht gerecht geworden. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/09
2011-05-04
BFH 9. Senat, Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung - Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung - Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren
.... § 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO); denn die von der Klägerin gerügten Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sind zum Teil nicht i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, im Übrigen liegen sie nicht vor. 3 1. Der --von der rechtskundig vertretenen Klägerin schriftsätzlich mitgeteilte-- Verzicht auf mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 2/11 (PKH)
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 97/15 B
2012-01-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -
...., § 110 Rdn. 10; Giebel in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2008 § 110 Rdn. 38; Jaspersen in: Vorwerk/Wolf BeckOK ZPO, [Stand: 1.10.2011] § 110 Rdn. 22, jeweils m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 31/11 (EP)
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 105/15 B
2011-03-17
BFH 3. Senat, Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugin - Genügende Entschuldigung im Falle des Ausbleibens eines Zeugen
.... § 380 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die Festsetzung eines Ordnungsmittels und die Auferlegung der Kosten unterbleiben, wenn der Zeuge sein Ausbleiben rechtzeitig genügend entschuldigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 46/11
2013-12-23
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft - Bemessung der Pauschalbeträge
...Der Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin (§ 73a SGG iVm § 121 Zivilprozessordnung) ist abzulehnen, weil ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe nicht besteht. 6 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs 1 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 171/13 B