2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-28
BFH 9. Senat, Protokollberichtigung - Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages - Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung
.... § 160 Abs. 4, § 164 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) grundsätzlich nur durch das Finanzgericht (FG) vorgenommen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 6. August 2003 IX B 44/03, BFH/NV 2003, 1604)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 65/10
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 103/15 B
2015-01-05
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung
.... § 164 der Zivilprozessordnung) kein Gebrauch gemacht worden ist (BFH-Beschluss vom 23. Oktober 2013 IX B 68/13, BFH/NV 2014, 174, m.w.N.). Im Übrigen wendet sich der Kläger mit seinem Vortrag zum Vorliegen eines Verfahrensmangels in erster Linie gegen die tatsächliche Würdigung und damit die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des FG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/14
2013-05-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde nach durchgeführter Beweisaufnahme (Vernehmung eines Zeugen) "die Sach- und Rechtslage" mit den Beteiligten "erörtert", ohne dass (weitere) Beweisanträge, etwa auf Vernehmung der schriftsätzlich benannten Zeugin, gestellt bzw. wiederholt wurden oder seitens der Kläger darauf bzw. auf andere Aufklärungsmaßnahmen oder auf eine Entbindungserklärung für den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 153/12
2014-08-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung) in Gestalt der Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2014 gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 39/14
2011-09-08
BFH 8. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden - Zurechenbarkeit
.... § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- und § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/09
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen erstinstanzliche Urteile des OLG über Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer
...Dass die Regelung des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht unmittelbar in § 544 ZPO enthalten ist, ist auf ihren Charakter als Übergangsvorschrift zurückzuführen; solche Bestimmungen sind üblicherweise in dem Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung normiert. 8 Es geht mithin nicht, wie die Klägerin meint, um eine analoge Anwendung des § 26 Nr. 8 EGZPO, so dass sich die Frage einer planwidrigen Unvollständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 413/12
2012-10-25
BFH 10. Senat, Terminsänderung
...Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) beruht nicht auf einem Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. 3 a) Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) durch das FG liegt im Streitfall nicht vor. 4 Ein solcher Verfahrensverstoß kann gegeben sein, wenn das FG einen Antrag auf Terminsänderung (§ 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/12
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 100/15 B
2016-11-23
BFH 9. Senat, Bestreiten des Zugangszeitpunkts - Darlegungslast - elektronische Aktenführung des Bevollmächtigten - Beweisvorsorge durch Einscannen von Briefumschlägen
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde kein Beweisantrag gestellt oder seitens des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt, obwohl spätestens aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung über die ihm vorliegenden Urkunden hinaus nicht durchzuführen beabsichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/16
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 104/15 B
2015-01-14
BFH 1. Senat, Richterliche Ausschlussfrist bei fehlender Angabe des Geschäftsführers der klagenden GmbH
.... § 87 Abs. 1 der Zivilprozessordnung). 8 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet und führt gemäß § 116 Abs. 6 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO zur Zurückverweisung an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 42/14
2016-11-18
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 70/16
2012-09-13
BFH 3. Senat, Zweitgutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung
.... § 411a der Zivilprozessordnung (ZPO) darf das FG die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzen. Entscheidet sich das Gericht für die Verwertung, dann ist das "Fremdgutachten" als vollwertiger Sachverständigenbeweis zu behandeln (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 82 Rz 37a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 140/11
2010-05-25
BFH 10. Senat, Übergehen eines Beweisantrags zum Vorliegen eines häuslichen Arbeitszimmers - Verlust des Rügerechts durch Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Bei verzichtbaren Mängeln, wie hier das Übergehen eines Beweisantrags, geht das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, ein Verzichtswille ist nicht erforderlich (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 207/09
2016-03-09
BSG 14. Senat
...Das LSG war bei seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/15 B
2011-11-23
BFH 3. Senat, Vermögenseinsatz zur Prozessfinanzierung
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 46/10 (PKH)
2011-05-19
BFH 9. Senat, Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen
.... § 563 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung liegen nicht vor (vgl. dazu eingehend Bergkemper in HHSp, § 126 FGO Rz 53, m.w.N.). Ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des zuständigen FG-Senats bestehen nicht. 7 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 116 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz FGO ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 40/11
2010-02-17
BFH 1. Senat, Notwendiger Vortrag bei Wiedereinsetzungsgesuch
.... § 222 Abs. 1, Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Diese Frist wurde durch den Senatsvorsitzenden mehrfach, zuletzt bis zum 20. August 2009, gemäß § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO verlängert. Die Revisionsbegründung ist jedoch erst am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/09
2014-09-24
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
...Letzteres ist auch nicht der Fall, weil § 173 eine entsprechende Anwendung der Zivilprozessordnung nur erlaubt, soweit die Vorschriften der Verwaltungsprozessordnung, wie hier § 152 VwGO, keine abschließende Regelung enthalten (vgl. Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl., § 152 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 3/14