2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-02
BFH 11. Senat, Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - kein Vertretungszwang für PKH-Antrag - Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
.... § 114 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 5/14 (PKH)
2010-04-27
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Fehlen eines Übertragungsbeschlusses gem § 153 Abs 5 SGG - kleiner Senat - Besetzung - keine Heilung - Ausschluss gem § 295 ZPO)
...Zwar gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängel (§§ 556, 295 ZPO) nach § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend (BSG SozR 1500 § 160a Nr 61 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 344/09 B
2015-09-23
BFH 5. Senat, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
.... § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) insgesamt (also wegen sämtlicher Beschwerdegegenstände) unterbrochen. Sämtliche Gegenstände des Beschwerdeverfahrens betreffen als Insolvenzforderungen die Insolvenzmasse. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 159/14
2015-06-10
BVerwG 6. Senat, Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
...Gemäß § 56 Abs. 2 VwGO richtet sich die Zustellung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung. § 317 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO in der seit dem 1. Juli 2014 gültigen Neufassung durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/14, 6 B 62/14, 6 PKH 13/14
2011-08-22
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten
.... § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 3. Dezember 2010 abgelaufen. Die vollständige, mit der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versehene Beschwerdebegründung ist erst am 6. Dezember 2010 und somit nach Ablauf der Begründungsfrist beim BFH eingegangen. 9 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 168/10
2011-03-10
BFH 8. Senat, Beweiskraft von Postzustellungsurkunden - Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) wird einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 3 Im Streitfall hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 23/10 (PKH)
2011-08-29
BFH 3. Senat, Fristbeginn für die Erhebung einer Anhörungsrüge - Keine Aussetzung des Verfahrens bei unzulässigem Rechtsbehelf
.... § 85 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung; z.B. BFH-Beschluss vom 4. Mai 2011 X S 8/11, BFH/NV 2011, 1383). 6 Der Beschluss des BFH vom 30. Dezember 2010 wurde am 28. Januar 2011 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt und gilt diesem damit als am 31. Januar 2011 bekannt gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/11
2012-07-25
BFH 10. Senat, Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der Rechtsmittelfrist und PKH-Antrag
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von PKH u.a. voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 14/12 (PKH)
2010-02-01
BFH 11. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung erst in der mündlichen Verhandlung - Zweck der mündlichen Verhandlung - Wechselwirkung zwischen gerichtlichen Hinweispflichten und prozessualer Mitwirkung der Beteiligten
.... § 227 der Zivilprozessordnung --ZPO--) von Amts wegen zur Gewährung rechtlichen Gehörs hätte veranlassen müssen, wenn es --wie geschehen-- diese Entscheidung zum Gegenstand seines Urteils machen wollte. 11 Dies gilt unabhängig davon, ob durch die Übergabe einer Kopie der Einspruchsentscheidung in der mündlichen Verhandlung an den Kläger persönlich eine wirksame Bekanntgabe möglich war oder ob die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 50/09
2012-08-29
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - öffentliche Zustellung - Mobil-Telefonnummer
...Zur mündlichen Verhandlung am 27.4.2011 ist der Kläger im Wege der öffentlichen Zustellung gemäß § 185 Zivilprozessordnung (ZPO) geladen worden, nachdem das LSG nach einer fehlgeschlagenen Zustellung trotz mehrfacher Nachfragen bei Meldebehörden einen Aufenthalt des Klägers nicht ermitteln konnte. 4 Mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision rügt der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 72/11 B
2015-02-24
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung
.... § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO; siehe auch Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 35. Aufl., 2014, § 91a Rn. 46a). 15 Zwar kann eine Markenanmeldung als bösgläubig im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 10 i. V. m. § 50 Abs. 1 MarkenG anzusehen sein, wenn das wesentliche Motiv der Anmeldung darin besteht, den schutzwürdigen Gebrauch eines fremden Kennzeichens zu stören (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/14
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Diese war deshalb im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht. 6 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 129/15 B
2010-03-25
BFH 5. Senat, Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
...November 2009, im Wege der Ersatzzustellung durch Niederlegung im Geschäftsbriefkasten der Bevollmächtigten (§ 180 der Zivilprozessordnung --ZPO--) bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 151/09
2013-06-20
BFH 9. Senat, Richterablehnung; wiederholte Anhörungsrüge
.... § 42 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Gründe für ein solches Misstrauen sind gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 12/13
2010-07-16
BSG 11. Senat, Vermittlung Arbeitsloser und Arbeitsuchender - Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA - personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten außerhalb des Hausangebots - kein Anspruch auf anonyme Nutzung - Verfassungsmäßigkeit
...Dem Kläger steht PKH nicht zu, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 180/09 B
2010-07-27
BFH 9. Senat, Zur Wiedereinsetzung bei Einzelanweisung des Prozessbevollmächtigten - Beschwerdebegründungsfrist
.... § 222 Abs. 1, 2 der Zivilprozessordnung --ZPO-- und § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Eine Beschwerdebegründung ist jedoch beim BFH erst am 24. November 2009 und damit verspätet eingegangen. 3 2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist kommt im Streitfall nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 174/09
2013-08-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b ZPO gestützte Restitutionsklage nach Entscheidung des EGMR, in der eine Konventionsverletzung festgestellt worden war - Zur Bedeutung der EMRK (juris: MRK) und der Entscheidungen des EGMR für die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts - Sowie zu den Anforderungen der Gewährleistung von Rechtsschutzgleichheit an die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Gewährung von PKH -...
...Dezember 2006 geltenden Fassung der Zivilprozessordnung (ZPO) darauf, dass aufgrund der durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig festgestellten Verstöße gegen Art. 5 und Art. 8 EMRK das durch das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig abgeschlossene Verfahren analog § 580 Nr. 7 Buchstabe b ZPO wiederaufgenommen werden müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1380/08
2011-11-10
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutzkonto: Auszahlung des am Monatsende auf dem Konto befindlichen Guthabens an die Gläubiger
...Mit der Neuregelung des § 835 Abs. 4 Satz 1 ZPO in dem Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12. April 2011 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/11
2010-06-07
BFH 8. Senat, Rechtliches Gehör - Wahrnehmung eigener Interessen
.... § 329 Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Die Mitteilungspflicht dient auch der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs. Gleichwohl begründet der darin liegende Verstoß im Streitfall keinen zur Zulassung der Revision führenden Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 24/10
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen Betreuers bei der mündlichen Verhandlung - Beachtung der gesetzlichen Vertretung bei der Terminsbestimmung - Mitteilung des Nichterscheinens ohne Äußerung eines Teilnahmewunsches
...Der allein geltend gemachte Verfahrensverstoß (vgl § 160 Abs 2 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz ), das LSG sei zu Unrecht von ihrer Prozessfähigkeit ausgegangen und sie sei deshalb im Verfahren nicht wirksam vertreten gewesen (vgl § 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung ), liegt nicht vor. 5 Der Senat geht von (zumindest partieller) Prozessunfähigkeit der Klägerin aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/16 B