2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
...Dies hat zur Folge, dass das Amtsgericht das Verfahrensrecht der Zivilprozessordnung, nicht hingegen das der Finanzgerichtsordnung anzuwenden hat (Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 758a Rn. 44)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 64/13
2010-10-15
BFH 5. Senat, Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
...Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass die unselbständige Anschließung nur ein auch angriffsweise wirkender Antrag innerhalb des vom Rechtsmittelkläger eingelegten Rechtsmittels ist und, wenn die Anschließung durch die Zurücknahme des Rechtsmittels hinfällig wird, sich weder durch unmittelbare noch durch entsprechende Anwendung der Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung begründen lässt, dass den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/09
2011-07-12
BFH 6. Senat, Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe - Ermessensentscheidung des FG - Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren
...Die Entscheidung des FG, das Klageverfahren fortzusetzen, ist rechtmäßig. 4 Nach § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO hat das FG das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Beteiligten dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. 5 a) Die Vorschrift des § 251 ZPO eröffnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 28/11
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Diese war deshalb im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht. 6 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 130/15 B
2013-05-28
BFH 10. Senat, Kostenvorschuss bei Entschädigungsklage - Entscheidung durch Berichterstatter
...Der Kostenschuldner ist gemäß § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO berechtigt, PKH zu beantragen. 13 d) Ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kommt aus den unter II.2.c genannten Gründen nicht in Frage. 14 e) Mangels Erfolgs der Anhörungsrüge wie auch der Gegenvorstellung ist, soweit überhaupt ein eigenständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20-23/13, X S 20/13, X S 21/13, X S 22/13, X S 23/13
2011-01-31
BFH 3. Senat, Wiedereinsetzung bei "Platten-Crash" der Computeranlage und fehlerhafter Fristberechnung
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). 5 Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann bei der Beteiligung von rechtskundigen Prozessbevollmächtigten die Fristversäumung nur dann als entschuldigt angesehen werden, wenn sie durch die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (z.B. Senatsbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 98/09
2014-12-16
BFH 10. Senat, Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts
.... § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 7 a) Die sachliche Zuständigkeit --hier: instanzielle Zuständigkeit als Unterfall der sachlichen Zuständigkeit-- für Wiederaufnahmeklagen richtet sich nach § 584 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 134 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 5/14
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterbliebene Ladung zur mündlichen Verhandlung - rechtliches Gehör
...Darüber hinaus war er "in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten" (absoluter Revisionsgrund: § 202 SGG iVm § 547 Ziff 4 Zivilprozessordnung ). Aufgrund dieser Verfahrensmängel ist das angefochtene Urteil gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG aufzuheben und die Sache an das LSG zurückzuverweisen. 4 Die Beschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 440/09 B
2017-12-14
BFH 5. Senat, Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Zu diesen erheblichen Gründen gehört nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch die Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/17
2011-05-12
BFH 9. Senat, Darlegung von Zulassungsgründen: Zur grundsätzlichen Bedeutung der Eigenheimzulage - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Überraschungsentscheidung bei Einigungsvorschlag des FG - Wechsel in der Besetzung des Gerichts
.... § 295 der Zivilprozessordnung). 7 6. Ein Verfahrensmangel liegt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht darin, dass nicht alle der an dem angefochtenen Urteil mitwirkenden Richter in der mündlichen Verhandlung vom 15. April 2010 zur Senatsbesetzung gehört und an ihr teilgenommen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 121/10
2015-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag
...Das LSG war bei seinem auf die mündliche Verhandlung vom 21.5.2015 ergangenen Urteil nicht vorschriftsmäßig besetzt (§ 547 Nr 1 Zivilprozessordnung iVm § 202 Satz 1 SGG). Denn an diesem Urteil hat ein Richter mitgewirkt, den der Kläger zuvor am Terminstag zwar erfolglos abgelehnt hatte, dessen Mitwirkung am Urteil aber gleichwohl das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 191/15 B
2014-05-13
BFH 11. Senat, Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten bei Prozesskostenhilfe
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 4/14 (PKH)
2010-06-11
BFH 9. Senat, Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufspaltung - Sachaufklärungspflicht - rechtliches Gehör
.... § 295 der Zivilprozessordnung nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Einhaltung die Prozessbeteiligten verzichten können und auch verzichtet haben, indem sie ihre Verletzung in der mündlichen Verhandlung nicht gerügt haben (z.B. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 231/09
2015-05-13
BFH 3. Senat, Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung
.... § 295 der Zivilprozessordnung ausschließt (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Juni 2011 X B 250/10, BFH/NV 2011, 1711, Rz 8; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 266). 12 c) Darüber hinaus ergab sich für das FG nach der von ihm vertretenen Rechtsauffassung, die auf der ständigen BFH-Rechtsprechung beruht, nicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/14
2011-08-30
BFH 4. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz; gesonderte Kostenrechnungen für Nichtzulassungsbeschwerde und ADV-Verfahren
...Diese Vorschrift, die anstelle der früheren Verweisung in § 12 Abs. 1 GKG auf § 5 Halbsatz 1 der Zivilprozessordnung durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718) in das GKG eingestellt wurde, soll die Zusammenrechnung der Streitgegenstände für alle Gerichtsbarkeiten regeln (BTDrucks 15/1971, S. 154)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 7/11
2014-12-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der Kläger war dadurch im Verfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung ); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass die Entscheidung des LSG auf ihm beruht (zu dieser Voraussetzung siehe § 162 SGG). 6 Gemäß § 72 Abs 1 SGG muss der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 83/14 B
2015-08-12
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zahlungen auf gepfändete titulierte Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit
...einen titulierten Anspruch handelt (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R - BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr 24, RdNr 14 f; vgl auch Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Dezember 2014, K § 11 RdNr 198 mwN). 6 Da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, kann der Klägerin Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/15 B
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung
...Die Zivilprozessordnung verweist im Gegenteil für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an Beteiligte im EU-Ausland in § 1076 ZPO uneingeschränkt auch auf § 117 Abs. 4 ZPO. Beteiligte im EU-Ausland haben dazu zwar das in § 1 EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung i.V.m. der Anlage zu dieser Vorschrift bestimmte Formular zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 214/10
2013-05-28
BFH 5. Senat, Entscheidungen ausländischer Behörden
.... § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Zu diesen verzichtbaren Mängeln gehört nach der ständigen Rechtsprechung des BFH auch das Übergehen von Beweisanträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 51/12
2011-06-08
BFH 10. Senat, Würdigung widersprüchlichen Vortrags als Gegenstand der Beweiswürdigung - Verletzung rechtlichen Gehörs - Darstellungsweise im Urteil als Verfahrensfehler
.... § 165 der Zivilprozessordnung beweiskräftigen-- Protokoll der mündlichen Verhandlung, dass er überhaupt einen Beweisantrag gestellt hat. 11 b) Der Kläger rügt weiter, das FG habe einen Kardinalfehler begangen, indem es den Vortrag im Klageverfahren wegen der Widersprüche zu seinem Einlassungsverhalten im finanzbehördlichen Verfahren von vornherein nicht berücksichtigt habe. 12 Soweit der Kläger damit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 214/10