2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-18
BFH 8. Senat, grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit
.... § 160 Abs. 4, § 164 der Zivilprozessordnung zu beantragen (zur Beweiskraft des Protokolls vgl. BFH-Urteil vom 5. August 2004 VI R 90/02, BFH/NV 2005, 501; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 94 Rz 4, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 10/12
2012-06-27
BFH 7. Senat, Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist - Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vertretungszwang - Gerichtskosten
.... § 78b der Zivilprozessordnung (ZPO) und als Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.S. des § 142 FGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. 2 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts i.S. des § 78b Abs. 1 ZPO, der nach § 155 FGO auch im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) sinngemäß anzuwenden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 1996 VII S 5/96, BFH/NV 1996, 627; vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 19/12
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Diese war deshalb im Berufungsverfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht. 6 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 126/15 B
2010-12-07
BFH 10. Senat, (Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO - Kein Nachschieben von Zulassungsgründen nach Ablauf der Begründungsfrist)
.... § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 20. März 2009 (Freitag). Sie ist durch die erst am 23....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 212/09
2013-07-30
BFH 6. Senat, (Ermessen des FG bei Beendigung der Verfahrensruhe und Wiederaufnahme des Klageverfahrens - Prüfung der Ermessensentscheidung durch den BFH - Keine Kostenentscheidung bei unselbständiger Zwischenentscheidung - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
.... § 251 der Zivilprozessordnung (ZPO). § 251 ZPO eröffnet dem erkennenden Gericht ein Ermessen. Infolgedessen ist auch die Entscheidung des Gerichts, eine bestehende Verfahrensruhe zu beenden und das Verfahren fortzusetzen, eine Ermessensentscheidung (Senatsentscheidung vom 12. Juli 2011 VI B 28/11, BFH/NV 2011, 1898, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 37/13
2013-12-05
BFH 11. Senat, Richterliche Hinweispflicht
.... § 295 der Zivilprozessordnung), bei dem das Rügerecht nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge (BFH-Beschluss vom 6. Dezember 2011 XI B 44/11, BFH/NV 2012, 745, m.w.N)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/13
2010-03-26
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Förderung der beruflichen Weiterbildung - angemessene Dauer der Maßnahme - Ausschluss der Verkürzung
...Denn ihre Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz , § 114 Zivilprozessordnung ). Die Beschwerde erfüllt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen. 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 108/09 B
2013-07-11
BFH 3. Senat, Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer Zeugenaussage
.... § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO; Senatsbeschluss vom 28. November 2003 III B 7/03, BFH/NV 2004, 645; BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803, m.w.N.; vom 7. Oktober 2010 VIII B 219/07, juris, m.w.N.; vom 22. Januar 2013 V B 85/12, juris, m.w.N.). 6 bb) Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen des Klägers nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/12
2011-03-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 164 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--) Gebrauch machen oder einen Antrag auf Protokollergänzung nach § 160 Abs. 4 ZPO stellen müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 18. Januar 2008 VII S 56/07 (PKH), BFH/NV 2008, 809; vom 24. Februar 2003 III B 117/02, BFH/NV 2003, 810, unter 3.b, m.w.N.)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/10
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...I, S. 370) der Zivilprozessordnung unterliegen, scheidet aber wegen der unterschiedlichen Gebührenstruktur des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) und des Gerichtskostengesetzes (GKG) aus. 8 cc) Das Interesse der Kläger beträgt danach 148.700 € (20 % von 743.500 €) und bildet die Untergrenze für den Gegenstandswert (§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/17
2017-08-10
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Beantragung eines Mahnbescheids über einen Hauptsachebetrag von 400.000.000 €
...Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann - beschränkt auf dieses Verfahren - Prozesskostenhilfe bewilligt werden (allg. Meinung; vgl. nur Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 14. Aufl., § 114 Rn. 8; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 38. Aufl., Vorbem. § 688 Rn. 12; Zöller/Geimer, ZPO, 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 42/16
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...Stein/Jonas/Roth, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., § 2 ZPO Rn. 14). Tatsächliche oder rechtliche Auswirkungen der Entscheidung auf andere Rechtsverhältnisse bleiben dabei außer Betracht (BGHZ 128, 85, 88 f.; Stein/Jonas/Roth, aaO § 2 ZPO Rn. 14; PG/Gehle, ZPO, § 3 Rn. 5; MünchKommZPO/Wöstmann, 3. Aufl., § 3 Rn. 7)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2015-03-05
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
...PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung ); daran fehlt es hier....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 38/14 BH
2010-12-27
BFH 9. Senat, Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Inhalt eines Sitzungsprotokolls - maßgebliche ortsübliche Miete
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 107/10
2012-01-12
BFH 2. Senat, Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der Unrichtigkeit des Tatbestands eines FG-Urteils; Maßgeblichkeit der in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge; Protokollberichtigung
.... §§ 159 ff. der Zivilprozessordnung --ZPO--), 2 "1. den Abrechnungsbescheid vom 22.11.2004 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.10.2005 dahingehend zu ändern, daß die Säumniszuschläge aufgehoben werden 3 2. die Umsatzsteuerbescheide 1996 bis 2000 dahingehend zu ändern, daß die Vorsteuerbeträge laut Betriebsprüfung 1998 anerkannt werden. 4 3. die Gewinnfeststellungsbescheide 1994 bis 2000...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 9/11 (PKH)
2010-02-24
BFH 3. Senat, Kein "finanzrechtlicher Herstellungsanspruch" - Nachrangige Zulagenberechtigung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude
...Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO kann auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden, wenn die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde den inhaltlichen Anforderungen an eine Revisionsbegründung genügt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/07
2010-03-18
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler
.... § 295 der Zivilprozessordnung). Die schlüssige Rüge, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, erfordert daher jedenfalls bei einer --wie im Streitfall-- fachkundig vertretenen Klägerin die Darlegung, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb die Rüge nicht möglich war (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 57/08
2010-09-16
BFH 11. Senat, Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil
.... § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat der Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt. 4 II. Der Antrag auf PKH wird abgelehnt. 5 1. Der Antrag auf PKH ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 18/10 (PKH)
2012-07-19
BFH 5. Senat, (Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)
.... § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 23/12
2010-01-27
BFH 8. Senat, Verlegung eines anberaumten Verhandlungstermins aus erheblichen Gründen - Zeitliche Zumutbarkeit der Glaubhaftmachung - Übersehene Fortbildungsveranstaltung als erheblicher Grund
...Die Entscheidung des FG ohne die von den Klägern beantragte Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung verletzt deren Anspruch auf rechtliches Gehör. 4 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein Gericht verpflichtet, anberaumte Verhandlungstermine zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO vorliegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 221/09