2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-29
BFH 6. Senat, Entscheidung über unzulässige Revision trotz Unterbrechung des Verfahrens
.... § 240 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen, wenn es die Insolvenzmasse betrifft. Allerdings kann ein Rechtsmittel, das --wie vorliegend-- bereits vor der Unterbrechung des Verfahrens unzulässig war, in entsprechender Anwendung des § 249 Abs. 3 ZPO auch während der Unterbrechung des Verfahrens verworfen werden (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/14
2011-04-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine die Entnahme der Vergütung beschränkende gerichtliche Anordnung; Bindung der Vorinstanz an eine zurückverweisende Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde
...Der weitere Beteiligte zu 1 ist berechtigt, die festgesetzte Vergütung in Höhe von 9.517,38 € der Insolvenzmasse zu entnehmen. 8 e) Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Rechtsbeschwerde Erfolg hat und sich die Beteiligten bei der Vergütung des Insolvenzverwalters und einem sich daran anschließenden Rechtsbeschwerdeverfahren in der Regel nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/10
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Verfahrensverstoß, weil das LSG zu Unrecht von einer Prozessfähigkeit des Klägers ausgegangen ist und er deshalb nicht wirksam vertreten war (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung ); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass der Beschluss des LSG auf ihm beruht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 B
2013-09-20
BFH 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Bestellung eines Notanwalts. 9 Nach § 78b der Zivilprozessordnung (ZPO), der gemäß § 155 FGO in Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit entsprechend anwendbar ist, hat das Prozessgericht, insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 32/13
2014-06-03
BGH 2. Zivilsenat, Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte: Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer GmbH gegen früheren GmbH-Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz
...Es kann dahinstehen, ob sich aus der Zivilprozessordnung direkt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck ableiten lässt. Auch wenn das nicht der Fall sein sollte, folgt die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Lübeck aus einer analogen Anwendung von § 19a ZPO i.V.m. § 3 InsO, Art. 102 § 1 EGInsO. 8 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 34/13
2011-01-18
BFH 10. Senat, Prozesskostenhilfe
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 12 b) Wird --wie hier-- vom Antragsteller selbst PKH für ein fristgebundenes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 7/10 (PKH)
2013-09-17
BGH 10. Zivilsenat, Bestimmung des zuständigen Prozessgerichts nach vorausgegangenem Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner
...Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf den Antragsteller darauf verweisen will, den Anspruch gegebenenfalls nur gegenüber einem der Antragsgegner zu begründen, ist zu bedenken, dass es dem Antragsteller grundsätzlich freistehen muss, sein gegen mehrere Schuldner gerichtetes Begehren im Rahmen der von der Zivilprozessordnung dafür bereitgestellten prozessualen Instrumentarien bestmöglich zu verfolgen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 423/13
2010-09-23
BFH 3. Senat, Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an den Bürobetrieb eines Prozessbevollmächtigten
...Juli 2005 III S 1/05 (PKH), nicht amtlich veröffentlicht; vgl. auch BGH-Beschluss in BGHZ 176, 379, zu § 234 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Daher hätte die Revision als die versäumte Rechtshandlung spätestens am Donnerstag, dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/09
2012-06-13
BFH 5. Senat, Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - Rechtliches Gehör
.... § 44 Abs. 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Das bedeutet, dass er zu den für das Ablehnungsgesuch entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung nimmt, soweit ihm das notwendig und zweckmäßig erscheint (BFH-Beschluss vom 10. Januar 2007 X B 77/06, BFH/NV 2007, 753)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/12
2010-08-23
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Ablehnung des Rentenantrages - fehlende Arbeitsbereitschaft - Feststellung des Leistungsvermögens
...Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung). Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Verfahrensmangel) vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/10 BH
2013-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume
...Zur Berechnung des Beschwerdewertes ist nach § 144 Abs 1 SGG bei Geldleistungen auf den unmittelbar strittigen Betrag abzustellen (§ 202 Satz 1 SGG iVm §§ 2 bis 9 Zivilprozessordnung, hier also Leistungen nach dem SGB II für die Klägerin zu 1 in Höhe von 595 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/13 B
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
.... § 222 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bei ordnungsgemäßer Zustellung bereits am Dienstag, dem 7. Januar 2014, abgelaufen wäre. 9 b) Im Streitfall fehlt es jedoch an einer ordnungsgemäßen Zustellung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/14
2012-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
...Die Zivilprozessordnung findet nach § 3 Abs. 1 EGZPO nur auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. § 23 EGGVG setzt Justizverwaltungsakte auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts einschließlich des Handelsrechts, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder der Strafrechtspflege voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/11
2011-05-30
BFH 11. Senat, Verfahrensfehler des FG bei beantragter --aber nicht durchgeführter-- Vernehmung eines sog. Auslandszeugen
...Denn die individualisierende Benennung eines Zeugen ist auch ohne seine ladungsfähige Anschrift ein den Anforderungen des § 373 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO genügender Beweisantritt. Da es sich um ein behebbares Hindernis handelt, hätte von einer Beweiserhebung erst dann abgesehen werden dürfen, wenn das Gericht zur Behebung des Hindernisses fruchtlos eine Frist gesetzt hätte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 90/10
2016-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei Abgabe einer Kindschaftssache aus wichtigem Grund eines Oberlandesgerichts an ein anderes Oberlandesgericht, das zur Übernahme nicht bereit ist
...Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört (§ 5 Abs. 2 FamFG). 10 § 5 FamFG enthält für Verfahren in Familiensachen - mit Ausnahme von Ehesachen und Familienstreitsachen, für die auf die Zivilprozessordnung verwiesen wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ARZ 40/16
2015-07-17
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - materiellrechtlicher Entscheidungsfehler
...PKH ist nämlich nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 Abs 1 Zivilprozessordnung ); daran fehlt es hier aus den dargestellten Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/15 B
2012-09-24
BFH 6. Senat, (§ 74 FGO - Aussetzung des Verfahrens)
...In einem solchen Fall können vielmehr beim FG schwebende Parallelverfahren nur gemäß § 251 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO zum Ruhen gebracht werden, wozu es jedoch u.a. der --im vorliegenden Fall fehlenden-- Zustimmung des Klägers bedarf. 11 Danach lagen die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/12
2012-05-03
BFH 3. Senat, Schätzung im Taxigewerbe
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 27/11
2014-04-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der Kläger war dadurch im Verfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass das Urteil des LSG auf ihm beruht. 7 Gemäß § 72 Abs 1 SGG kann der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen Vertreter bis zum Eintritt eines Vormundes, Betreuers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 49/13 B
2018-06-25
BFH 9. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensmangel wegen unterlassener Hinzuziehung eines Sachverständigen; Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde kein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt, obwohl im Lauf des Verfahrens eindeutig erkennbar war, dass das FG eine mögliche Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht durchzuführen beabsichtigte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 138/17