2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-14
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
.... § 380 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) gilt-- androhen. Nach § 80 Abs. 1 Satz 3 FGO setzt es bei schuldhaftem Ausbleiben durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. 8 1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Termin am 12. Mai 2010 sowie die Androhung des Ordnungsgeldes durch die Verfügung vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 103/10
2010-04-22
BFH 5. Senat, Rechtsfortbildung; Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
.... § 295 der Zivilprozessordnung nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden kann, wenn er eine Verfahrensvorschrift betrifft, auf deren Einhaltung die Prozessbeteiligten verzichten können und auch verzichtet haben, indem sie ihre Verletzung ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht gerügt haben (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 86/09
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verfahrenskostenstundung oder Prozesskostenhilfe im insolvenzrechtlichen Beschwerdeverfahren
...Gemäß § 4 InsO kann insoweit nur Prozesskostenhilfe nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (§§ 114 ff ZPO) gewährt und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 121 ZPO ein Rechtsanwalt beigeordnet werden (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NZI 2002, 574, 575; MünchKomm-InsO/Ganter/Lohmann, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 20/14
2011-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch mehrere Gemeinschaften
...Das Berufungsgericht hat den Klägern den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Dies verletzt den Anspruch der Kläger auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 255/10
2010-02-25
BSG 11. Senat, Anhörungsrüge - Richterablehnung wegen Befangenheit
...Da der Kläger überdies keine konkreten Gründe für eine Besorgnis der Befangenheit eines der abgelehnten Richter anführt (vgl § 60 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 42 Abs 2 Zivilprozessordnung ), sondern im Wesentlichen nur inhaltliche Einwendungen gegen den Ausgangsbeschluss unter teilweiser Wiederholung seines dem Senat bereits bekannten Vorbringens erhebt, sind seine Ablehnungsgesuche...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/09 C
2014-01-30
BFH 10. Senat, Kein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks - Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG
...ausweislich des vorliegenden Protokolls allerdings nichts ersichtlich ist--, entbindet einen Prozessbevollmächtigten jedoch nicht davon, die verfahrensrechtlichen Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG --und nicht erst im Rechtsmittelverfahren-- wahrzunehmen und erforderlichenfalls auch auf einer Protokollierung gestellter (Beweis-)Anträge, wesentlicher Vorgänge der Verhandlung (§ 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 63/13
2014-08-18
BFH 3. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten
.... § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit Ablauf des 27. Januar 2014 (Montag). Die Beschwerde wurde indessen --entgegen der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung des FG-- nicht an den BFH, sondern an das FG adressiert. Es ist diesem per Telefax am 27. Januar 2014 zugegangen und erst am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/14
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der Kläger war dadurch im Verfahren nicht wirksam vertreten (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 4 Zivilprozessordnung ); hierin liegt ein absoluter Revisionsgrund, bei dem unterstellt wird, dass die Entscheidung des LSG auf ihm beruht (zu dieser Voraussetzung siehe § 162 SGG). 7 Gemäß § 72 Abs 1 SGG muss der Vorsitzende des jeweiligen Spruchkörpers für einen nicht prozessfähigen Beteiligten ohne gesetzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 48/14 B
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung: Fehlende Begründung des Berufungsurteils als Zulassungsgrund
...Dieser Umstand erfordert im Streitfall aber nicht die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO). 4 a) Nach der Systematik der Zivilprozessordnung können absolute Revisionsgründe grundsätzlich nur im Rahmen einer statthaften und auch im Übrigen zulässigen Revision geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/11
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
...Dass die Zustellung der LSG-Entscheidung an die zu diesem Zeitpunkt bereits (wieder) unter Betreuung stehende Klägerin selbst erfolgte (§ 63 Abs 2 Satz 1 SGG iVm § 170 Abs 1 Zivilprozessordnung ), führt schon deshalb nicht zu deren Unwirksamkeit, weil das LSG weder davon noch von einer eventuellen Prozessunfähigkeit Kenntnis hatte (vgl dazu BGHZ 104, 109 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 73/14 B
2012-08-29
BFH 10. Senat, Steuergeheimnis
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies ist hier nicht der Fall. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 5/12 (PKH)
2010-03-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
.... § 295 der Zivilprozessordnung), zu denen auch die Verletzung der Sachaufklärungspflicht gehört, geht das Rügerecht schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge unter; ein Verzichtswille ist hierfür nicht erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/09
2012-11-21
BFH 8. Senat, Fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags bei schwerer gesundheitlicher Beeinträchtigung eines Beteiligten
...Das FG hat den Verlegungsantrag des Klägers zu Unrecht abgelehnt und dadurch das rechtliche Gehör des Klägers verletzt. 9 a) Nach § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO ist ein FG grundsätzlich verpflichtet, einen anberaumten Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe vorliegen. 10 aa) Ein solcher Grund kann u.a. darin liegen, dass der sich selbst vertretende Beteiligte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/11
2019-04-01
BFH 2. Senat, Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds
.... § 380 der Zivilprozessordnung (ZPO) festzusetzen ist. 2 Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschien der Beschwerdeführer nicht. Der Prozessvertreter des Klägers erklärte im Termin zur mündlichen Verhandlung, dass der Beschwerdeführer ihn am Morgen des Verhandlungstags angerufen habe. Er habe mitgeteilt, dass er "auf Mallorca Schwierigkeiten habe" und daher den Termin nicht wahrnehmen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 64/18
2019-02-04
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlende Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Wiederaufnahmeverfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Unterschreitung des Beschwerdewertes
...PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung ). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/18 BH
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen
...Eine solche eindeutig falsche Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO, die dazu führt, dass ein nach § 138 Abs. 3 ZPO wirksames Bestreiten unberücksichtigt bleibt, findet in der Zivilprozessordnung keine Stütze (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1991 - 1 BvR 729/91, juris Rn. 12; BVerfG, NJW 2001, 1565, 1655 [juris Rn. 21]; BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/18
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht
.... … (4) Aus den Beitragsbescheiden des Trägers der Insolvenzsicherung findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung. … § 14 Träger der Insolvenzsicherung (1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 142/16 (A)
2015-09-24
BAG 6. Senat, (Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...Das ergibt die Auslegung des § 167 ZPO. 24 a) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind Zweckmäßigkeitsvorschriften (vgl. RG 17. Februar 1909 - I 387/08 - RGZ 70, 291, 293), die der Herbeiführung gesetzmäßiger und unter diesem Blickwinkel richtiger, aber in diesem Rahmen auch gerechter Entscheidungen dienen (BVerfG 30. Januar 1985 - 1 BvR 99/84 - zu B II 3 a der Gründe, BVerfGE 69, 126)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 497/14
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats
...Infolgedessen richten sich die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung in Deutschland nach den deutschen Vorschriften über die Vollziehung des Arrestbefehls. 7 a) Zu der Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück enthält die deutsche Zivilprozessordnung unter anderem die folgenden Regelungen: § 929 ZPO (2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/15
2012-06-29
BFH 3. Senat, Zweitgutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 35/11 (PKH)