2.059

Urteile für Zivilprozessordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - außer Kraft getretenes Recht und Übergangsregelung
...Sodann hat das LSG die Berufungen nach Aufhebung erstinstanzlich festgesetzter Verschuldenskosten zurückgewiesen. 4 Dem Kläger steht die beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Sozialgerichtsgesetz iVm § 114 Zivilprozessordnung )....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/09 BH
2017-09-04
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung - Ablehnung einer Besetzungsrüge
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ist Voraussetzung für eine Terminsverlegung, dass hierfür erhebliche Gründe vorliegen. Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 84/17
2010-04-29
BFH 3. Senat, Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung
.... § 227 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden. Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 35/09
2010-11-10
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
...Oktober 2009, den Antrag abzulehnen und die Beschwerde nicht zuzulassen. 3 Dem Beschwerdeführer wurde statt dieses von drei Berufsrichtern unterzeichneten Beschlusses, der eine ausführliche Begründung enthält, gemäß § 174 der Zivilprozessordnung ein auf den 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 191/09
2011-12-13
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer bei Erwerbslosigkeit; Zulässigkeit von gegen eine Entscheidung des FG gerichteten Angriffsmitteln
.... § 227 der Zivilprozessordnung lag nicht vor. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO (vgl. Gräber/Koch, a.a.O., § 91 Rz 4) waren nicht gegeben; der Ausgang des gesondert geführten Verfahrens über die Steuerabrechnung präjudiziert nicht die Entscheidung über die Einkommensteuerfestsetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 39/11
2011-10-18
BFH 7. Senat, Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter Produktionsmittel bei vertraglich ausgeschlossenem wirtschaftlichem Risiko - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen Öffnungsklauseln
.... § 295 der Zivilprozessordnung), hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust, so z.B. auch zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde, zur Folge (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 1999 VII B 183/99, BFH/NV 2000, 597)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 24/11
2011-08-23
BFH 9. Senat, Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau - Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung
.... § 165 der Zivilprozessordnung --ZPO--) wurde "die Sach- und Rechtslage" mit den Beteiligten "erörtert"; die Kläger hatten in der ca. 50 Minuten dauernden mündlichen Verhandlung hinreichend Gelegenheit, sich zu den Streitpunkten zu äußern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/11
2018-08-21
BVerwG 4. Senat, Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde
...Aus den Verweisungen des § 173 Satz 1 VwGO auf die Zivilprozessordnung und des § 56 Abs. 2 VwGO auf die Vorschriften über die Zustellung folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/17
2015-10-22
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens; Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde gegen die Haftanordnung
...Das in einem Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung dem Beschwerdeführer eingeräumte Wahlrecht der Einlegung der Beschwerde entweder bei dem Ausgangsgericht oder bei dem Beschwerdegericht (vgl. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gibt es bei einer sofortigen Beschwerde nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. 9 c) Eine Entscheidungsbefugnis...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/15
2012-03-09
BFH 5. Senat, Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
.... § 117 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--) hat die Klägerin innerhalb der Beschwerdefrist vorgelegt. 4 II. Der Antrag hat keinen Erfolg. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 21/11 (PKH)
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
.... § 84 Abs. 2 S. 2 PatG, die ein Abweichen von den Kostengrundsätzen der Zivilprozessordnung erfordern würden, sind vorliegend nicht gegeben. 22 Daher bleibt es bei der von der Gebrauchsmusterabteilung ausgesprochenen Kostenauferlegung auf den Beschwerdeführer. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/09
2010-12-14
BFH 7. Senat, (Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam)
...Nach der Fiktion des § 696 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sei die Streitsache rechtshängig geworden. Eine Überleitung in das streitige Verfahren mehr als zwei Monate nach Erlass des Mahnbescheids sei völlig unschädlich, zumal eine prozessuale Verzögerung damit nicht verbunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 144/10
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Konkludente Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
...Sie ist daher als unzulässig zu verwerfen. 5 a) Nachdem die Vorschrift des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S. 2082) mit Wirkung zum 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/13
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2013-03-19
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 114 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 9/12 (PKH)
2011-12-15
BFH 2. Senat, Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines Steuerberaters aus einer Sozietät - Antrag auf Fristverlängerung vor Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
.... § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung; BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 445)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/11
2011-10-10
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
.... § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--), muss jedoch auch in diesem Fall grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1089, und in BFH/NV 2010, 2280)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
.... § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann ein Termin aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2014-04-30
BFH 10. Senat, Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung
...Jedenfalls haben sie ihr Rügerecht nach § 43 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO dadurch verloren, dass sie sich in die Verhandlung eingelassen und Anträge gestellt haben. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 244/13
2010-06-10
BFH 1. Senat, Verfahrensfehler: Unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens; Bewertung von Wasserversorgungsanlagen
.... §§ 404, 412 der Zivilprozessordnung zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Dies ist hier der Fall. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 194/09