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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chancen-Checker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Leitung von Kolloquien; Organisation und Durchführung von Symposien, Konferenzen, Kongressen, Schulungen, Lehr- und Vortragsveranstaltungen für Ausbildungszwecke; Konzeption von Präsentationen und Informationsmaterialien für Ausbildungs- und Unterrichtszwecke, insbesondere zur Veröffentlichung im Internet, in anderen Datennetzen, in Online-Diensten sowie mittels Multimediatechniken“ 3 angemeldeten Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/11
2010-09-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "netEstate" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2004 angemeldete Wortmarke 2 netEstate 3 war ursprünglich für folgende Waren und Dienstleistungen bestimmt: 4 „9: Digitale Datenträger mit darauf aufgezeichneten Datenverarbeitungsprogrammen; digitale Datenträger mit darauf aufgezeichneten Text- und/oder Bilddokumenten; Computer und deren Teile; Internetrouter; Internet-Firewall-Rechner; Netzwerk-Hubs; Netzwerk-Switches 5 38: Telekommunikation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/09
2014-01-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2012 hat die mit einer Tarifbeschäftigten im gehobenen Dienst besetzte Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts die u. a. für die Waren 2 „Klasse 3: 3 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Parfümeriewaren, Zahnputzmittel“ 4 angemeldete Wortmarke 30 2012 014 239.7 5 TIME RELEASE 6 nach Beanstandung teilweise, nämlich für diese Waren der Klasse 3, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/12
2013-01-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Provendus MedGmbH/profundus" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein unverschuldetes Fristversäumnis -
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke Nr. 30 2008 065 903 aus der Wortmarke EM 006 302 962 durch Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 120/11
2015-08-10
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – Kostenentscheidung – keine Kostenauferlegung – keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
...August 2008 eingetragenen Wortmarke EM … „M…“, die derzeit noch für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 8 bis 11, 28, 42 und 44 Schutz genießt, beschränkt Widerspruch eingelegt gegen die am 30. Juli 2010 veröffentlichte Wort-Bildmarke … „M…“, die für Waren der Klassen 3 und 10 eingetragen ist. Der Markeninhaber hat daraufhin mit Schriftsätzen vom 1. Februar 2011 und 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/13
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dschungel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Dschungel 3 mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/11
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "typisierte Kuhdarstellung mit Deutschlandfarben (Bildmarke)" – überwiegend keine Unterscheidungskraft
...Die Anmelderin verweist auf ihrer Ansicht nach vergleichbare Eintragungen von Wortmarken mit dem Bestandteil „Kuh“ sowie auf entsprechende Bildmarken. II. 9 Die zulässige Beschwerde ist überwiegend unbegründet. Der beantragten Eintragung der angemeldeten Marke steht - mit Ausnahme für die Ware „Kakao“- das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/10
2016-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung
...November 2003 für „Tonträger, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen“ eingetragenen Wortmarke 2 Les Halles 3 endete am 31. Oktober 2013. 4 Ein Hinweisschreiben vom 15. Februar 2014 an den im Markenregister eingetragenen Markeninhaber über den Ablauf der Schutzdauer der Marke konnte nicht zugestellt werden. Bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/15
2011-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CANTUS VERLAG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Zeichen CANTUS VERLAG ist als Wortmarke für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 45 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden, nämlich für: 2 „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 539/10
2011-09-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecoferm" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2008 hat die Anmelderin die Wortmarke 2 Ecoferm 3 für das nachfolgende Verzeichnis von Waren angemeldet: 4 Klasse 1: 5 Stabilisatoren, Emulgatoren und Lecithine als Backmittel, auch für gewerbliche Zwecke; Stabilisierungsmittel für Brot und Kleingebäck (Stabilisatoren für Backmittel); 6 Klasse 29: 7 Speiseöle und -fette; 8 Klasse 30: 9 im Wesentlichen aus Malzextrakten oder Getreidemehlen bestehende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/10
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Mai 2017 für nachfolgende Waren und Dienstleistungen als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet worden: 4 Klasse 12: 5 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen Gewerken für Dritte; 6 Klasse 37: 7 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen Gewerken für Dritte; 8 Klasse 40: 9 Kundenspezifische Fertigung von Schwimmhäusern und amphibischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/17
2011-01-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto" – keine Unterscheidungskraft
...Metall zum Schutz gegen Feuchtigkeit als Holzkonservierungsmittel und Metallschutzmittel; streichfähige Makulatur (Anstrichmittel); Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Terpentin und andere organische Lösungsmittel als Farbverdünner; Spachtelmassen und Beschichtungsmittel zum Glätten und Ausbessern eines rauen Untergrundes sowie zum Herstellen von Oberflächenstrukturen (Verputzmittel)“ 3 ist die Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 120/10
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Dezember 2007 angemeldete Wortmarke 2 Arisil 3 ist am 1. April 2008 unter der Nr. 307 82 030 für die Waren 4 „03: Wasch- und Bleichmittel“ 5 in das Markenregister eingetragen worden. 6 Die Veröffentlichung erfolgte am 2. Mai 2008. 7 Widerspruch erhoben wurde aus drei prioritätsälteren Marken jeweils derselben Widersprechenden, nämlich 8 1. aus der Marke 193 557 (Anmeldetag 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09
2012-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für das Vorliegen eines Gehörsverstoßes im Verfahren vor dem Bundespatentgericht
...November 2002 angemeldete Wortmarke Nr. 302 59 899.5 Sachsendampf für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten), nämlich Postkarten, Aufkleber, Plakate, Bücher; Druckerzeugnisse, nämlich Bücher, Broschüren, Hefte; Fotografien; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoffen, soweit in Klasse 16 enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 1/11
2010-06-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind Innovation!" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Wortmarke 2 Wir sind Innovation!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/10
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine beschreibende Angabe
...Januar 2008 angemeldete Wortmarke 2 ProdFLOW 3 ist für Dienstleistungen in Klasse 42 bestimmt. 4 Seitens der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung zunächst mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 85/08
2018-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLYDE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2016 für die Waren „Condoms; male prophylactics“ (Klasse 10) international registrierte Wortmarke IR 1 321 155 2 GLYDE 3 nach. 4 Mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 hat die Markenstelle für Klasse 10, Internationale Markenregistrierung, des Deutschen Patent- und Markenamts der IR-Marke den Schutz für die Bundesrepublik Deutschland versagt, da ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/17
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Call & Surf" – keine Unterscheidungskraft – Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses - Geltendmachung nachträglicher Verkehrsdurchsetzung – Beschränkung des Zeitranges - Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die zunächst für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42, darunter u. a. für die Dienstleistung 2 "Klasse 38: Telekommunikation" 3 angemeldete Wortmarke 4 Call & Surf 5 mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen (§§...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/10
2012-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vineyard Weinhandel/Weinbar" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – religiöse Anstößigkeit
...I. 1 Für die Dienstleistungen 2 "Einzelhandels- und Großhandelsdienstleistung für Wein, Weinzubehör und Speisen; Verpflegung von Gästen" 3 ist die Wortmarke 30 2010 045 975 4 Vineyard Weinhandel / Weinbar 5 angemeldet. 6 Die Markenstelle hat die Anmeldung mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/11
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
...Februar 2013 die Eintragung einer Wortmarke für Dienstleistungen der Klassen 41, 42 und 43 beantragt. Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- Markenamts hat die Anmeldung durch Beschluss vom 1. Oktober 2013 zurückgewiesen. Diesen Beschluss hat der anwaltliche Vertreter des Anmelders ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 9. Oktober 2013 empfangen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13