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Urteile für Wortmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses
...I. 1 Die angegriffene Wortmarke 307 30 045 2 Entdecker 3 wurde am 7. Mai 2007 angemeldet und, nach einer Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/14
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...März 2007 angemeldeten Wortmarke 307 21 364 2 Kaupmann. 3 Diese wurde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2013 unter der Nummer 30 2012 009 181 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren der Klasse 5 4 Fungizide; Insektenvertilgungsmittel; Schädlingsvertilgungsmittel; Unkrautvertilgungsmittel für die landwirtschaftliche Nutzung 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Gegen die Eintragung der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2010-11-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "msdialog" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH MarkenR 2004, 99 - Postkantoor; GRUR 2008, 608 - EUROHYPO; BGH GRUR 2009, 411 - STREETBALL). 13 Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein für die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsgehalt zugeordnet werden kann...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/10
2013-12-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Villino/VILLIGER (IR-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...März 2008 u. a. für die Waren 2 „Klasse 34: Raucherartikel; Streichhölzer; Tabak“ 3 angemeldete Wortmarke Nr. 30 2008 021 155 4 Villino 5 ist nach Eintragung am 5. Dezember 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister am 9. Januar 2009 veröffentlicht worden. Dagegen ist ein auf diese Waren beschränkter Widerspruch erhoben worden aus der seit 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/12
2013-04-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Gynophan/GYNODIAN" - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2008 angemeldete Wortmarke 2 Gynophan 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/12
2014-09-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FogBreaker" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2013 als Wortmarke für die folgenden Waren der Klasse 11 angemeldet worden: 4 (Klasse 11): 5 Beleuchtungsgeräte, insbesondere elektrische Lampen und Leuchten, Beleuchtungsgeräte und daraus bestehende Systeme, insbesondere auf Basis von Leuchtdioden (LED), auch organische, LED-Lampen und LED-Leuchten und deren Teile (soweit in Klasse 11 enthalten); Beleuchtungslampen und -geräte und daraus bestehende...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/14
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Makulatur 5 Klasse 3: Wasch- und Bleich-, Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel für das Maler- und Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel 6 Klasse 19: Baumaterialien [nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten]; Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen“ 7 zur Eintragung als Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/18
2012-09-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" – entfernte Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr -
...I. 1 Die Wortmarke 2 tobys 3 ist am 2. Juni 2008 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 24/11
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...Dezember 2009 unter der Nummer 30 2009 039 402 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren der 2 Klasse 32: Bier; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 4 eingetragenen Wortmarke 5 Goldkehlchen 6 der Antragsgegnerin wegen Verfalls gemäß §§...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2018-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERMES 69/HERMÈS (Unionsmarke)" – Warenähnlichkeit - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit und Erforderlichkeit der öffentlichen Zustellung
...Juni 2013 unter der Nummer 30 2013 016 869 als Wortmarke für die nachfolgenden Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 3: 5 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 6 Klasse5: 7 Nahrungsergänzungsmittel; 8 Klasse35: 9 Geschäftsführung 10 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 11 Gegen die Eintragung der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/15
2015-10-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...März 1967 für die Waren „Weine, Schaumweine; Spirituosen; Mineralwässer, alkoholfreie Getränke“ eingetragenen Wortmarke 830438 12 Fälinger 13 Der Beschwerdegegner hat die Einrede der fehlenden Benutzung der Widerspruchsmarke erhoben, woraufhin die Beschwerdeführerin Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung eingereicht hat (Anlagen S&J 1 bis S&J 7 zum Schriftsatz vom 15. Dezember 2011 gem....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/13
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "escapulario.com" – Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2002 eingetragene Wortmarke 302 43 909 2 escapulario.com 3 die nach einer Teillöschung mit Wirkung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/10
2016-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "eDetect" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortmarke 2 eDetect 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 16/14
2016-03-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TECALAN/TECA (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – Anschein der Zugehörigkeit zur Markenserie
...August 2007 angemeldete Wortmarke 2 TECALAN 3 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 81/14
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie (Wort-Bild-Marke)/GALERIA/GALERIA" – zur rechtserhaltenden Benutzung – in Englisch verfasste eidesstattliche Versicherung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...enthalten; Crayons; Modelliermassen, Modellierton und Modellierpaste; Radiermesser und -gummi, Anspitzer; Künstlerleinwand und Malpappe; Schreib- und Zeichenmaterial; Schreib- und Zeichengeräte; Malpinsel; Malpaletten; Staffeleien; Malkästen; Künstlerbedarfsartikel; Druckereierzeugnisse, ausgenommen Fotografien und/oder Poster; Bücher; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)" 9 eingetragenen Wortmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/09
2014-12-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Coyote Dancers/Coyote Ugly“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wortmarke 2 Coyote Dancers 3 ist am 02. April 2009 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/12
2011-09-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschlands schönste Seiten" – beschreibender Begriffsinhalt für Verlagserzeugnisse und Dienstleistungen der Klasse 41 - Übung der Kennzeichnungsgestaltung bei Verlagsprodukten für Publikationen, Druckerzeugnisse und damit verbundene Dienstleistungen begründet keine Unterscheidungskraft - Unterscheidungskraft muss markenrechtlichen Voraussetzungen entsprechen – Unterscheidungskraft darf nicht den geringeren Anforderungen an Werktitel folgen
...I. 1 Die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Deutschlands schönste Seiten 3 mit Antrag vom 16 Oktober 2008 als Kennzeichnung für die Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: 5 Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Druckschriften, gedruckte Publikationen, Printerzeugnisse, Verlagserzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 131/10
2013-12-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRE-SCAN" – keine Unterscheidungskraft
...Ausgehend hiervon besitzen Wortmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 – Postkantoor; BGH GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 - DeutschlandCard; a. a. O. Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 – BerlinCard; a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 85/11
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cloud für den MITTELSTAND (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zudem enthielten die vom Anmelder genannten Wort-/Bildmarken eine komplexere grafische Ausgestaltung (beispielsweise in Form zusätzlicher Bildelemente wie ein stilisierter Regenbogen, ein Schattenumriss, eine Darstellung eines Stiftes und Papiers, etc.) und die genannten Wortmarken zusätzliche schutzfähige Wortbestandteile. 13 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 564/17