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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-05
BGH 5. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aussagefähigkeit des Zeugen unter Verweis auf die eigene Sachkunde des Gerichts
...Hierzu sowie für die neue Hauptverhandlung ist namentlich zu bemerken: 12 a) Angesichts der überaus schwierigen Beweislage betreffend die rund 20 Jahre zurückliegenden Taten hätte es einer eingehenden und zusammenhängenden Darstellung und Bewertung der Bekundungen des Nebenklägers bedurft, wobei auch im angefochtenen Urteil angesprochene Widersprüche zwischen der staatsanwaltschaftlichen Vernehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 39/13
2010-03-16
BVerwG 4. Senat, Beginn der Widerspruchsfrist eines Nachbarn; Verwirkung
.... § 58 VwGO auch die Frist zur Einlegung eines Widerspruchs nicht zu laufen beginnt; auch in derartigen Fällen kann die Anfechtungsbefugnis des Nachbarn aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sein (Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - BVerwGE 44, 294 und Beschluss vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/10
2012-08-16
BGH 5. Strafsenat, Revisionsurteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorsatz bei Tod einer Patientin während einer Schönheitsoperation
...Die ihr zugrunde liegende zentral auf das Einlassungsverhalten des Angeklagten gestützte Beweiswürdigung ist lückenhaft und nicht frei von Widerspruch. 11 aa) Zwar unterliegt es entgegen der Ansicht der Revision keinem Zweifel, dass auch die Einlassung des bestreitenden Angeklagten zu seiner Überführung herangezogen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 238/12
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kapazitätsrecht einer Hochschule und vorläufige Zulassung Studierender zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidung bei Möglichkeit und Zumutbarkeit der Durchführung des Hauptsacheverfahrens (hier: beides bejaht) - zum Sachentscheidungsinteresse der Hochschule auch nach Studienabschluss der vorläufig zugelassenen Studierenden
...Die Beschwerdeführerin lehnte die Anträge ab, worauf die Mehrzahl der Bewerberinnen und Bewerber Widerspruch erhob. Gleichzeitig beantragten 50 Bewerberinnen und Bewerber beim Verwaltungsgericht die vorläufige Zulassung zum Studium, womit 29 Erfolg hatten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 590/15
2010-04-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)" – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2006 unter der Nummer 306 43 659 registrierte Wort/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren für 5 „Schallplatten; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Bauwesen; Reparaturwesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/09
2012-08-02
BFH 7. Senat, Frage nach der hinreichenden Bestimmtheit eines unter Änderungsvorbehalt erlassenen Duldungsbescheids nicht klärungsfähig
...Hinsichtlich der nicht berücksichtigten Ablösesumme für Stellplätze und der geltend gemachten Zins- und Tilgungsleistungen verkenne das FG die Kausalität und setze sich in Widerspruch zur BFH-Entscheidung vom 22. Juni 2004 VII R 16/02 (BFHE 206, 217, BStBl II 2004, 923). Verfahrensfehlerhaft habe das FG schriftsätzlich benannte Zeugen nicht gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 64/12
2016-12-29
BVerwG 2. Senat
...Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Nachdem die Klägerin mit Wirkung vom 1. April 2014 zur Förderschulkonrektorin ernannt worden war, hat sie ihr ursprüngliches Beförderungsbegehren umgestellt und vor dem Verwaltungsgericht beantragt festzustellen, dass die ablehnenden Bescheide des Beklagten rechtswidrig sind, und den Beklagten zu verpflichten, sie so zu stellen, als wäre sie zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/16
2017-09-20
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Die anschließend erhobene Klage hat in den Vorinstanzen ebenfalls keinen Erfolg gehabt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen den Beschluss nicht zugelassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/17
2014-09-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur Übernahme von fachbereichsfremden Lehrverpflichtungen
...Keine Verletzung von Art 5 Abs 3 S 1 durch die an einen Fachhochschullehrer gerichtete Anweisung zur Übernahme von fachbereichsfremden Lehrverpflichtungen I. 1 Der Beschwerdeführer ist Fachhochschulprofessor und wendet sich mit seinen Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren, mit denen seine Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3048/13, 1 BvR 1195/14
2011-02-18
BVerwG 2. Senat, Beihilfe für Schutzimpfung; Impfempfehlung der obersten Landesgesundheitsbehörde; ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut; HPV-Schutzimpfung für Frauen
...April 2010 - 1 L 89/09 -). 10 Auch kommt es hier nicht auf die Frage an, welche Rechtsfolgen ein nicht zureichend begründeter inhaltlicher Widerspruch der Empfehlung der Landesgesundheitsbehörde von der jeweiligen Empfehlung der STIKO hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/10
2016-06-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen - Amtsermittlungspflicht - Anhörung eines bestimmten Arztes -...
...begehrt Rente nach einem höheren Grad der Schädigungsfolgen aufgrund rechtsstaatswidriger Haft und Verfolgung in der ehemaligen DDR. 2 Das beklagte Land erkannte beim Kläger zunächst nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ab 1.1.2006 eine posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge mit einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 30 (Bescheid vom 16.10.2007) an. 3 Dem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 18/16 B
2011-04-18
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
...März 1993 - X ZB 13/90, GRUR 1993, 651, 653 [III.3.b] - tetraploide Kamille). 40 Die Einsprechende beschränkt sich jedoch in ihrem Vortrag auf vermeintliche Unklarheiten und Widersprüche in der Beschreibung bzw. der Ansprüche gegenüber der Beschreibung, die sich insbesondere aus der Verwendung des Bezugszeichens „10“ ergeben sollen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 390/05
2012-08-29
BFH 11. Senat, Zum Leistungsort bei der Betreuung von Musikgruppen bei deren Konzerten und Tourneen (sog. Tourmanagement)
...Soweit die Klägerin schließlich nunmehr geltend macht, sie habe "bei erneuter Wertung" ausschließlich wirtschaftliche Beratungsleistungen eines Controllers und damit Leistungen i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes bzw. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG erbracht, steht dies im Widerspruch zu den Feststellungen des FG, gegen die die Klägerin keine zulässigen und begründeten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/09
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Dieser legte Widerspruch ein und stellte einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens. Nach Fristsetzung des Landgerichts zur Anspruchsbegründung hat der Kläger die Rücknahme des Mahnantrags und der Klage erklärt. Der Beklagte hat beantragt, dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2017-03-16
BVerwG 2. Senat
...Nach Beantragung bewilligte der Beklagte der Klägerin auf der Grundlage der Inhalte des Feststellungsbescheids der DRV und des Versicherungsverlaufs über die in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigenden Zeiten vorübergehend einen KEZ für ihre drei Kinder rückwirkend ab Juli 2009. 4 Der gegen die Ablehnung der Zulagengewährung bereits ab Beginn des Ruhestands gerichtete Widerspruch blieb...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/16
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Antragsberechtigung für Versagungsanträge
...Erst Recht nicht erforderlich ist der Erfolg der Feststellungsklage oder der Nachweis der Beseitigung des Widerspruchs des Schuldners (so aber FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 290 Rn. 189 f; vgl. auch LG Hamburg, ZInsO 2009, 2163, 2164 f). 11 (1) Nach § 1 Satz 2 InsO soll der redliche Schuldner Gelegenheit erhalten, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/13
2017-09-06
BSG 13. Senat, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - Kfz-Hilfe - Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter Zusatzausstattung erforderlichen höheren Motorisierung bei der Leistungsbeschaffung
...Darüber hinaus verlangt der Zulassungsgrund der Divergenz, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht. 10 Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet dies: Die Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, welcher abstrakte Rechtssatz in der in Bezug genommenen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 139/16 B
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Auf behauptete Fehler bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht kann eine Revisionszulassung aber - von Fällen des § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO abgesehen - nicht gestützt werden. 10 Die Frage, "Sind die umlagepflichtigen Grundstückseigentümer berechtigt, ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wasser- und Bodenverband den Gemeinden zugestellten Beitragsbescheide mit Widerspruch und Klage gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/15
2018-09-05
BAG 9. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
...Auf seinen Widerspruch vom 22. Februar 2018 ist der Rechtsstreit im streitigen Verfahren fortgeführt worden, in dem am 17. Juli 2018 ein klageabweisendes Endurteil ergangen ist. 4 Auf einen am 22. Januar 2018 eingegangenen Antrag hat das Amtsgericht Coburg als Zentrales Mahngericht am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 3/18
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; 8 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 9 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 10 registrierten prioritätsälteren Wortmarke 303 15 871 11 GRANINI 12 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 161/09