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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zeit/BUNTE" - keine Verwechslungsgefahr -
...1 Gegen die am 5.12.2007 für die Dienstleistungen 2 „Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; 3 Klasse 39: Veranstaltung von Reisen; 4 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 5 angemeldete, am 28.02.2008 eingetragene Wortmarke 307 78 579.3 6 Bunte Zeit 7 ist ein auf die Dienstleistung der Klasse 38 der angegriffenen Marke beschränkter Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Zusammensetzung aus einem lateinischen Begriff und einem englischsprachigen Bestandteil sei schon per se nur durch eine analytische Betrachtungsweise als Sachangabe erkennbar, da zunächst beide Begriffe in die deutsche Sprache übersetzt und nachfolgend zu einer Sachaussage zusammengesetzt werden müssten. 16 Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/13
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2010 veröffentlichte Wort-/Bildmarke Nr. 30 2010 019 473 6 ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
2014-06-04
BVerwG 2. Senat, Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung über den Lauf der Widerspruchsfrist (§ 70 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 58 Abs. 2 VwGO) finden keine Anwendung auf Widersprüche von Beamten, die gemäß § 126 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG (sowie § 126 Abs. 2 BBG und § 54 Abs. 2 BeamtStG) einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsklage aus dem Beamtenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/13
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Ist durch das frühere Verhalten des Beteiligten kein schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite begründet worden, ist ein rechtsmissbräuchliches Verhalten allerdings nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht zu ziehen, etwa bei einem unlösbaren Widerspruch zwischen früherer und späterer Rechtsausübung (vgl. BGH Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/14
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; 11 Klasse 39: Auslieferung von Paketen, Auslieferung von Waren, Austragen (Verteilen) von Zeitungen, Einlagerung von Waren, Einpacken von Waren, Entladen von Frachten, Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten, Lagerung von Waren, Vermietung von Lagern, Verpacken von Waren, Zustellung (Auslieferung) von Versandhandelsware 12 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2010-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Markenregister eingetragen worden, und zwar ursprünglich für folgende Waren: 4 "Klasse 5: Pharmazeutische Erzeugnisse, Präparate für die Gesundheitspflege". 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren IR-Marke 849 191 6 THYMONOR , 7 die für die Waren 8 "Pharmaceutical and veterinary preparations; sanitary preparations for medical purposes; dietetic substances adapted for medical use" 9 registriert ist, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/09
2018-07-09
BVerwG 2. Senat
...Diesen Antrag lehnte der Beklagte ab; der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten unter teilweiser Aufhebung der angegriffenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger für den Zeitraum 28. September 2001 bis 15. November 2002 eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Grundgehalt A 15 und A 16 zu gewähren; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/18
2010-03-17
BVerwG 9. Senat, Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
...Ohne revisionsrechtliche Relevanz ist schließlich, dass die Beschwerde beanstandet, das Urteil des Flurbereinigungsgerichts stehe, soweit es um den einzuhaltenden Grenzabstand gehe, in Widerspruch zu einer anderen Entscheidung desselben Gerichts. Eine Divergenzrevision kommt nur bei einer Abweichung von Entscheidungen der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführten Gerichte in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 29/10
2017-04-05
BGH 1. Strafsenat, Jugendstrafsache: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Raum Jäger Bellay Cirener Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 76/17
2010-10-19
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerbare Verzichtsleistung
...Da der Klägerin somit auf den ihr bis zu diesem Zeitpunkt zustehenden Anspruch auf Vertragserfüllung verzichtet hat, hat sich das FG mit seinem Urteil nicht in Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung gesetzt, sondern ist entsprechend dieser Rechtsprechung davon ausgegangen, dass es sich bei vom Mieter für den Zeitraum bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/09
2012-03-16
BFH 9. Senat, Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage - keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung
...Weder eine Abweichung in der Würdigung von Tatsachen noch bloße Subsumtionsfehler des Finanzgerichts noch der pauschale Hinweis auf nicht näher zitierte "umfangreiche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts", die im (angeblichen) "Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH" stehe, reichen für die Annahme einer Divergenz aus. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/11
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
...Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Ernemann Fischer Berger Krehl Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 66/12
2016-12-15
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Indizwirkung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten bei der Beweiswürdigung
...Dieser Hinweis steht in offenkundigem Widerspruch zur vorausgegangenen Darlegung, aus dem Tatverdacht auf die Motivlage des Angeklagten geschlossen zu haben. Das Landgericht hat daher jedenfalls den Verdacht der Begehung weiterer Raubüberfälle in seine Gesamtwürdigung einbezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 379/16
2015-10-15
BGH 2. Strafsenat, Bemessung einer Einheitsjugendstrafe
...Da jeweils nur ein Wertungsfehler vorliegt, bedarf es der Aufhebung der Feststellungen nicht; der Tatrichter ist nicht gehindert, neue Feststellungen zu treffen, die zum feststehenden Sachverhalt nicht in Widerspruch stehen. Appl Eschelbach Ott Bartel Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/15
2017-01-10
BGH 3. Strafsenat, Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
...Denn sie steht im Widerspruch zu der rechtlich nicht zu beanstandenden Annahme eines Mitverschuldens des Adhäsionsklägers und der darauf beruhenden Ablehnung eines weitergehenden Schmerzensgeldanspruchs. Da das Landgericht keine Mitverschuldensquote bestimmt hat, ist dem Senat eine dementsprechende Abänderung der Feststellungsentscheidung verwehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/16
2013-05-30
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge - Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren
...2012 - 2 BvR 1432/11 -, juris), scheidet daher eine stattgebende Entscheidung aus. 5 Ebenso kommt es nicht darauf an, dass sich das Oberlandesgericht bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der vorläufigen Unterbringung nicht in ausreichender Weise mit den zu den Ausführungen des Sachverständigen, auf dessen Gutachten die Unterbringungsentscheidung beruht, in offensichtlichem Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 885/13
2011-09-28
BVerwG 9. Senat, Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer
...Januar 1970 - BFH IV R 144/66 - (BStBl II 1970, 264) bleibt ohne nähere Erläuterung und die Behauptung der Beschwerde, durch das Leasing-Geschäft habe der US-Investor das wirklich umfassende Nutzungsrecht im Sinne einer kompletten Rechtsmacht erlangt, steht im Widerspruch zu den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die Beklagte habe durch die Transaktion weder das Eigentum verloren noch sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 21/11
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
...Sie stehe im Widerspruch zur Konzeption des Gesetzes und zu seiner Begründung (BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/10
2012-09-20
BFH 6. Senat, (Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG; grundsätzliche Bedeutung)
...Für die Entscheidung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann offen bleiben, ob die vom FG im Streitfall zugrunde gelegten Rechtsgrundsätze im Widerspruch zu der vom Kläger angeführten Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg vom 14. April 2010 12 K 12047/09 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1306) stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 36/12