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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
...Ihr hiergegen gerichteter Widerspruch ist am 13. Dezember 2014 bei dem Mahngericht eingegangen. In einer Nachricht vom 15. Dezember 2014 ist der Kläger von dem Widerspruch informiert worden verbunden mit der Anforderung der Kosten für das streitige Verfahren. Mit Telefax vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 95/17
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafurteils: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf des Mordes; Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
...Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/12
2016-09-09
BVerwG 9. Senat, Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
...Auf behauptete Fehler bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht kann eine Revisionszulassung aber - von Fällen des § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO abgesehen - nicht gestützt werden. 10 Die Frage, "Sind die umlagepflichtigen Grundstückseigentümer berechtigt, ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wasser- und Bodenverband den Gemeinden zugestellten Beitragsbescheide mit Widerspruch und Klage gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/15
2015-05-12
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - Sachverständigengutachten - keine ausdrücklichen Angaben des Sachverständigen zu den Auswirkungen einer Gesundheitsstörung - kein erheblicher Mangel des Gutachtens - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Liegen bereits mehrere Gutachten vor, ist das Tatsachengericht nur dann zu weiteren Beweiserhebungen verpflichtet, wenn die vorhandenen Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche enthalten oder von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde des Gutachters geben (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 9 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 93/14 B
2014-03-20
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten; Beurteilungsmaßstäbe; Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen; Aufklärungspflichtverstoß
...Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn das vorliegende Gutachten auch für den Nichtsachkundigen erkennbare Mängel aufweist, etwa nicht auf dem allgemein anerkannten Stand der Wissenschaft beruht, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare inhaltliche Widersprüche enthält oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen gibt (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 59/12
2017-05-10
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Gegenstand der Klage - Bescheid des Beschwerdeausschusses - Vertragsarzt - vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid - stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage
...Der Klageantrag muss regelmäßig darauf gerichtet sein, dass der angefochtene Bescheid des Beschwerdeausschusses aufgehoben und der Beschwerdeausschuss verpflichtet wird, den Bescheid der Prüfungsstelle aufzuheben oder - je nach Verfahrenssituation - den Widerspruch der Krankenkasse gegen den für den Arzt positiven Bescheid der Prüfungsstelle zurückzuweisen (Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/16 B
2012-03-07
BVerwG 6. Senat, Illegaler Besitz von Schusswaffen; erkennungsdienstliche Behandlung
...Stattdessen verbleibt das Beschwerdevorbringen nach Art einer Berufungsbegründung lediglich im Widerspruch zur Urteilsbegründung. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/11
2012-05-23
BGH 8. Zivilsenat, Gasversorgungsvertrag: Verjährungsfristbeginn für Rückzahlungsansprüche wegen Gaspreisüberzahlungen
...Dementsprechend habe die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB hinsichtlich der im Jahre 2005 geleisteten Abschlagszahlungen bereits mit dem Ende des Jahres 2005 zu laufen begonnen, da die Beklagte aufgrund ihres im Jahre 2004 gegen die Preiserhöhungen erhobenen Widerspruchs hinreichende Kenntnis von den einen Rückzahlungsanspruch begründenden Umständen gehabt habe und in der Lage gewesen sei,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/11
2011-06-10
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei der Lohngestaltung; Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile; Tarifvorrang
...Januar 2010, zur Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile (insbesondere Vergütung für Rufbereitschaft, Zeitzuschläge, Erschwerniszuschläge, Überstundenentgelte) die Kriterien für diese Pauschalierung nicht benennen. 4 Sodann hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass es sich nicht in Widerspruch setzt zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 2/11
2017-05-24
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnisse bei Abgabe mehrerer Steuererklärungen; Strafzumessung
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. III. 15 Die Revision des Angeklagten A. : 16 1. Der Schuldspruch und die Bemessung der verhängten Strafen lassen keinen Rechtsfehler erkennen. 17 2. Die Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 418/16
2017-01-10
BAG 10. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
...Dies stünde insbesondere im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts und den mit einem Anwaltsprozess verfolgten Zwecken (vgl. BGH 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12 - Rn. 4; 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13 - Rn. 12; 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZN 938/16 (A)
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem Verlust der per Post verschickten Berufungsbegründung
...Widerspruchsbehaftet und unplausibel sei die Darstellung namentlich deshalb, weil die dem innewohnende Behauptung, der bestimmende Schriftsatz sei von ihm im Original auf dem Postwege an das Berufungsgericht gesandt worden, in eklatanter Weise in Widerspruch stehe zu der ständigen Handhabung des Prozessbevollmächtigten im vorliegenden Verfahren, fristgebundene Schriftsätze per Telefax zu übersenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/16
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Auf behauptete Fehler bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht kann eine Revisionszulassung aber - von Fällen des § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO abgesehen - nicht gestützt werden. 10 Die Frage, "Sind die umlagepflichtigen Grundstückseigentümer berechtigt, ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wasser- und Bodenverband den Gemeinden zugestellten Beitragsbescheide mit Widerspruch und Klage gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/15
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Die Beschwerdeführerin verfolgt im Ausgangsverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung einen Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs gegen das Miteigentum der Antragsgegner an einer Immobilie. Sie hat mit ihrem Lebensgefährten M., der am 13. Juni 2013 verstorben ist (im Folgenden: Erblasser), die Immobilie H-Straße in V. bewohnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2016-04-28
BFH 3. Senat, Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglich erbrachten Unterhaltsleistungen des Unterhaltsverpflichteten
...Nachträglich nicht zeitnah erbrachte Leistungen seien aber nicht zu berücksichtigen. 9 Dagegen macht der Kläger im Revisionsverfahren geltend, dass sein Widerspruch gegen den vom Jugendamt nachweislich falsch berechneten Kostenbeitrag und die daraufhin gewährte Aussetzung der Vollziehung nicht zu einem Verlust des Kindergeldanspruchs führen dürften....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 30/15
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
...Der einschränkungslose Ausschluss dieses Anspruchs in Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht daher im Widerspruch zu dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/09
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gemini Direct Marketing Solutions/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Fachwissen, Berufsweg, Führungsformat, Berufsziel) der Kandidaten; Bewertung der persönlichen und fachlichen Qualifikation der Kandidaten aufgrund durchgeführter Anhörungen und Auswerten sonstiger Informationsquellen; Personalberatung von Unternehmen im Bereich der Personalorganisation und im Bereich der Rekrutierung also Suche, Vorauswahl und Einstellung von qualifiziertem Personal (Human Resources) 9 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 93/11
2017-11-07
BVerwG 2. Senat
...Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. 6 Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/17
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Auf behauptete Fehler bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht kann eine Revisionszulassung aber - von Fällen des § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO abgesehen - nicht gestützt werden. 10 Die Frage, "Sind die umlagepflichtigen Grundstückseigentümer berechtigt, ihre Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wasser- und Bodenverband den Gemeinden zugestellten Beitragsbescheide mit Widerspruch und Klage gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2017-03-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen nicht anlegergerechter Beratung: Grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts
...Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bei Unterzeichnung des Zeichnungsscheins ohne vorherige Lektüre des Inhalts Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb nicht den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/16