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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-07
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an den unredlichen Rechtserwerb und die Gutgläubigkeit im Vermögensrecht
...Der Widerspruch blieb erfolglos. 6 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. November 2010 abgewiesen. Die Kläger seien zwar wegen der ausreisebedingten Veräußerung der Vermögenswerte Berechtigte im Sinne der § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 VermG. Die Rückübertragung der streitgegenständlichen Grundstücke sei aber wegen redlichen Erwerbs der Beigeladenen nach § 4 Abs. 2 VermG ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/11
2012-08-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft)" - zum Beginn der Benutzungsschonfrist bei international registrierten Marken mit Wirkung für die Europäische Gemeinschaft
...Oktober 2007 Widerspruch erhoben worden aus der mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft seit dem 9. Juni 2006 international registrierten Marke 897 812 5 TRIGION 6 Deren Schutzbewilligung für die Europäische Gemeinschaft ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/11
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...September 2014 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus ihrer auf der französischen Basisanmeldung vom 25. September 1975 beruhenden, am 20. Dezember 1976 nach dem Madrider Protokoll unter der Nummer 430 329 international registrierten Wortmarke 6 BERONIA 7 die seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/18
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...Die Beweiskraft tatbestandlicher Feststellungen entfällt aber, wenn diese Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 – VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/10
2018-03-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smart Energy Backbone" – fehlende Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus liege in der Kombination der Begriffe „Energy“ und „Backbone“ ein Widerspruch. Mit einem „Backbone“ würden Daten übertragen, jedoch keine Energie, weshalb die Wortfolge keinen Sinn ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/16
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...März 2013 und den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2013 zurück. Die gegen den Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids gerichtete Klage des Klägers wurde vom Oberlandesgericht M. , Senat für Patentanwaltssachen, mit Urteil vom 21. November 2013 abgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. 5 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "diapo deutsche internet apotheke (Wort-Bild-Marke)/ILAPO " – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide; Herbizide; 7 Klasse 44: 8 Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft“. 9 In dem genannten Umfang ist gegen die Eintragung Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/12
2012-06-27
BVerwG 9. Senat, Keine Jagdsteuerpflicht von Gemeinden
...Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Bescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten zurückgewiesen, ihre Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit dem angefochtenen Urteil zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/12
2013-08-28
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur auf Anregung oder Antrag des Vertragsarztes und auch nach Festsetzung eines Regresses durch die Prüfungsstelle im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße - keine nachträglichen Zweifel - Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der Überschreitung
...Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei seiner erneuten Entscheidung über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 12. Dezember 2007 die Rechtsauffassung des Senats zu beachten hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/12 R
2013-04-25
BVerwG 3. Senat
...Die hiergegen gerichteten Widersprüche wies das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen mit Widerspruchsbescheid vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/12
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2012 eingetragenen Wortmarke EM 010 597 251 6 BROADWAY 7 eingetragen für die Waren und Dienstleistungen der 8 Klasse 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen 9 Klasse 35: Einzelhandels-, Großhandels- und Versandhandelsdienstleistungen im Bereich Bekleidung, Kopfbedeckungen, Accessoires zur Bekleidung 10 Widerspruch erhoben, da zwischen den Marken Verwechslungsgefahr bestehe, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/16
2017-05-12
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto
...Hiergegen erhob noch die W, vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigte, Widerspruch. Nach dem Tod der W im Januar 2010 erklärte die Prozessbevollmächtigte, das Widerspruchsverfahren für die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin nach W fortzuführen. An der Beratung sozial erfahrener Dritter über den Widerspruch nahm von insgesamt fünf geladenen nur eine Person teil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/15 R
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur Vertragsänderung; Zugang der Weisung; Fehlen eines Frachtbriefs; Verplombung des Transportbehältnisses; Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung; Verjährungsbeginn bei Verweigerung der Annahme des Gutes
...Ein solcher Schaden ist nicht nach Art. 17 CMR zu ersetzen. 15 Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats, wonach ein durch weisungswidrige Auslieferung des beförderten Gutes eingetretener Verlust nach Art. 17 Abs. 1 CMR ersatzfähig ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1982 - I ZR 33/80, TranspR 1982, 105, 106 = VersR 1982, 669)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/16
2015-11-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" – bekannte Widerspruchsmarke – Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Bekanntheit der Widerspruchsmarke in unlauterer Weise
...August 2000 eingetragenen Wortmarke Nr. 300 43 026 7 Adlon 8 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/14
2011-06-29
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger Schäden bei unzulässigen Verordnungen von Leistungen - Versäumnis einer Antragsfrist in Prüfvereinbarung steht Sachentscheidung bei Feststellung eines sonstigen Schadens nicht entgegen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - abschließender Verwaltungsakt des Beschwerdeausschusses - Arzneimittelverordnung des Vertragsarztes während Krankenhausaufenthalt des Versicherten - Vorliegen eines sonstigen...
...Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut über den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses vom 27. März 2006 zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 16/10 R
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „BWR Media /BRW“ – klangliche Verwechslungsgefahr im Bereich identischer und hochgradig ähnlicher Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr im Bereich durchschnittlich und entfernt ähnlicher Waren und Dienstleistungen
...November 2011 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke zurückgewiesen wurde für die Dienstleistungen Klasse 35: Kundengewinnung und -pflege durch Versandwerbung (Mailing), Telefonmarketing, E-Mail-Werbung, Internetwerbung; Versandwerbung; Verteilung von Werbemitteln; Werbung durch Werbeschriften (Druckschriften); Werbung im Internet für Dritte; Klasse 38: Online-Dienste, nämlich Bereitstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/12
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 9 Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2016-06-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)/springendes Raubtier mit ausgestreckten Hinterbeinen (Bildmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenusurpation – Ausnutzung der Bekanntheit der Widerspruchsmarken in unzulässiger Weise
...August 2012 veröffentlicht. 7 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Widersprechende aus zwei prioritätsälteren Marken Widerspruch erhoben, und zwar 8 1. aus der Bildmarke 1 154 916, angemeldet am 23. Januar 1990 und 9 eingetragen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 92/14
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
...Der Kläger verlangte eine schriftliche Begründung der Bewertung seiner mündlichen Prüfungsleistung und legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gab dem Kläger die von allen Prüfern erstellte Begründung der Leistungsbewertung schriftlich bekannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/18
2013-08-22
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - Wertersatz für geleistete Arbeit - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Vermögensverschiebung - ohne Rechtsgrund - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bzw Rechtswidrigkeit der Zuweisung - keine zusätzliche Arbeit - kein allgemeiner Vorrang des Primärrechtsschutzes - Verletzung von Nebenpflichten und Obliegenheiten - kein Hinweis auf fehlende Zusätzlichkeit - Anspruchsbegrenzung
...Der in der Zuweisung ausgewiesene Qualifizierungsanteil wurde von dem Bildungsträger G-Schulen GmbH übernommen. 3 Mit einem am 9.3.2009 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben legte die Klägerin gegen die "Zuweisung vom 31.10.2008" Widerspruch ein. Die durchgeführte Förderung habe keinen Bezug zu einer früheren oder möglichen zukünftigen Arbeit gehabt. Dies habe sie leider zu spät bemerkt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 75/12 R