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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-24
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung
...Oktober 2017 „Widerspruch“ ein, bei gleichzeitiger Zahlung einer Beschwerdegebühr. Er stellt sinngemäß die Anträge, 15 - den Erteilungsbeschluss aufzuheben und 16 - das Patent auf Grundlage der von ihm mit Eingabe vom 30. Juni 2017 vorgelegten Unterlagen zu erteilen. 17 Der Anmelder kritisiert den Ablauf der Anhörung vom 18. September 2017....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 18/17
2013-12-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine selbständig kennzeichnende Stellung des übereinstimmenden Bestandteils
...I. 1 Gegen die für die Waren 2 Leder und Lederimitationen, Reise- und Handkoffer; Regenschirme Webstoffe- und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 3 in nicht farbiger Ausführung eingetragene Wort-/Bildmarke Nr. 30 2009 068 504 4 ist aus der eingetragenen Wortmarke Nr. 399 64 178 5 CHIEMSEE 6 Widerspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/12
2011-06-29
BVerwG 6. Senat, Bewertung einer schriftlichen juristischen Examensprüfung; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung
...Sie genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 12 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellung liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 7/11
2012-04-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass die Anmeldung nicht im Namen eines Dritten gleichen Namens erfolgen sollte – keine offensichtliche Unrichtigkeit des Registers - Ablehnung des Antrags auf Berichtigung des Registers durch Streichung des Berufszusatzes - Verlängerung der Schutzdauer der Marke ist nicht vom Antrag des Markeninhabers abhängig, sondern lediglich von der Zahlung der...
...August 1988 geborenen Beschwerdeführers …R1…, unterschrieben war (Bl. 4 der Amtsakte). 4 Auf einen Widerspruch und mit Zustimmung des Markeninhabers vertreten durch Patentanwalt T… vom 26. November 1997 (Bl. 7 der Amtsakte) erfolgte am10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 7/09
2010-04-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigung eines Offshore-Windparks gem § 3 der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des deutschen Küstenmeeres (juris: SeeAnlV) - Unzureichende Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) - Genehmigung verletzt Hochseefischer nicht in Grundrechten aus Art 12 Abs 1, Art 14 Abs 1 oder Art 19 Abs 4 S 1 GG
...Gegen den genannten Genehmigungsbescheid legten die Beschwerdeführerinnen erfolglos Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2002 wies das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie den Widerspruch der Beschwerdeführerin zu 1. zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2179/04
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2007 eingetragene Wort-Bildmarke 4 wurde Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Wortmarke 307 25 076 5 OMNIA 6 die unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität mit Wirkung vom 16. Oktober 2006 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12 7 „Fahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 12 enthalten; Räder für Fahrzeuge“ 8 geschützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2012-06-20
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 - Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung - Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen - Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs)
...Im Übrigen deutet die Formulierung, der Sachverhalt sei vom Zeugen "insoweit" widerspruchsfrei dargestellt worden, darauf hin, dass aus Sicht des FG an anderer Stelle der Zeugenaussage durchaus Widersprüche zu verzeichnen gewesen sein könnten. 29 Das FG bezieht seine Auffassung, der Sachverhalt sei vom Zeugen "insoweit" widerspruchsfrei dargestellt worden, ausdrücklich auch auf die Aussage des E, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/11
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...Unterhaltungs-, Informations- und Fortbildungszwecke 11 ist aus der für die Dienstleistungen 12 Entwicklung und Betrieb von Hotels; Verpflegung, Beherbergung von Gästen; Vergabe von Franchise, nämlich Weitergabe an andere gegen Entgelt von wirtschaftlichem Know-how; Vergabe von Franchise, nämlich Weitergabe von technischem Know-how an andere gegen Entgelt 13 eingetragenen Wortmarke 395 48 073 14 Event 15 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/13
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Elektrizitätsversorgung: Bemessung der Konzessionsabgabe bei Stromlieferung in einer Schwachlastzeit - Schwachlasttarif
...Ein Tarif, bei dem der Arbeitspreis in Schwachlastzeiten nur unwesentlich niedriger oder sogar höher ist als in sonstigen Zeiträumen, stünde dennoch in Widerspruch mit der Zielsetzung der Vorschrift, weil er eine Verlagerung des Verbrauchs in Schwachlastzeiten nicht fördern, sondern unter Umständen sogar einen umgekehrten Anreiz schaffen würde. 18 dd) Die Trennung zwischen Netzbetrieb und Lieferung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZR 32/16
2010-06-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ALLFAcolor/ALPHA" – Aufnahme der Widerspruchsmarke in angegriffener Marke führt nicht zwingend zur Verwechslungsgefahr – Maßgeblichkeit des Gesamteindrucks – keine Verwechslungsgefahr
...Firnisse, Lacke; Färbemittel; Farbstoffe und Farbpasten (soweit in Klasse 02 enthalten); Spachtelmassen (soweit in Klasse 02 enthalten); Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Maler und Dekorateure; Bautenlacke; Maschinen, nämlich Mischmaschinen für Farben, Lacke, Anstrichstoffe; Mörtel; Kunstharzputze; Spachtelmassen (soweit in Klasse 19 enthalten)" 3 eingetragene Wortmarke 4 ALLFAcolor 5 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/10
2012-04-19
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG
...Gegen diesen Verwaltungsakt legte die Klägerin keinen Widerspruch ein. 3 Mit Schreiben vom 1.11.2004 erklärte die Klägerin, sie "kündige" die Pflichtmitgliedschaft bei der Beklagten zum Jahresende 2004, weil beabsichtigt sei, sich privat gegen die Risiken zu versichern....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 348/11 B
2013-03-19
BFH 2. Senat, Zum Anspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem FA auf Erteilung eines Kontoauszugs für den Insolvenzschuldner
...Nach § 178 Abs. 1 InsO gelten Forderungen als festgestellt, wenn weder der Insolvenzverwalter noch ein Insolvenzgläubiger Widerspruch erhebt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 17/11
2010-01-21
BFH 6. Senat, Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung
...Vorliegend stand es der Klägerin frei, gegen die Entscheidung der T Widerspruch einzulegen bzw. den Sozialrechtsweg zu beschreiten. 21 cc) Die Tatbestandswirkung ist regelmäßige Folge der Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (BGH-Urteil in NJW 1998, 3055; Kopp/ Ramsauer, a.a.O., § 43 Rz 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/08
2014-06-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der 14-tägigen (bzw. 30-tägigen) Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 <338> Rn. 22; BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 669/14
2018-08-14
BVerwG 9. Senat, Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...angefochtene Urteil weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab. 6 Der Zulassungsgrund der Divergenz liegt insoweit nur vor, wenn das Oberverwaltungsgericht sich in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/17
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten - Malteserkreuz II
...Ärzten, Chiropraktikern, Chirurgen, Optikern, Physiotherapeuten, eines Sanitäters, eines Zahnarztes; Dienstleistungen einer medizinischen Ambulanz, eines Altenheimes, einer Blutbank, von Erholungsheimen, von Genesungsheimen, eines Krankenhauses, eines Kurheimes, eines medizinischen Labors, einer Leprastation, eines Pflegeheims, eines Sanatoriums eingetragenen schwarz-weißen Bildmarke Nr. 2 069 437 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/08
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil verwarf das BSG (Beschluss vom 9.4.1998 - B 4 RA 181/97 B). 3 Im Verfahren über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.5.1998, mit dem die Beklagte das Urteil des LSG ausführte, trug die Klägerin wiederum vor, der Bescheid betreffe die Berechnung einer Rente; es gehe jedoch um eine Emeritur. Weiterhin machte sie ua Zinsansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2018-02-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - hinreichende Sachverhaltsdarstellung
...Ebenfalls unzulässig ist die Beschwerde, soweit die Klägerin eine Divergenz des angegriffenen Beschlusses des LSG zum Urteil des BSG vom 9.5.2012 (B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr 18) geltend macht. 14 Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Entscheidungen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 73/16 B
2011-05-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ständigen ärztlichen Anwesenheit durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) - Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Gestaltungsspielraum der KÄV - Abgrenzung von Notdienst und notärztlicher Versorgung im Rettungsdienst
...Widerspruch und Klage dagegen blieben ohne Erfolg. Das Berufungsverfahren beim LSG Nordrhein-Westfalen ruht im Hinblick auf dieses Revisionsverfahren. 3 Mit Bescheid vom 4.11.2004 teilte die Beklagte den Kläger für die Zeit vom 1.2.2005 bis 31.1.2006 zum Notdienst ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/10 R
2010-05-18
BVerwG 3. Senat, Teilweise Rückforderung von Lastenausgleich durch Rechtsirrtum der Behörde; Anwendung der Grundsätze über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts
...Die Rückforderung steht objektiv im Widerspruch zum vorangegangenen Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 16. April 2002; sie kann daher fehlerfrei nur unter jenen Voraussetzungen erfolgen, die für eine Änderung dieses Bescheides gelten. 13 a) Rechtsgrundlage für die Rückforderung ist § 349 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 23/09