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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - ärztlicher Notfalldienst - vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt gleichmäßiger Belastung - Rechtsschutzmöglichkeit - Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
...Widerspruch, Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Gerichtsbescheid des SG vom 29.3.2011 und Urteil des LSG vom 1.3.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/12 B
2016-03-29
BFH 7. Senat, Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...Der Kostenansatz gemäß § 19 GKG steht dagegen nicht in Widerspruch zu einem etwaigen Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO. Daraus folgt, dass die Aufhebung des Kostenansatzes im Fall des § 210 InsO weder erforderlich noch geboten ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass für den Kostenansatz i.S. des § 19 GKG teilweise der Begriff "Gerichtskostenfeststellung" verwendet wird (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII E 10/15
2018-10-30
BVerwG 3. Senat, Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde
...Dies wird als Widerspruchs- und Wiederholungsverbot bezeichnet. 10 Das Gestaltungsurteil der Anfechtungsklage beinhaltet damit stets auch einen feststellenden Teil. Einer Zwischenfeststellung bedarf es dafür nicht. Die in dem Anfechtungsurteil enthaltene Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nimmt an der präjudiziellen Wirkung des Urteils teil (BVerwG, Urteile vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 18/18
2013-02-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Maßnahmen des Arbeitsschutzes; arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
...Diese Aussagen stehen nicht im Widerspruch zur zitierten Senatsrechtsprechung, sondern sind im Gegenteil bereits in ihr angelegt, wie oben ausgeführt wurde. 11 An dem Grundsatz, dass zwischen den Arbeitsbedingungen und -belastungen einerseits und den Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen andererseits ein Zusammenhang bestehen muss, hat das Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 1/13
2015-03-26
BGH 4. Strafsenat, Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Bedingter Tötungsvorsatzes ohne Tötungsmotiv; Bewertung des Nachtatgeschehens; Anforderungen an den Vorsatz bei der gefährlichen Körperverletzung
...Die in ihnen enthaltenen Widersprüche können auch unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgründe nicht aufgelöst werden. 9 a) Die Urteilsausführungen lassen zum einen besorgen, dass die Strafkammer das Vorliegen der Voraussetzungen eines bedingten Tötungsvorsatzes auf der Grundlage von zwei einander widersprechenden Begründungen verneint hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 442/14
2010-06-18
BVerwG 8. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...bereits zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die Eheleute T. überschuldet gewesen, bedeute eine Abweichung von dem zitierten Rechtssatz. 4 Unabhängig davon, dass die Beschwerde mit diesem Vorbringen keinen abstrakten Rechtssatzwiderspruch aufzeigt, sondern die Nichtbeachtung bzw. fehlerhafte Anwendung dieser Rechtsprechung rügt, hat sich das Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung schon deshalb nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/10
2011-09-28
BSG 5. Senat, Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
...Dem "gegen die Höhe der Rente" gerichteten Widerspruch "half" die Beklagte insoweit "ab", als sie dem Kläger mit Bescheid vom 25.3.2004 rückwirkend ab 1.11.2001 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer gewährte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 18/11 R
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; Erfüllung des subjektiven Tatbestands; Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts
...Es kommt hinzu, dass die im Urteil mitgeteilten Fragmente der Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung erhebliche Widersprüche aufweisen, wovon auch die Strafkammer erkennbar ausgeht. Diese Widersprüche und Unsicherheiten betreffen jedoch den Kern des Tatvorwurfs einer vollendeten Vergewaltigung in Gestalt erzwungenen Oralverkehrs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 284/17
2017-04-28
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des PKH-Gesuchs - Fristversäumnis - prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts
...Die Klägerin hat mit einem am 17.3.2017 beim LSG eingegangenen und an das BSG weitergeleiteten Schreiben selbst sinngemäß Beschwerde ("Widerspruch") gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss vom 14.2.2017 eingelegt und unter Beifügung einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (Erklärung) die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 15/17 B
2011-11-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLAS MAN® Sofort Glasservice (Wort-Bild-Marke)/GLAS-MA (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der farbigen Wort-/Bildmarke 307 71 203 2 für 3 Klasse 37: Ausführungen von Glasreparaturen (Glaserarbeiten); 4 Klasse 40: Materialbearbeitung 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der Gemeinschaftsmarke EM 4 807 681 6 GLAS-MA 7 für 8 Klasse 19: Glas, ausgenommen Glas für Fahrzeugscheiben, auch aus Kunststoffen wie Acrylglas oder aus Polycarbonat, insbesondere für Bauzwecke;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/10
2010-06-10
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Krankheit - freier Arbeitsplatz
...Auf den Widerspruch der Klägerin wurde sie vom Widerspruchsausschuss des Integrationsamts versagt. Hiergegen hat das beklagte Land Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden ist. 5 Am 9. Mai 2007 erschien im Intranet des beklagten Landes die Ausschreibung einer Dauerstelle als Empfangsdame/Schreibkraft beim Regierenden Bürgermeister/Senatskanzlei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1020/08
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...Der Verwaltungsgerichtshof habe sich in Widerspruch zu dieser Rechtsprechung gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 6/18
2019-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Revision gegen einen die Berufung zurückweisenden die Zulassung der Revision beinhaltenden Beschluss des Berufungsgerichts
...Dezember 2016 der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, dem Verfügungskläger die Verfügung über sein Konto bis zu einem Betrag von 576 € zu ermöglichen sowie auf Verlangen den Betrag sofort auszuzahlen, und ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € festgesetzt. 4 Gegen diesen Beschluss hat die Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt und die Aufhebung der einstweiligen Verfügung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 50/18
2011-11-02
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben - fehlende Werkstattfähigkeit eines schwerbehinderten Menschen - Diskriminierungsverbot des UNBehRÜbk
...Denn sein Vorbringen, das vom LSG in Bezug genommene Urteil des BSG vom 29.6.1995 (11 RAr 57/94 - BSGE 76, 178 = SozR 3-4100 § 58 Nr 7) stehe im Widerspruch zu der BRK und sei insoweit zeitlich und inhaltlich überholt, lässt eine substanziierte Darlegung und eine nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG vermissen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 80/11 B
2018-04-17
BGH 2. Zivilsenat, Geschäftsführeranstellungsvertrag: Vernehmung des Aufsichtsratsvorsitzenden zum Beweis eines Gesellschafterbeschlusses über den Vertragsabschluss; Ermittlung der Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
...Die Beweiskraft des Tatbestands entfällt, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - II ZR 247/14, juris Rn. 13 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 277/16
2018-01-11
BGH 5. Zivilsenat, Ausländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
...Oktober 2016, dass es keinen festgelegten Zeitraum für die Dauer des Verfahrens gebe, welches möglicherweise mehrere Monate in Anspruch nehmen könne, stehe dazu nicht in einem erkennbaren Widerspruch. Auch nach diesem Schreiben seien eine erfolgreiche Passbeschaffung und die anschließende Zurückweisung des Betroffenen innerhalb von drei Monaten nicht ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/16
2010-07-14
BVerwG 10. Senat, Verfahrensrüge; Verfehlung des Regelbeweismaßes richterlicher Überzeugungsgewissheit
...Eine derartige Verfahrensrüge, die den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot sachgerechter Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffs betrifft, kann nur Erfolg haben, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher, keiner weiteren Beweiserhebung bedürftiger "zweifelsfreier" Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 7/10
2013-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" – zur Warenähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr -
...November 2011 wird insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 30 2008 017 187 gegen die Marke 30 2010 004 157 hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen „Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Abschminktücher aus textilem Material; Badewäsche (ausgenommen Bekleidungsstücke); Ballonstoffe (gasundurchlässig); Barchent; Baumwollstoffe; Bettdecken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/12
2018-08-29
BFH 11. Senat, (Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV)
...Senat XI R 57/17 (Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und zur Mittelvorsorgepflicht bei Gewährung von AdV) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 57/17
2013-10-30
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in Frage kommender Finanzierungsmodelle - unbestimmte Globalermächtigung genügt nicht - Erhebung besonderer Abgaben von einem Teil der Mitglieder bei besonderem Vorteil - Revisibilität von Satzungsbestimmungen
...Daraufhin zahlte sie an etwa 1000 Zahnärzte, die - wie der Kläger - Widerspruch gegen die Änderungs- und Rückforderungsbescheide eingelegt hatten, die insgesamt einbehaltenen Beträge zunächst wieder aus. Zur Finanzierung des sich auf insgesamt ca 19 Mio Euro belaufenden Auszahlungsbetrages nahm die Beklagte Kredite auf, die sie mit zunächst 4 % - später mit 3,5 % - zu verzinsen hatte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 1/13 R