9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
...Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, im Ausland ansässige Markeninhaber eine international registrierte Marke gegen einen Widerspruch aus einer deutschen Marke verteidigen und deshalb nachvollziehbar selbst nicht ausreichend mit den maßgeblichen Rechtsnormen vertraut sind und zudem gemäß § 96 MarkenG die Bestellung eines inländischen Vertreters vorgesehen ist. 9 Ob auch die Kosten einer Doppelvertretung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 ZA (pat) 3/12
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Feststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig
...Der neue Tatrichter wird lediglich ergänzende Feststellungen zum Wert des Kraftfahrzeugs sowie gegebenenfalls sonstige zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage eine neue Strafzumessung vorzunehmen haben. Becker Gericke Spaniol Berg Hoch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 8/18
2013-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraum- und Garagenmietvertrag: Separate Kündigung des Mietverhältnisses über die Garage
...Zum einen steht dies im Widerspruch zu den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, wonach die beiden Mietobjekte auf verschiedenen Grundstücken liegen; einen Tatbestandsberichtigungsantrag hat der Beklagte nicht gestellt. Zum anderen käme es hierauf auch nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/12
2010-02-03
BFH 8. Senat, Hemmung der Festsetzungsverjährung durch Auskunftsverlangen der Steuerfahndung - Eintritt der Straffreiheit trotz begonnener Ermittlungshandlungen
...., § 171 Rz 78). 4 b) Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch kein Widerspruch darin, dass das Schreiben vom 7. Dezember 2001 die Ankündigung enthielt, nachträgliche Angaben als strafbefreiende Selbstanzeige zu behandeln. Über die Rechtmäßigkeit einer solchen Ankündigung ist hier nicht zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 164/09
2011-11-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausgestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatzleistung - Nichtberücksichtigung von Arbeitslosengeld gem § 117 SGB 3 bei Bemessung von Elterngeld mit Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1, Abs 2 GG vereinbar
...Widerspruch und Klage der Beschwerdeführerin blieben bis vor dem Bundessozialgericht erfolglos. 3 2. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Der Gesetzgeber habe das Elterngeld nicht als Entgeltersatz ausgestalten dürfen. Jedenfalls Arbeitslosengeld müsse bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1457/11
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
...Die Frage, wie sich ein solcher Widerspruch der Gläubigerversammlung auf die Vergütung des Insolvenzverwalters auswirkt, beantwortet das verordnete Vergütungsrecht des Insolvenzverwalters nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 127/07
2016-05-24
BFH 5. Senat, Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer
...auch auf dauerhaft eingebaute "Vorrichtungen und Maschinen" und damit nicht auf eigenen Zwecken dienende Betriebsvorrichtungen erstreckt. 4 Die Annahme des Finanzgerichts (FG), dass es sich bei dem Schornstein um eine Betriebsvorrichtung gehandelt habe, deren entgeltliche Überlassung im Fall einer Vermietung gemäß § 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes steuerpflichtig sei, steht damit nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/15
2014-05-27
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
...Der neue Tatrichter ist allerdings nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, soweit sie zu den bestehenden nicht in Widerspruch stehen. II. 7 Die Aufhebung des Schuldspruchs im Fall der Urteilsgründe führt insoweit zum Wegfall des Strafausspruchs und entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 606/13
2016-12-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs als Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
...Der Kläger verweist auf die allgemeine Presse, der zu entnehmen sei, dass elektronische Daten ganz allgemein nicht vollständig und angemessen gesichert werden könnten; er meint, die Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs stehe daher in deutlichem Widerspruch zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und zum allgemeinen Vorsorgeprinzip....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 52/16
2011-09-08
BGH 3. Strafsenat, Gesamtfreiheitsstrafe wegen betrügerischer Abrechnungen durch einen Kassenarzt: Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung
...Diese Wertung steht im Widerspruch zu der Angabe, es bestünden "keine Zweifel, dass dem Angeklagten eine günstige Sozialprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden" könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 43/11
2011-06-01
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB)
...Für die Begründungen der Widersprüche benutzte er den unteren Seitenrand der formularmäßigen Unterrichtungsschreiben der Arbeitgeberin. Darauf konnte der Betriebsrat im Anschluss an die Information durch die Arbeitgeberin alternativ ankreuzen: „Der Betriebsrat hat der Maßnahme zugestimmt“, „Widerspruch“ oder „kein Antrag“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 138/09
2012-06-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge
...Wehrdienstsenat 2 WD 34/10 Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; Beweisverwertungsverbot; Widerspruch des Soldaten; Vernehmung der Vertrauensperson als Zeuge 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/10
2015-02-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der Vorlagepflicht nach Art 267 Abs 3 AEUV bzgl des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. "Policenmodell" (§ 5a Abs 1 S 1 VVG aF) - hier aber: tragfähige Alternativbegründung (Einwand von Treu und Glauben), daher kein Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf Verfassungsverstoß
...Außerdem setzte der wirksame Vertragsschluss das Unterbleiben des Widerspruchs innerhalb der Widerspruchsfrist voraus; bis zu diesem Zeitpunkt war der Versicherungsvertrag nach herrschender Meinung schwebend unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, S. 337 <338> Rn. 22 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2437/14
2010-11-24
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Teilabschnitt 2/2 der Bundesautobahn A 281 in Bremen rechtswidrig
...Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/09
2010-11-24
BVerwG 9. Senat
...Die Bindung der Fachplanung an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt - wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt - auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB gegenüber der Ortsplanung im Übrigen privilegierten Vorhaben. Sie bedeutet, dass der öffentliche Planungsträger sich nicht in Gegensatz zum Flächennutzungsplan setzen darf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/09
2018-09-18
BPatG 27. Senat
...September 2011 für die Waren der 2 Klasse 9: Berufs- und Arbeitsschutzbekleidung 3 Klasse 18: Bekleidung jeglicher Art, Reise- und Handkoffer sowie Taschen 4 Klasse 24: Stoffe und Textilien jeglicher Art 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke jeglicher Art, insbesondere Damen- und Herrenoberbekleidung und Berufsbekleidung 6 veröffentlichte Wort- / Bildmarke 30 2011 035 599 7 hat der Widersprechende Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 58/16
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat
...Senat 2 AZR 62/11 Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 62/11
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Januar 2015 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke UM 005 851 407 gegen die Eintragung der Marke 30 2011 058 720 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen worden ist: Klasse 4: Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe); Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schals, Halstücher, Hosenträger, Gamaschen, Gürtel (soweit in Klasse 25 enthalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPETENCE (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Februar 2011 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 395 33 432 zurückgewiesen wurde für die Waren und Dienstleistungen Computersoftware; Datenträger mit gespeicherter Computersoftware; optische Datenträger; Computerprogramme (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar); Hardware für die Datenverarbeitung soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere Datenverarbeitungsgeräte, Computer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 50/11
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPACT (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Februar 2011 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 395 33 432 zurückgewiesen wurde für die Waren und Dienstleistungen Computersoftware; Datenträger mit gespeicherter Computersoftware; optische Datenträger; Computerprogramme (gespeichert), Computerprogramme (herunterladbar); Hardware für die Datenverarbeitung soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere Datenverarbeitungsgeräte, Computer...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 49/11