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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tinisa/RINIVA" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2005 unter der Nummer 305 19 487 für die Waren 7 "pharmazeutische Präparate und Substanzen" 8 eingetragenen Wortmarke 9 RINIVA 10 Widerspruch erhoben. 11 Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Marken bejaht und die angegriffene Marke 306 42...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 208/09
2013-03-06
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
...Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Der Senat hat die Revision der Klägerin mit Urteil vom 17.10.2012 zurückgewiesen, weil der Widerspruch der Klägerin nicht fristgerecht eingelegt worden war. Gegen dieses Urteil richtet sich die am 30.10.2012 erhobene Anhörungsrüge. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 6/12 C
2011-11-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - hier: Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einseitiger Begründung einer nicht begründungspflichtigen Rechtsmittelentscheidung - Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen Willen zwecks Ermöglichung von Vollzugslockerungen
...Es kann dahinstehen, ob diese Feststellung - wie das Oberlandesgericht meint - in der Rechtsbeschwerdeschrift, die zur Frage des Widerspruchs ausdrücklich auf das Telefax vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2297/11
2015-12-07
BVerwG 2. Senat, Zeitpunkt des Versorgungsfalleintritts
...Der Widerspruch des Klägers gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 Bereits aus dem Wortlaut des § 87 SHBeamtVG ergebe sich, dass der Versorgungsfall beim Kläger nicht vor dem 1. Juli 2012, sondern erst mit Beginn dieses Tages eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/14
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren –"LUXY (Wort-Bild-Marke)/Luci" – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke bei häufiger Verwendung einer bestimmten Markenkategorie in einer Branche – weiblicher Vorname im Modebereich - ohne Nachweis der Verwässerung keine Schwächung der Kennzeichnungskraft
...Februar 2003 angemeldeten Wortmarke 303 10 758 5 Luci 6 Widerspruch eingelegt, die u. a. für die Waren 7 "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" 8 geschützt ist. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit zwei Beschlüssen vom 28. August 2008 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 266/09
2017-11-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schmucke Sache" – Auslegung als Beschwerde - keine Unterscheidungskraft
...Deswegen eigne sich das Anmeldezeichen nicht als betrieblicher Herkunftshinweis. 5 Hiergegen richtet sich der als "Widerspruch oder Beschwerde/Erinnerung" bezeichnete Rechtsbehelf des Anmelders vom 7. Dezember 2016. Er beantragt sinngemäß, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. November 2016 aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 532/17
2012-12-19
BSG 11. Senat
...Sein Vorbringen, die vom LSG in Bezug genommenen Urteile des BSG vom 10.3.1994 (7 RAr 22/93 - SozR 3-4100 § 58 Nr 6) und vom 29.6.1995 (11 RAr 57/94 - BSGE 76, 178 = SozR 3-4100 § 58 Nr 7) stünden im Widerspruch zu der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und seien zeitlich und inhaltlich überholt, lässt eine substanziierte Darlegung und eine nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/12 B
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (s. BGH, Urteile vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2014-07-23
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
...Widerspruch und Klage des Klägers gegen diesen Bescheid blieben erfolglos. Der Kläger hat nunmehr einen als "Nichtzulassungsbeschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf eingelegt, mit welchem er die Zulassung der Berufung erreichen will. II. 3 Der Antrag des Klägers kann als Antrag auf Zulassung der Berufung ausgelegt werden. Als solcher ist er nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/13
2018-07-13
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren - keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger - Darlegungsanforderungen)
...Widerspruch ein, gerichtet auf Zuerkennung des Merkzeichens B. Die Beklagte wies den Kläger nach Anhörung als Bevollmächtigten zurück (Bescheid vom 27.11.2015, Widerspruchsbescheid vom 28.1.2016). 5 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 89/17 B
2011-12-20
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung; Auslegung eines Zug-um-Zug-Titels
...Soweit das Berufungsgericht durch den Hinweis auf den oben genannten Senatsbeschluss eine solche Auslegung gleichwohl für möglich hält, steht dies in Widerspruch zu seinen übrigen Ausführungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/11
2013-06-19
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei Totschlag: Straferschwerende Berücksichtigung der angewandten Gewalt und der Beseitigung der Leiche als Nachtatverhalten
...Dies schließt ergänzende Feststellungen, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. Becker Fischer Appl Berger Eschelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 117/13
2010-09-08
BVerwG 8. Senat, Richterlicher Hinweis und Befangenheitsablehnung
...Diese Vorgehensweise steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in der Regel vor einer Entscheidung über die Beschwerde zu entscheiden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 54/10, 8 B 54/10 (8 PKH 4/10)
2017-02-08
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafmilderung bei vollständige Sicherstellung der Drogen aus einer Marihuanaplantage
...Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. 7 3. Der Senat hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache nach § 354 Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 StPO an ein zu demselben Land gehörendes anderes Landgericht zurückzuverweisen. Becker Gericke Spaniol Tiemann Berg...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 483/16
2010-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren
...Der Markeninhaber und Beschwerdeführer hat dem Löschungsantrag zunächst widersprochen, im Laufe des Verfahrens jedoch den Widerspruch zurückgenommen. Nach der Löschung der Marke hat die Löschungsantragstellerin an ihrem Kostenantrag festgehalten. Daraufhin hat die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 136/09
2011-06-15
BFH 9. Senat, Fremdkapitalvermittlungsprovisionen als Anschaffungskosten für die Beteiligung am Immobilienfonds
...Ohne in Widerspruch mit der Rechtsprechung des BFH zur Einstufung der Personengesellschaft als selbständiges Steuersubjekt bei der Qualifikation und Ermittlung der Einkünfte (vgl. dazu die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, und vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 148/10
2016-07-14
BFH 9. Senat, Einkünftefeststellung bei Nachlassinsolvenz - Beschränkung der Erbenhaftung
...Auch ein Widerspruch zu dem BFH-Urteil in BFHE 249, 202 besteht nicht. Denn in dieser Entscheidung hat der BFH in seinen tragenden Rechtssätzen ebenso wie in den tragenden Rechtssätzen der angefochtenen Entscheidung die Zurechnung der Einkünfte an den Steuerpflichtigen und Grundstückseigentümer als rechtmäßig angesehen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/15
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
...August 2008 wegen Widersprüchen zwischen den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den Mustertexten der Anlage 2 nichtig ist. Die Zulassungsbeschränkung ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des Berufungsurteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 264/10
2015-12-15
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Einbeziehung einer Bewährungsstrafe bei abgelaufener Bewährungszeit
...Das neue Tatgericht darf zum Ausspruch über die Gesamtstrafe weitere Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehen. Graf Jäger Cirener Mosbacher Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 562/15
2015-05-13
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung bei sexueller Nötigung: Strafverschärfende Berücksichtigung eines erheblichen Tatzeitraums
...Ergänzende Feststellungen durch das neue Tatgericht sind möglich, soweit sie nicht in Widerspruch zu den bisherigen Feststellungen stehen. Fischer Roggenbuck Eschelbach Zeng Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 535/14