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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-15
BPatG 25. Senat
...Schokoladenriegel, Schokolade zum Backen, Marzipan; Zuckerwaren einschließlich Geleefrüchten, Schaumzuckerwaren und Gummisüßwaren; Bonbons einschließlich Kaubonbons, feine Back- und Konditorwaren." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Marke 6 Kiss, 7 die seit 1998 unter der Nummer 2 104 453 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 8 "Schaumzuckerwaren, nämlich Negerküsse" 9 registriert ist, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 33/10
2017-01-25
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung
...VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. bzw. nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB". 5 Mit der Klage hat d. VN - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts verlangt. 6 Nach Auffassung d. VN ist er wirksam vom Versicherungsvertrag zurückgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 173/15
2018-11-05
BVerwG 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Cannabiseinfluss
...Es könne mit den Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht vereinbart werden, dass Personen, bei denen Anlass zu der Befürchtung bestehe, dass sie unter der Wirkung von Betäubungsmitteln am Straßenverkehr teilnehmen, bis zum Abschluss eines Verwaltungsverfahrens Kraftfahrzeuge führen. 4 Widerspruch und Klage vor dem Verwaltungsgericht sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/18, 3 C 13/17
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MERTRONIC/memonic" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr aus anderen Gründen
...Mai 2010 Widerspruch erhoben worden aus der am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/12
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – falsche Adressierung der Beschwerde an das BPatG – Unschädlichkeit bei fristgerechtem Zugang beim DPMA – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde – Sorgfaltspflichtverletzung des Anwalts - zur Kostenauferlegung
...I. 1 Die Widersprüche der Antragstellerin aus ihren Gemeinschaftsmarken EM 005 166 863 und EM 002 736 155 gegen die Marke der Antragsgegnerin hat die Markenstelle mit Beschluss vom 19. Oktober 2010 mangels Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 2 Dieser Beschluss ist den Bevollmächtigten der Widersprechenden am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 603/10
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Anforderungen an Werbeanzeigen eines Lohnsteuerhilfevereins - Lohnsteuerhilfeverein Preußen
...Wettbewerbshandlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 ansehe und andererseits meine, die Anzeigen könnten schon deshalb nicht irreführend sein, weil sie keine weiteren Informationen als die enthielten, die der Beklagte etwa auch an seinem Türschild anbringen würde, so dass der Verbraucher beim Lesen der Anzeige außer der Existenz des Beklagten nichts erfahre. 19 Der von der Revision gesehene Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/09
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...Sanitätsdienst; Dienstleistung im Zivil- und Katastrophenschutz, nämlich Sanitätsdienst, ABC-Dienst, Betreuungsdienst von Kranken, Verletzten oder Verwundeten; Dienstleistung im sozialen und karitativen Betreuungsdienst, nämlich Hilfsdienste für Alte, Kranke und Behinderte, Mahlzeitendienste; Dienstleistungen eines Altenheimes, eines Pflegeheims eingetragenen schwarz-weißen Bildmarke Nr. 20 69 437 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LADY SHAPE-UP …JUST FOR WOMEN (Wort-Bild-Marke)/SHAPE" – Warenidentität – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...I 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2010 016 899 2 für die Waren 3 „Klasse 20: 4 Möbel, Büromöbel; Stühle, Bürostühle, Bürodrehstühle, Sitzhocker“ 5 ist aus der für die Waren 6 „Klasse 20: 7 Bürositzmöbel, insbesondere Bürostühle und Bürosessel, Teile der vorgenannten Waren soweit in Klasse 20 enthalten“ 8 eingetragenen Wortmarke 399 59 587 9 SHAPE 10 Widerspruch erhoben worden. 11 Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 542/12
2014-07-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König Ludwig II. (Gemeinschaftsbildmarke)" – Bild einer berühmten Persönlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - Dekorangabe
...24 enthalten); Bett- und Tischdecken; 4 25: Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen, Schuhwaren; 5 26: Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe, Haken, Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; Kurzwaren, soweit in Klasse 26 enthalten; Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material) 6 eingetragenen nachfolgend wiedergegebenen Bildmarken Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 536/13
2016-02-09
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Versicherungspflicht- bzw -freiheit - freier Mitarbeiter - Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer - Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit für jede einzelne Fahrzeugüberführung - Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt - keine grundsätzliche Bedeutung - keine Divergenz
...Entsprechende Ausführungen enthält die Beschwerdebegründung nicht. 18 b) Auch den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) legt die Beigeladene zu 1. nicht den Anforderungen des § 160a Abs 2 S 3 SGG entsprechend dar. 19 Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 11/15 B
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägetheorie – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 1995 für die Waren „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ (Klasse 12) in das nationale Markenregister eingetragenen Wortmarke 395 06 123 RS 7 Widerspruch erhoben. 8 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 12, hat den Widerspruch mit Beschluss vom 29. September 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/16
2019-04-12
BPatG 28. Senat
...September 2001 für zahlreiche Waren der Klassen 6, 19 und 24 eingetragenen Wortmarke DE 301 294 92 5 QUADRO 6 Widerspruch eingelegt. 7 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Einrede der fehlenden rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke erhoben, woraufhin die Widersprechende Benutzungsunterlagen eingereicht hat. Mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/17
2013-12-04
BVerwG 2. Senat, Bildung der Vergleichsgruppe als Beurteilungsmaßstab für den Wirtschaftsreferent einer Staatsanwaltschaft
...Widerspruch, Klage und Berufung gegen die Regelbeurteilung hatten nur zu einem geringen Teil Erfolg. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger nach den Anforderungen des Statusamtes der Besoldungsgruppe A 11 - und nicht nach einem höheren Statusamt - zu beurteilen sei und auch beurteilt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 60/12
2010-07-06
BVerwG 4. Senat, Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis
...Dazu muss schlüssig vorgetragen werden, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben. Es bedarf einer genauen Darstellung des Verstoßes, und zwar durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 1/10
2014-06-05
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Bestellerkündigung: Anspruchsverjährung bei Verhandlung über Vertragsfortsetzung
...Nach Einlegung des Widerspruchs durch den Beklagten hat das Amtsgericht am 7. Januar 2010 die Nachricht über den Widerspruch und die Kostenanforderung zur Durchführung des streitigen Verfahrens an den Kläger versandt, wo sie am 11. Januar 2010 eingegangen ist. Der Kläger hat die Anspruchsbegründung am 7. Oktober 2010 eingereicht und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/12
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem freisprechenden Urteil
...Den Angaben fehle es zudem an Konstanz, sie wiesen eine erhebliche Zahl von nicht erklärbaren Widersprüchen und Unvereinbarkeiten auf, die auch auf das Kerngeschehen bezogen seien. Hinzu komme, dass manche Angaben der Nebenklägerin durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt worden seien. Dies wecke den Verdacht, dass die Nebenklägerin zu "maßlosen Übertreibungen" neige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 351/14
2010-12-09
BVerwG 4. Senat, Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
...Ob die Bindung entfiele, wenn der Inhalt des Berufungsurteils dem Inhalt des Protokolls über die Ortsbesichtigung widerspräche - bei einem Widerspruch zwischen Urteilstatbestand und Sitzungsprotokoll geht letzteres gemäß § 314 Satz 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO vor und nimmt dem Tatbestand insoweit die Beweiskraft (Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/10
2012-06-20
BVerwG 3. Senat, Irreführende Bezeichnung von Lebensmitteln; Aufzählung von Zutaten; Beurteilung nach den Umständen des Einzelfalls
...Den Widerspruch der Klägerin wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2010 zurück. Auf die Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 17. Februar 2011 die beiden Bescheide aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 87/11
2012-08-23
BGH 1. Strafsenat, Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der Hauptverhandlung; Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten
...Strafsenat 1 StR 389/12 Revisionsrügen im Strafverfahren: Auswirkung von Schizophrenie auf die Schuldfähigkeit; Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und Verlauf der Hauptverhandlung; Unterschiede zwischen einem vorbereitenden und dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 389/12
2017-03-30
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist: Unzureichende Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei irrtümlicher Telefaxübermittlung einer falsch adressierten Berufungsschrift
...Verfahrensgrundrechte der Klägerin verletzenden Weise überspannt. 9 Zu Unrecht wendet sich die Klägerin insbesondere gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, es stehe einer hinreichenden Glaubhaftmachung entgegen, dass die vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen die zeitlichen Abläufe unzutreffend wiedergegeben hätten; es verstoße gegen die Denklogik, wenn die Glaubhaftmachung deshalb verneint werde, weil Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 50/16