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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-05
BVerwG 2. Senat, Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Den Widerspruch des Antragstellers gegen die Schließung dieser Ausschreibung BB141 wies der BND zurück. 4 Im Mai 2011 wurde der Dienstposten mit denselben Aufgaben, aber neuem, abgeschwächtem Anforderungsprofil unter der Kennziffer BB221 erneut förderlich ausgeschrieben. Wiederum bewarb sich der Antragsteller, auch diese Ausschreibung wurde vom BND jedoch geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/12
2010-09-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen...
...Mai 2004 hat der Antragsteller die Löschung der Marke wegen behaupteter absoluter Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG und hilfsweise wegen Nichtbenutzung gemäß §§ 25, 26 MarkenG beantragt. 6 Gegen den Antrag auf Löschung der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse und den hilfsweise gestellten Antrag auf Löschung wegen Nichtbenutzung hat die vormalige Markeninhaberin Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/09
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Februar 2007 legte der Kläger Widerspruch gegen die Höhe des ihm für das dritte Kind gewährten Familienzuschlags rückwirkend für die letzten drei Jahre und für das Jahr 2007 ein. Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat sie hinsichtlich der Jahre 2000 bis 2002 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 38/09
2010-11-23
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr
...Zivilsenat XI ZR 370/08 Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr 1. Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 370/08
2013-12-19
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer Bestätigung der Entscheidung der Vorinstanz mit anderer rechtlicher Begründung - Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung verschiedener Indizien durch das LSG
...Der Kläger beruft sich auf den Seiten 27 bis 32 seiner Beschwerdebegründung zunächst auf den Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG). 5 Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 49/12 B
2014-07-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fankost für alle" – keine Unterscheidungskraft
...Vielmehr weise die angemeldete Wortfolge einen inneren Widerspruch auf, der im Sinne einer Herkunftsidentität eine relevante Bedeutung habe. Daher sei "Fankost für alle" als Marke einzutragen. 9 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 10 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 552/12
2011-05-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines Bewerbers mit höherem Statusamt gegenüber Mitbewerbern mit niedrigerem Statusamt, stattdessen Möglichkeit der Kompensation eines Statusrückstandes durch leistungsbezogene Kriterien - Heranziehung weiterer Hilfsmittel neben dienstlicher Beurteilung zulässig
...Die Unterrichtsanalyse war bei der Beschwerdeführerin mit "3,5 (befriedigend bis ausreichend)", beim Mitbewerber mit "2,0 (gut)" bewertet worden. 3 Gegen die Auswahlentscheidung erhob die Beschwerdeführerin Widerspruch. Auf ihren Antrag untersagte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 30. Dezember 2009 vorläufig die Besetzung der Schulleiterstelle....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 764/11
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Biorganics/BIORGA (Unionsmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr – Warenidentität und -ähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft
...Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 011 279 684 wird die Löschung der Marke 30 2012 056 422 angeordnet. I. 1 Die am 5. November 2012 angemeldete Wortmarke 2 Biorganics 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/15
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...Vielmehr lag die Besonderheit der Verfahrenssituation gerade in dem Widerspruch zwischen dem jahrelangen Streit um die Teilung der Erlöse und dem Ausweg des FG, der diesen Streit zur Makulatur machte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2012-01-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSBE/DSB" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Das DPMA hat die Löschung der Marke 30 2008 042 878 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke EM 002292290 hinsichtlich der Dienstleistungen der Klasse 39: Transportwesen; Veranstaltung von Reisen, Buchung von Reisen; Beförderung von Reisenden; Veranstaltung von Trainingslagern (Reisen) und Ausflugsfahrten; Planung, Organisation und Durchführung von Sportreisen und Trainingsla-gern (Reisen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/11
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2006, das einen Tag später bei der Beklagten einging, legte der Kläger Widerspruch gegen die Höhe des Familienzuschlags für das dritte Kind ab Januar 2005 ein. Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger erhöhte Besoldung für das dritte Kind für das Jahr 2005 von 160,20 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 36/09
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Eine solche beschränkte Zulassung ist jedoch nur zulässig, wenn der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und - auch nach einer Zurückverweisung - kein Widerspruch zwischen dem noch zur Entscheidung stehenden und dem unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2010-11-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GEL BAR/BAR" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr -
...Der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 4 496 279 wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 53/09
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 1995 für die Waren „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ (Klasse 12) in das nationale Markenregister eingetragenen Wortmarke 395 06 123 RS 6 Widerspruch erhoben. 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 12, hat den Widerspruch mit Beschluss vom 29. September 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...Die Löschung der Marke 304 26 750 wegen des Widerspruchs aus der Marke 302 30 359 wird angeordnet. I. 1 Die am 10. Mai 2004 angemeldete Wortmarke 2 Mac Taurus 3 ist am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...3, 5, 14, 18, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere“ 3 eingetragene Wortmarke 306 42 984 4 Hess Nature-Free Human Nature 5 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 267/09
2014-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CaféKaldi Gutes Essen. Natürlich genießen. (Wort-Bild-Marke)/kaldi (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Antrag genügt den Anforderungen an die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nicht - unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag - Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten - unbegründeter Wiedereinsetzungsantrag
...Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 11 Klasse 43 12 Verpflegung; Beherbergung von Gästen; Betrieb von Hotels und Gaststätten, einschließlich Cafés, Café-Restaurants und Ausschanklokale, die Kaffee, Tee und Schokoladengetränken als Spezialität anbieten; 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 605/12
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLIPALL (Wort-Bild-Marke)/CLIPSAL (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke EM 000 255 547 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2010 059 045 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 2 ist am 3. November 2010 angemeldet und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/12
2011-06-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...3, 5, 14, 18, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 28, 29, 30, 32, 33; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Transportwesen; Veranstaltungen von Reisen; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere" 3 eingetragene Wortmarke 306 42 985 4 Hess Natur-Free Human Nature 5 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 275/09
2016-07-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner...
.... 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2010 051 032 2 hat die Widersprechende zu 1.) aus ihrer Marke EM 002738383 3 und die Widersprechende zu 2.) aus ihren Marken 4 EM 009291923 5 DALI 6 IR 652641 7 SALVADOR DALI 8 EM 004407706 9 DALI DESIGN 10 EM 005720859 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 11 EM 001439280 12 TEATRO-MUSEO DALi 13 sowie EM 001439256 14 MUSEO DALi MUSEUM 15 jeweils Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/15