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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem epitaktisch basierten CMOS- oder BiCMOS-Prozess “ – zur Erkennbarkeit, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden soll – widersprüchlicher Patentanspruch
...Eine derartige Struktur mit einem Inselbereich und oberhalb von diesem angeordneten NMOS-Transistoren stellt allerdings keine Dreifach-Wanne dar. 34 Angesichts dieses Widerspruchs im Anspruch lässt die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gegebene Lehre nicht erkennen, durch welche Maßnahmen eine Dreifachwanne bereitgestellt wird, wie es der Oberbegriff angibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 35/09
2011-05-26
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt - Beauftragung gem § 88 SGB 10 - Vollstreckung - Zuständigkeit der ARGE nicht der BA - sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung)
...Gegen diesen Bescheid legte der Kläger keinen Widerspruch ein. Die ARGE übergab sodann den Vorgang der Regionaldirektion Sachsen der beklagten BA zur Einziehung der Forderung. Diese betreibt auf der Grundlage einer "Verwaltungsvereinbarung zur Erbringung von Dienstleistungen 2007" vom 2./3.1.2007 verschiedene Aufgaben, die in einem Dienstleistungskatalog aufgelistet sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/10 R
2016-07-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BBS Berlin Business School/BBIS/BBIS Berlin Brandenburg International School" – Dienstleistungsidentität – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – zur Kennzeichnungskraft – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keinerlei Verwechslungsgefahr
...Juli 2002 eingetragenen Wortmarken 13 302 24 456 BBIS 14 und 302 24 458 BBIS Berlin Brandenburg International School 15 Widerspruch erhoben. 16 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 41, hat die Widersprüche mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/14
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)
...Anmeldungen habe zu einer Verminderung der Zahllast in den beiden Jahren um die in dem Urteil des Finanzgerichts (FG) angeführten Beträge geführt, die deshalb zu erstatten seien. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat gegen diese Beträge indes die Aufrechnung mit seinen unbefriedigten Umsatzsteuerforderungen März, April und September 2001 erklärt und hierüber aufgrund des Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/11
2014-03-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag
...Die Beklagte bewilligte ihm für die fraglichen drei Tage Alg bemessen nach Lohnsteuerklasse VI bei einem Leistungssatz von 25,61 Euro täglich und erhöhte dieses auf den Widerspruch des Klägers unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze Ost auf 41,37 Euro täglich (Änderungsbescheid vom 17.1.2008). 5 Auch hiergegen erhob der Kläger Widerspruch; weder seien das Bemessungsentgelt von täglich 151,67...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 10/13 R
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden
...Aus dem Verhältnis der von 2000 bis 2004 um ein Viertel ermäßigten Arbeitszeit zu der damals geltenden Regelarbeitszeit ergibt sich nach § 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG eine Ruhegehaltfähigkeit von 88 % der tatsächlich geleisteten Ausbildungszeit. 14 b) Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Kürzungsregelung des § 6 Abs. 1 Satz 4 BeamtVG stehe in Widerspruch zu Art. 141 Abs. 1 und 2 EG, an dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 72/08
2011-02-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Abweisung einer verwaltungsgerichtlichen Fortsetzungsfeststellungsklage wegen versammlungsrechtlicher Auflagen - hier: Verbot jeglicher Musikdarbietungen bei Versammlung
...Dagegen erhob der Beschwerdeführer Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Hamburg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 4 Zur Begründung der Untersagung der Musikdarbietungen führte die Versammlungsbehörde aus, es komme nicht darauf an, ob einzelne Titel der vom Beschwerdeführer angekündigten Musikgruppen strafbar oder indiziert seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1946/06
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogelsilhouette nach links ausgerichtet (Bildmarke)/Vogelsilhouette nach rechts ausgerichtet (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr
...Oktober 2013 Widerspruch erhoben worden. 12 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, hat mit Beschlüssen vom 14. Mai 2014 und - im Erinnerungsverfahren - 25. November 2015 eine Verwechslungsgefahr verneint und den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/16
2018-04-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" – in Bezug auf einzelne spezifische Waren erhobene Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - durchschnittliche klangliche Zeichenähnlichkeit – überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2012 in das Markenregister des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragenen Wortmarke UM 010737005 6 GTS 7 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 521/17
2010-05-27
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2005 legte der Kläger Widerspruch gegen die Höhe des ihm gewährten kinderbezogenen Familienzuschlags ein. Die nach Zurückweisung des Widerspruchs erhobene Klage, ihm erhöhte Besoldung für das dritte Kind für die Jahre 2002 bis 2006 zu zahlen, hatte überwiegend Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/09
2014-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUSSIAN COURAGE/COURAGE (Gemeinschaftswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...I 1 Gegen die Eintragung der Wortmarke 30 2011 040 028 2 RUSSIAN COURAGE 3 für die Waren 4 "Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren und Dienstleistungen 6 "Klasse 25: Sport- und Freizeitbekleidung; Mäntel, Jacken, T-Shirts, Sweatshirts, Sweater, Pullover, Strickjacken, Krawatten; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; und alle anderen in dieser...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/13
2011-09-14
BAG 10. Senat, Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses
...Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Rektorin der Universität unter der oben angegebenen Anschrift einzulegen. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so wird Ihnen dies zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 466/10
2010-08-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lanso-Q/LANZOR" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...805 für die Ware der Klasse 5 4 "rezeptpflichtiges Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Lansoprazol und dessen Salze" 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 7 LANZOR , 8 die seit 1993 unter der Nummer 2 031 803 für die Waren der Klasse 5 9 "pharmazeutische Erzeugnisse" 10 registriert ist, hat dagegen Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 142/09
2011-08-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROMAN EMPIRE/EMPIRE" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I. 1 Gegen die für die Waren 2 „Klasse 32: Biere, Wasser- und Mineralwasser, alkoholfreie Getränke, Softdrinks 3 Klasse 33: alkoholische Getränke, insbesondere Wodka; 4 Klasse 34: Zigaretten und Tabakerzeugnisse“ 5 eingetragene Wortmarke 304 33 481 6 ROMAN EMPIRE 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 8 Klasse 34: „Tabakwaren, insbesondere Zigaretten und Filterzigaretten, Raucherartikel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/10
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; Rechtsbeschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung im Beschwerdeverfahren
...November 2008 "Einspruch, Beschwerde, Widerspruch" eingelegt, Prozesskostenhilfe und hilfsweise Wiedereinsetzung beantragt. Mit Beschluss vom 10. Dezember 2008 hat das Insolvenzgericht zunächst den Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Durch Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 164/09
2013-09-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Babytragetücher; zum Tragen von Kleinkindern und Babys vorgesehene Wickeltücher; Taschen, soweit in Klasse 18 enthalten; Kleinlederwaren, soweit in Klasse 18 enthalten; Trage- und Haltevorrichtungen aus Textilstoffen, insbesondere für Kleinkinder und Babys (soweit in Klasse 18 enthalten) 4 Klasse 24: Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ 6 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 95/12
2016-03-30
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "P.T.R.C. - Pumpe" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Überweisung mit Zahlendreher in der IBAN des Kontos des DPMA
...Dezember 2014 an beide Sachbearbeiter auf die Ungereimtheiten und Widersprüche in den Amtsbescheiden hingewiesen und angekündigt, er werde „trotzdem nochmal eine Zusammenfassung, wie von Ihnen gewünscht, … in Kürze übermitteln“. 24 Die Ungereimtheiten und inhaltlichen Widersprüche in den Bescheiden vom 8. August 2014 und 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 5/15
2012-03-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge
...Mit seiner abweichenden Rechtsauffassung kann der Antragsteller nicht im Wege eines Ablehnungsgesuchs auch deshalb nicht durchdringen. 13 bb) Soweit der Antragsteller darauf verweist, die abgelehnten Richter hätten sich mit der Entscheidung über seine sofortige Beschwerde in Widerspruch zu dem Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 13/10
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Februar 2007 beschränkt Widerspruch gegen die oben genannten Waren und Dienstleistungen erhoben worden aus der Marke 303 06 602 13 print & more 14 die seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
...Die Beschwerde der Antragstellerin ist jedoch unbegründet. 19 a) Es kann dahinstehen, ob vorliegend eventuell auch relative Schutzhindernisse von den Inhabern der Gemeinschaftsmarke im Wege des Widerspruchs geltend gemacht werden können. Diese Möglichkeit steht dem Löschungsantrag nicht entgegen, denn die Antragstellerin ist selbst nicht (Mit-)Inhaberin der Gemeinschaftsmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/13