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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern
...Zwar steht die Annahme des Berufungsgerichts, soweit dem Widerruf des Klägers zu 2 § 242 BGB entgegengestanden habe, wirke dies nach § 351 Satz 1 BGB auch zum Nachteil der Klägerin zu 1, in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Senat mit Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 13 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ) aufgestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/16
2016-01-26
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Ablehnung eines minder schweren Falls für einen Kurierfahrer
...Weitergehende Feststellungen, die zu den bislang getroffenen nicht in Widerspruch stehen, sind möglich. Becker Hubert Mayer Gericke Tiemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 543/15
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Strafschärfende Berücksichtigung einer Berufsgleichheit der Mutter des - jugendlichen - Angeklagten und des Tatopfers
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den neuen Tatrichter sind möglich. 4 Da das Verfahren sich nur noch gegen den erwachsenen Angeklagten richtet, verweist der Senat die Sache gemäß § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (BGH, Urteil vom 28. April 1988 - 4 StR 33/88, BGHSt 35, 267)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/10
2013-05-15
BGH 1. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Fehlerhafte Strafzumessung wegen unterbliebener zugesagter Einbeziehung einer Vorstrafe in die Gesamtstrafe
...Eine ohne jede weitere Begründung unterlassene Einbeziehung dieser Vorverurteilung in die Gesamtstrafbildung würde zu einem Fairnessverstoß führen, weil sich das Gericht dadurch in Widerspruch zu seinen eigenen und den im Rahmen der Verständigung gefundenen Rechtsfolgenbewertungen setzen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 5 StR 181/04, NStZ 2005, 115 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 166/13
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe
...Ergänzende Feststellungen sind möglich, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen. Becker von Lienen Sost-Scheible RiBGH Dr. Schäfer befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Mayer Becker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 71/10
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Landfriedensbruch: Gesetzeskonkurrenz bei Zusammentreffen mit Sachbeschädigung
...Mai 2011 erstatteten anthropologischen Gutachtens, der vom Polizeipräsidium gefertigten Lichtbilder sowie der Ausdrucke aus den in Augenschein genommenen Videodateien; ferner fehlt jeder nähere Vortrag zu der Begründung, mit der der Angeklagte Widerspruch gegen die Inaugenscheinnahme und Verwertung der Videoversionen 2 und 3 sowie des anthropologischen Gutachtens erhoben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 552/15
2014-06-04
BGH 2. Strafsenat, Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler
...Ein solcher Verfahrensfehler lag deshalb vor, weil das Landgericht in der ersten Hauptverhandlung nach Verkündung eines Urteils erkannt hatte, dass es dem Angeklagten nicht das letzte Wort erteilt hatte; sie hatte dann gegen den Widerspruch der Verteidigung die Hauptverhandlung neu eröffnet, um die versäumte Prozesshandlung nachzuholen, und anschließend ein zweites Urteil verkündet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/14
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...Streitgegenständlich sind die Versorgungsbezüge im Zeitraum von 2005 bis 2017. 2 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 33/17
2017-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EXPODOME" – bösgläubige Markenanmeldung – Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Antragstellerin – Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung
...Februar 2011 Widerspruch erhoben. Der Widerspruch war auf die Gemeinschaftsmarke Nr. … EXPODOME sowie die verfahrensgegenständliche, für die Seniorität herangezogene Streitmarke gestützt (Anlagenkonvolut AST 9). 25 Um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen, bot die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit E-Mail vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 8/14
2010-08-24
BVerwG 2. Senat, Versorgung der Beamten im Jahr 2004; Kürzung der Sonderzuwendung; Sozialversicherungsrecht und Berechnung der jährlichen Sonderzahlung
...Die Annahme des Klägers, zu den hergebrachten Grundsätzen in diesem Sinne zählten inzwischen auch Grundsätze des Beamtenrechts, die sich in dem Zeitraum nach 1949 gebildet haben, steht im Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 <344 ff.>, Beschlüsse vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/09, 2 B 120/09 (2 C 47/10)
2013-11-06
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei Feststellungen zum strafbefreienden Rücktritt von einem versuchten Totschlag
...Ergänzende, zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen durch den Tatrichter sind möglich. Raum Wahl Graf Cirener Radtke...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 525/13
2015-04-14
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts zur Frage der Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
...April 2013 (IX ZB 179/10), mit dem die Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren für unwirksam erklärt worden ist, gebe Veranlassung zu einer höchstrichterlichen Klärung, ob ein zwischenzeitlich nach § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO erklärter Widerspruch wirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 119/13
2015-01-08
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen bei der Strafzumessung
...Der neue Tatrichter ist allerdings nicht gehindert, weitere neue Feststellungen zu treffen, die zu den bestehenden nicht in Widerspruch stehen. Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 233/14
2012-12-18
BGH 8. Zivilsenat, Notanwalt: Bestellung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Begründung einer aussichtslosen Nichtzulassungsbeschwerde
...Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 1994 - XI ZR 96/94, NJW 1995, 537; vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 239/12
2014-05-27
BGH 2. Strafsenat, Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
...Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, soweit sie zu den bestehenden nicht in Widerspruch treten. Fischer Appl Schmitt Krehl Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/13
2018-06-27
BGH 4. Strafsenat, Keine volle Strafschärfung bei geistig-seelischer Beeinträchtigung
...Das Landgericht hat bei der Strafrahmenwahl einen minder schweren Fall nach § 213 StGB „auch unter Berücksichtigung der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten“ wegen der konkreten Tatausführung mit wechselnden Tatmitteln, „die in dem von einer keinen Widerspruch tolerierenden Konsequenz gekennzeichneten Stich in den Kopf mit der Mistgabel gipfelten“, und wegen des nichtigen Tatanlasses verneint...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 103/18
2015-09-29
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Strafzumessung bei langer Verfahrensdauer
...Hierzu nicht in Widerspruch stehende ergänzende Feststellungen sind zulässig. Appl Eschelbach Ott Zeng Bartel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/15
2010-08-11
BGH 2. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Vergleich der Strafzumessungserwägungen für verschiedene Täter
...Zwar kann grundsätzlich die Revision nicht auf einen Vergleich der Strafzumessung verschiedener Täter gestützt werden; das gilt aber nicht, wenn offenkundige Widersprüche vorliegen oder es an einer Begründung für eine abweichende Zumessung ganz fehlt und eine solche auch nicht aus den sonstigen Urteilsfeststellungen erschlossen werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 318/10
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat, Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts (vgl. Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - IV ZR 131/17, juris Rn. 5 m.w.N.; BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; vom 20. November 2012 - VIII ZR 175/12, juris Rn. 2; vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 3; vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 161/18
2010-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...Mit ihrem Vorbringen, die Klägerin hätte durch Dritte kostenlos Belegeinsicht nehmen können, setzt sich die Revision in Widerspruch zu der Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine Einsichtnahme durch Dritte für die Klägerin nicht durchführbar war; übergangenen Tatsachenvortrag zeigt sie nicht auf. 6 Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/09