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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG
...Januar 2012 wurde die Rückforderung auf 90 420 € reduziert; im Übrigen wurde der Widerspruch mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/16, 10 B 14/16 (10 C 6/17)
2014-07-31
BGH 4. Strafsenat, Mordmerkmal Heimtücke: Tötung der Ehefrau bei Selbstmordversuch durch Steuerung eines Pkws gegen einen Baum im Zustand affektiver Erregung
...äußeren und inneren Umstände der Tat unter Berücksichtigung des Vor- sowie des Nachtatgeschehens eine sichere Überzeugung vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Heimtücke nicht zu gewinnen vermochte, so hält sich dies im Rahmen der dem Tatrichter vorbehaltenen Würdigung und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen. 12 Auch zeigt die Revision der Staatsanwaltschaft keine durchgreifenden Lücken, Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 147/14
2012-11-27
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes
...Wiewohl vieles dafür spricht, dass die vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene Auslegung von Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG in der Tat im Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 steht (vgl. a.a.O. S. I 3382 - 3384), scheidet eine Zulassung im vorliegenden Fall aber aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 12/12
2018-05-17
BGH 5. Zivilsenat, (Anforderungen an das Vorliegen einer Überraschungsentscheidung)
...Das nach einem Widerspruch der Klägerin vom 14. Mai 1996 mit der Überprüfung des Restitutionsbescheids befasste Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen nahm diesen durch - rechtskräftigen - Bescheid vom 9. März 2007 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück. Mit Bescheiden vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/17
2015-09-30
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen
...Der Schluss auf das Täterwissen weist aber Widersprüche und Lücken auf. 11 aa) Zwar führt das Landgericht im Rahmen der Beweiswürdigung aus, die Angeklagte habe sich ohne die Erwähnung des Dachbodens zu diesem als Brandort verhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/15
2014-06-26
BFH 3. Senat, Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren
.... § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestimmt, dass --soweit der Widerspruch erfolgreich ist-- der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen zu erstatten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/12
2014-03-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Intesia/INTESA (Gemeinschaftsmarke)" – Aussetzung des Verfahrens vor dem BPatG bis zur Entscheidung des HABM über den Löschungsantrag gegen die Widerspruchsmarke
...Akintche beschlossen: Das Verfahren betreffend die Beschwerde gegen die Löschung der Marke 30 2010 048 503 aufgrund des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 003105277 wird bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke 003105277 durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ausgesetzt. I. 1 Die Wortmarke 30 2010 048 503 2 Intesia 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 548/13
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers
...August 2011 Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks geworden, steht dies in offenem Widerspruch zu den Ausführungen in den Entscheidungsgründen, wonach es nicht darauf ankommen soll, ob die Mutter bei der Übertragung des Eigentums geschäftsfähig war. Denn für die Auflassung kommt es auf die Geschäftsfähigkeit der früheren Eigentümerin an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fristeinhaltung
...Mit Widerspruchsbescheid vom 24.5.2013 hat die Beklagte die Widersprüche gegen die Bescheide vom 12.9.2012 und 25.1.2013 zurückgewiesen. Ein früherer Befreiungsantrag liege nicht vor, der Kläger sei versicherungspflichtig. 4 Mit weiterem Bescheid vom 23.5.2013 setzte die Beklagte Säumniszuschläge für die Zeit vom 1.1.2008 bis 30.4.2013 fest....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 7/16 B
2014-05-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum
...Dies ist namentlich der Fall, wenn die Würdigung des Tatgerichts mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen oder unbezweifelbarem Erfahrungswissen unvereinbar ist, Widersprüche oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der Logik enthält oder Lücken aufweist, sich insbesondere nicht mit naheliegenden alternativen Geschehensabläufen befasst, obwohl sich dies nach dem Beweisergebnis aufdrängt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/13
2010-02-02
BVerwG 4. Senat, Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
...Juli 2004 - BVerwG 4 B 29.04 - (NVwZ-RR 2004, 815), der sinngemäß laute, die BauNVO sehe großflächigen Einzelhandel und Wohnnutzung innerhalb desselben Baugebiets nicht vor. 5 Der geltend gemachte Widerspruch existiert nicht. Die Formulierung im Senatsbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/10
2014-07-15
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Arzthaftungsprozess: Gehörsverletzung bei Zurückweisung eines bereits in der ersten Instanz erhobenen Vortrags als verspätet
...W. standen in Widerspruch zu den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 176/13
2017-08-07
BVerwG 10. Senat, Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz; Berechnung der Frist im Sinne von § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG
...Januar 2012 wurde die Rückforderung auf 83 867,98 € reduziert; im Übrigen wurde der Widerspruch mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der teilweise Wegfall der Zuwendung auch Folge eines Teilwiderrufs des Zuwendungsbescheides sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 15/16, 10 B 15/16 (10 C 7/17)
2019-04-11
BGH 4. Strafsenat
...Sie sind unvollständig und weisen einen nicht auflösbaren Widerspruch auf. 6 Das Landgericht hat dem psychiatrischen Sachverständigen folgend eine Heroinabhängigkeit sowie eine rauschmittelbedingte Depravation beim Angeklagten ausgeschlossen und auch einen Hang im Sinne einer eingewurzelten Neigung, Heroin im Übermaß zu konsumieren, verneint....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 69/19
2014-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „PMCOMPASS (Wort-Bildmarke)/P.M.“ – teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Februar 2011 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke 395 33 432 zurückgewiesen wurde für die Waren und Dienstleistungen Hardware für die Datenverarbeitung, soweit in Klasse 9 enthalten, insbesondere Datenverarbeitungsgeräte, Computer, Peripheriegeräte für Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie Teile vorgenannter Waren; Druckereierzeugnisse; Bücher; Zeitschriften; Zeitungen; Broschüren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/11
2013-08-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange effect/ORANGE LABS (Gemeinschaftsmarke)/ORANGE (Gemeinschaftsmarke)" – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - zur Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Juli 2012 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke EM 8 164 758 zurückgewiesen worden ist. Dem Deutschen Patent- und Markenamt wird aufgegeben, die Löschung der Marke 30 2009 030 348 aufgrund des Widerspruchs aus der Marke EM 8 164 758 anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 30 2009 030 348 2 orange effect 3 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 556/12
2014-11-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie. 4 Nach Änderungen durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12
2010-03-17
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung
...Damit hat der Anwaltsgerichtshof sich durch die Annahme einer anderen Vorsatzform in einem für den Schuldspruch wesentlichen Punkt in Widerspruch zu den durch die Berufungsbeschränkung bindend gewordenen Feststellungen des Anwaltsgerichts gesetzt (vgl. BGHSt 10, 71; 30, 340, 343; BGH NStZ 1999, 259, 260)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 15/09
2011-06-08
BGH 4. Strafsenat, Aufhebung des Strafausspruchs: Divergenz zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen
...Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat wegen des Widerspruchs zwischen der Urteilsformel und den Urteilsgründen zum Strafausspruch Erfolg. Im Übrigen ist sie im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. 3 3. Die in der Urteilsformel genannte Freiheitsstrafe von drei Jahren kann nicht bestehen bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/11
2011-08-31
BVerwG 10. Senat, Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...Die Berufungsentscheidung setzt sich damit in Widerspruch zu der von der Beklagten zitierten neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/11, 10 B 18/11, 10 PKH 13/11 (10 C 10/11)