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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Oxford Club/OXFORD (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft einer widersprechenden Gemeinschaftsmarke, die infolge Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat: grundsätzlich durchschnittliche Kennzeichnungskraft – mögliche Kennzeichnungsschwäche bei Vorliegen besonderer tatsächlicher Umstände – zum maßgeblichen Benutzungsgebiet für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft
...Für die Beurteilung der Erhöhung der Kennzeichnungskraft einer Gemeinschafts(widerspruchs)marke ist nicht vom Gemeinschaftsgebiet als maßgeblichem Benutzungsgebiet auszugehen, sondern von Deutschland als maßgeblichem Kollisionsgebiet. In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 303 67 334 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 33/13
2011-11-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/Filterclean Silver" – weder unmittelbare noch mittelbare Verwechslungsgefahr -
...März 2010 aufgehoben, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke 30 2008 004 566.3 angeordnet worden ist, und die Widersprüche werden zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 6. März 2008 eingetragene und am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 59/10
2019-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Im direkten Vergleich der Erst- und der Neufassung der Stellungnahme seien die Ausführungen nachteiliger und stünden im Widerspruch zum Leistungsbild des Antragstellers. Eine qualifizierte Begründung für die Abweichung von der Einschätzung des Erstbeurteilers fehle. Admiral B. habe sich in seinen schriftlichen Stellungnahmen vom 2. Mai 2016 und vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/18
2014-10-22
BSG 6. Senat, Medizinisches Versorgungszentrum - Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung - Betrieb in der Rechtsform einer GmbH - GmbH als alleiniger Gesellschafter - Abgabe selbstschuldnerischer Bürgschaften - Bescheid des Berufungsausschusses ist allein Gegenstand des nachfolgenden Klageverfahrens - Zulässigkeit eines feststellenden Verwaltungsaktes
...Den dagegen eingelegten Widerspruch der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) wies der beklagte Berufungsausschuss mit Beschluss vom 11.3.2009 zurück und führte zur Begründung aus, in der Formulierung, der Wechsel der Trägerschaft werde zur Kenntnis genommen, sei eine Billigung durch den ZA zu sehen. Kern des Verfahrens bilde die Frage, ob die von der St. J....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/13 R
2012-04-03
BGH 11. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter Einzugsermächtigungslastschriften durch Zuführung neuer Liquidität; Einwand der Deckungsanfechtung
...Mangels rechtsfehlerfreier Feststellungen zur konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen ist ungeklärt, ob ein Auszahlungsanspruch des Klägers infolge eines Widerspruchs gegen Lastschriften besteht. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 39/11
2017-08-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...Sie hat die Ansicht vertreten, die Frist für den Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die VCS habe aufgrund der fehlerhaften Unterrichtung über den Betriebsübergang nicht zu laufen begonnen. Ihr Widerspruchsrecht sei auch nicht verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 265/16
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 1999 wandte sich der Kläger mit Widerspruch gegen die Umsetzung der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Dieser wurde im Hinblick auf Musterverfahren nicht beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/11
2011-12-12
BSG 13. Senat, (Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit)
...Zudem habe der Kläger mit seinem Widerspruch, dass er mit der Hochrechnung nicht einverstanden sei, seinen Antrag auf Hochrechnung zurückgenommen. Dies sei auch noch möglich gewesen, weil der Rentenbescheid vom 29.10.2009 nicht bestandskräftig gewesen sei. 9 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 194 Abs 1 und des § 70 Abs 4 SGB VI....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/11 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 1999 wandte sich der Kläger mit Widerspruch gegen die Umsetzung der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Das anschließende Klageverfahren wurde nach Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/11
2012-07-26
BVerwG 2. Senat, Hamburger Feuerwehr; Geldentschädigung für Feuerwehrbeamte für rechtswidrig abverlangten Dienst; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Verjährungsfrist
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 1999 wandte sich der Kläger mit Widerspruch gegen die Umsetzung der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Das anschließende Klageverfahren wurde nach Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/11
2018-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht - nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte eidesstattliche Versicherungen, die zuvor nur in Kopie vorlagen –...
...Senat München 26 W (pat) 64/14 Markenbeschwerdeverfahren – "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR (Unionswortmarke)" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung des Widerspruchs - Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der Widerspruchsmarke verzögert die Erledigung des Rechtsstreits nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 64/14
2017-01-25
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschriebenen Therapeutensitz - Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf diesen Personenkreis - bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung - Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG)
...Sie habe ihren Fachkundenachweis bereits im Jahre 2009 erbracht und erfülle als Psychologische Psychotherapeutin die Voraussetzung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen. 5 Dagegen legten zwei Mitbewerberinnen der Klägerin erfolglos Widerspruch ein. Der beklagte Berufungsausschuss fasste daraufhin folgenden Beschluss: "1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/16 B
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Wedding gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 11 358 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2011 054 565 angeordnet. I. 1 Das farbig - in weiß, blau, schwarz - gestaltete Wort-/Bildzeichen 2 ist am 24. November 2011 angemeldet und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 523/14
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2009 eingetragen worden ist für Waren der Klasse 05 und Dienstleistungen der 8 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung für Dritte, Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; 9 Klasse 44: medizinische Dienstleistungen; veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere 10 Widerspruch erhoben, der sich nur gegen die oben aufgeführten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/13
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - Verwaltungsakteigenschaft der Zuweisung - öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch bei rechtsgrundlos erbrachter Arbeit - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Klagehäufung
...Gegen das Schreiben vom 4.1.2008 legte der Kläger mit Schreiben vom 9.1.2008 Widerspruch ein; den Widerspruch verwarf der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.7.2008 zum Az W 33/08 als unzulässig. 3 Nachdem der Kläger bei der GAQ am 7.1.2008 eine entsprechende Vereinbarung über seine Tätigkeit unterzeichnet hatte, nahm er am 8.1.2008 seine Tätigkeit dort auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/10 R
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung: Verjährung des Anspruchs auf Feststellung eines Schadenersatzanspruchs aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung; Schaden des Sozialversicherungsträgers bei möglicher Insolvenzanfechtung einer - fiktiven - Beitragszahlung
...Der Widerspruch der Beklagten konnte nicht nach § 184 Abs. 2 Satz 2 InsO entfallen, weil diese mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 (BGBl. I, S. 509) eingefügte Bestimmung nach Art. 103c Abs. 1 EGInsO hier noch nicht anwendbar ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 247/09
2012-09-26
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer Normenkontrolle
...Erhebt ein Beteiligter die Verfahrensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt "aktenwidrig" festgestellt, muss er schlüssig vortragen, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 27/12
2018-01-23
BVerwG 6. Senat, Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
...Dabei sind sie ausschließlich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 18. Juli 1986 - 4 C 40 - 45.82 - NVwZ 1987, 217 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 67/17
2014-09-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz (Bildmarke)/Himmelskörper mit minus-Zeichen (Bildmarke)/Himmelskörper mit plus-Zeichen (Bildmarke)" –Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2009 beim DPMA eingegangenem Schreiben Widerspruch erhoben, und zwar aus der jeweils für die Waren der 7 Klasse 05: Diätetische Nektare, Fruchtsaftgetränke, fruchthaltige alkoholfreie Getränke und Gemüsetrünke für medizinische Zwecke; 8 Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Konfitüren; Marmeladen; Brotaufstriche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/12
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelhaftung des Bauträgers: Fristsetzung durch einzelnen Wohnungseigentümer entgegen den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Er gerate dadurch in aller Regel nicht in Widerspruch zur Wohnungseigentümergemeinschaft, weil im Ausgangspunkt das Interesse aller an der Wohnungseigentümergemeinschaft Beteiligten gleichermaßen auf Mängelbeseitigung gerichtet sein müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 266/13