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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke)/MINI (Widerspruchsmarke zu 3)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung
...Januar 2012 aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Marken 303 01 779 und GM 143 909 zurückgewiesen wurden. Wegen der Widersprüche aus den Marken 303 01 779 und GM 143 909 wird die Löschung der angegriffenen Wortmarke 30 2008 035 762 „Minilease“ angeordnet. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 Minilease 3 ist am 2. Juni 2008 angemeldet und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/12
2011-01-19
BVerwG 9. Senat, Bodenordnungsverfahren; Vorliegen von Gebäudeeigentum; Nutzungsrecht; Nutzungszweck; Errichtung neuer Gebäude
.... - Gemeindezentrum IV" Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 6. Oktober 2003 zurückgewiesen wurde. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Flurbereinigungsgericht im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen: Die Voraussetzungen des § 64 LwAnpG für die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens lägen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/10
2011-01-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Tatbestandsvoraussetzung - persönliches Merkmal - Kind - Kindergarten - Einrichtung - Lebensalter - behinderter Mensch - Tageseinrichtung
...Die Beklagte teilte der Klägerin am 22.6.2006 mit, dass sie das Schreiben der Klägerin vom 20.10.2005 als Widerspruch gegen das Schreiben vom 7.3.2005 werte. Sodann wies die Beklagte diesen "Widerspruch" mit Widerspruchsbescheid vom 28.7.2006 zurück. 5 Das SG Würzburg hat die Klage mit Urteil vom 19.12.2007 abgewiesen, das LSG hat mit Urteil vom 30.9.2009 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 15/10 R
2010-03-17
BSG 6. Senat, Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit - keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina
...Mit seinem Widerspruch beanstandete er, dass der Honorarverteilungsvertrag (HVV), den die Beklagte und die Krankenkassen (KKn) zum 1.4.2005 vereinbart hatten, entgegen § 85 Abs 4 Satz 7 SGB V (hier anzuwenden in der Fassung des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190) keine arztgruppenspezifischen Grenzwerte mit festen Punktwerten vorsehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/08 R
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" – teilweise Verwechslungsgefahr -
...Im Übrigen bleibt der angefochtene Beschluss aufrechterhalten und die Beschwerden und Widersprüche werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 505/10
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Oktober 1954 für die Ware "Kaffee" eingetragenen Marke 664 761 6 Widerspruch erhoben (Widerspruchsmarke 1). 7 Ferner hat gegen die Eintragung ohne jede Beschränkung auf bestimmte Waren der angegriffenen Marke die Widersprechende zu 2. als Inhaberin der ebenfalls prioritätsälteren, seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/10
2011-03-22
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Unterlassungszwang - Verschlimmerung - Wideraufleben - Atemwegserkrankung - Weigerung des Unterlassens der gefährdenden Tätigkeit - kein Leistungsanspruch gem § 3 Abs 1 BKV - Gefahr der Entstehung einer BK - dauerhafte Ausprägung des Krankheitsbildes - Verfassungsmäßigkeit - Berufsfreiheit - Gleichheitssatz - Landwirtschaft - Farmerlunge - Rhinitis)
...Ansprüche auf Leistungen bestünden daher derzeit nicht. 4 Mit ihrem Widerspruch machte die Klägerin geltend, sie sei durch die beruflich verursachte Atemwegserkrankung gezwungen, ständig Medikamente zur Linderung ihrer Beschwerden einzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/10 R
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Insoweit wird der Widerspruch zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 18. September 2009 eingetragene und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2011-06-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE (Widerspruchsmarke zu 1], Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Gesamteindruck der Widerspruchsmarken wird nicht allein durch den Bildbestandteil geprägt - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Oktober 1954 für die Ware "Kaffee" eingetragenen Marke 664 761 6 Widerspruch erhoben (Widerspruchsmarke 1). 7 Ferner hat gegen die Eintragung ohne jede Beschränkung auf bestimmte Waren der angegriffenen Marke die Widersprechende zu 2. als Inhaberin der ebenfalls prioritätsälteren, seit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 39/10
2010-01-13
BGH 4. Strafsenat, Idealkonkurrenz: Verbindung mehrerer Delikte durch ein mit ihnen jeweils tateinheitlich zusammentreffendes anderes Delikt
...Ergänzende Feststellungen, die zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen, bleiben zulässig. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die neu zu bemessende Einzelstrafe die Summe der beiden aufgehobenen Einzelstrafen nicht überschreiten darf. Tepperwien Maatz Athing Solin-Stojanović Ernemann...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/09
2018-10-25
BVerwG 2. Senat
...Streitgegenständlich sind die Versorgungsbezüge im Zeitraum von 2005 bis 2017. 2 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Mit Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/17
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat
...Weitergehende Feststellungen sind möglich, soweit sie nicht zu den bisherigen in Widerspruch stehen. 7 Der Senat weist zudem darauf hin, dass die von der Strafkammer als Strafmilderungsgrund gewertete angebliche „gewisse Leichtsinnigkeit und Naivität“ im Verhalten der Geschädigten gleichfalls von den Feststellungen nicht getragen wird. Raum Jäger Bellay Fischer Hohoff...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 119/18
2010-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
...Mit ihrem Vorbringen, die Beklagte hätte durch Dritte kostenlos Belegeinsicht nehmen können, setzt sich die Revision in Widerspruch zu der Feststellung des Berufungsgerichts, dass eine Einsichtnahme durch Dritte für die Beklagte nicht durchführbar war; übergangenen Tatsachenvortrag zeigt sie nicht auf. 5 Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 80/09
2015-04-07
BGH 11. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung einer Kapitalbeteiligung
...September 2009 - XI ZR 498/07, juris, mwN). 4 Dies steht auch nicht im Widerspruch zum Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 121/14
2012-08-22
BGH 1. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bedeutung einer positiven Kriminalprognose für die Aussetzung einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
...Hierzu nicht in Widerspruch stehende ergänzende Feststellungen sind zulässig. Nack Wahl Jäger Sander Cirener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/12
2015-09-29
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue eines Steuerberaters: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme
...Dies schließt ergänzende Feststellungen durch den neuen Tatrichter, die zu den bisher getroffenen nicht in Widerspruch stehen, nicht aus. Rothfuß Jäger Cirener Radtke Fischer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 412/15
2016-05-25
BGH 4. Strafsenat, Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und Erörterung des nicht bestrittenen Inhalts in der Hauptverhandlung
.... , nicht als Zeugen vernommen hat, vermag der Senat schon den behaupteten Widerspruch zwischen den Angaben des Zeugen Se. in der Hauptverhandlung und seiner Zeugenaussage bei der Staatsanwaltschaft nicht zu erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 458/15
2018-05-16
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung des Bundesgerichthofs bei negativem Kompetenzkonflikt
...Ihr Widerspruch hiergegen sei erfolglos geblieben; die Klage vor dem Verwaltungsgericht stehe noch aus. 2 Der Antrag ist unzulässig, weil es keine gesetzliche Grundlage für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den Bundesgerichtshof gibt. 3 Er bestimmt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 2 ZPO nur dann das zuständige Gericht, wenn sich verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 258/18
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Apriori-Film/a priori (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Thema "Mode" im Vordergrund steht; Vermittlung von Rechten, insbesondere Medienrechten wie Film-, Fernseh- und Musikrechten, einschließlich Ankauf und Verkauf derselben; davon ausgeschlossen sind sämtliche Waren/Dienstleistungen der vorgenannten Art, welche mit pornographischen und/oder gewaltverherrlichenden Inhalten belegt sind oder mit Inhalten, bei denen das Thema "Mode"im Vordergrund steht“. 5 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/10
2018-03-22
BSG 12. Senat, Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss
...Senat in Bezug auf die erste (vermeintliche) Abweichung verlange, dass Zweifel am Widerspruch der dem LSG und BSG zugeschriebenen Aussagen durch sie (die Klägerin) auszuräumen gewesen wäre, hätte er ihr unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips im Rahmen seiner Fürsorge- und "Hinwirkungspflicht" durch Hinweise Gelegenheit hierzu geben müssen, zumal der Widerspruch offensichtlich sei und sich jedenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 12/17 C