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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-09
BVerwG 6. Senat, Zugang zweier Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragsbescheide; Überzeugungsgrundsatz
...Die Anfechtungsklage, die der Kläger nach erfolglosem Durchlaufen des Widerspruchsverfahrens erhoben hat, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. 2 Die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen: Der Kläger habe gegen die Bescheide nicht fristgerecht Widerspruch erhoben, was die Unzulässigkeit der Klage zur Folge habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 36/18
2015-05-05
BVerwG 7. Senat, Begriff der Abfallverwertung im KrWG
...September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 9). 12 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 1/15
2013-12-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsrechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei Freispruch
...November 2013 - 4 StR 242/13). 17 b) Die Beweiswürdigung in dem landgerichtlichen Urteil enthält auch keine einen Rechtsfehler darstellende Widersprüche. 18 Ein solcher die Sachrüge begründender Widerspruch kann nicht allein darin liegen, dass einzelne Beweismittel miteinander Unvereinbares ergeben haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/13
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Frutasol/FRUTASOL" – absolute Warenunähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anwendung der Übergangsvorschrift des § 165 Abs. 2 MarkenG
...August 2007 hat die Widersprechende aus ihrer Wortmarke 9 FRUTASOL 10 Widerspruch erhoben. Die Marke ist seit dem 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/11
2011-04-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pericret/Peri" – rechtserhaltende Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Februar 2003 eingetragene Wortmarke 2 Pericret 3 ist aus der seit 1974 eingetragenen Wortmarke 915 857 4 Peri 5 Widerspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 116/09
2010-03-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Panero/Panerie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...feine Backwaren, einschließlich Toastbrot, vorgebackenes Brot, gefülltes Brot, ungegorenes Brot, Roggenbrot und anderes Brot, Ingwerbrot, Honigkuchen, Kuchen, Kleingebäck, Biskuits, Gebäck, Backwaren, Zwieback, Kekse, Toasts und andere Brotersatzmittel und/oder andere ähnliche Backwaren; sämtliche vorgenannte Waren (soweit möglich) auch tiefgekühlt, Süßwaren" 8 eingetragenen Wortmarke 9 Panerie 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/09
2011-05-17
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation
...Im Übrigen zeigt die Revision auch Widersprüche in den Ausführungen des Gerichtssachverständigen hinsichtlich der Frage auf, ob die Beklagte den neonatologischen Abholdienst verspätet benachrichtigt hat. 19 a) In seinem schriftlichen Gutachten hat der Sachverständige ausgeführt, für ihn stelle sich vor dem Hintergrund der erst nach 13 Lebensminuten einsetzenden Spontanatmung und anhaltenden schwersten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 69/10
2011-10-06
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überbrückungsgeld gem § 51 StVollzG für Haftentlassene - Vermögen bei Zuflusszeitpunkt vor Antragstellung - keine zweckbestimmte Einnahme iS § 11 Abs 3 SGB 2)
...Auf den Widerspruch des Klägers lehnte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 24.6.2008 den Leistungsantrag nunmehr noch für den Zeitraum vom 28.3. bis zum 22.4.2008 ab und bewilligte mit einem weiteren Bescheid vom selben Tage dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 23.4. bis 30.9.2008 unter Anrechnung des verbleibenden Überbrückungsgeldes als einmaliges Einkommen in Höhe von 1430,79...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 94/10 R
2010-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monrose/melrose/melrose (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Schlüsselanhänger; Edelsteine, Uhren und Zeitmessinstrumente; Zigarren- und Zigarettenspitzen aus Edelmetall und damit plattiert" 4 und 5 25: 6 "Bekleidungsstücke einschließlich Sport- und Freizeitbekleidung; Schuhe und Schuhwaren einschließlich Sport- und Freizeitschuhe; Strümpfe, Strumpfhosen, Socken; Kopfbedeckungen einschließlich Stirn- und Schweißbänder" 7 eingetragene Wortmarke 306 62 886 8 Monrose 9 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 8/09
2010-10-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder Chancengleichheit bei der Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung zur Personenbeförderung - keine Verletzung des unterlegenen Bewerbers in Grundrechten aus Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...März 2006 erteilte die Behörde der W. die beantragte Linienverkehrsgenehmigung und lehnte mit weiterem Bescheid vom selben Tag den Antrag des Beschwerdeführers ab; dessen ergänzendes Verkehrsangebot vom Vortag bezog sie in ihre Entscheidung nicht mit ein. 4 Dagegen erhob der Beschwerdeführer - ebenso wie andere Bewerber um die Genehmigung - Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1425/10
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme
...Beachtlich sei lediglich ein Widerspruch der Hauptpartei; dieser Widerspruch sei Prozesshandlung und könne nur durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt vorgenommen werden. Der durch den Insolvenzverwalter erklärte Widerspruch sei deshalb unbeachtlich. Diese Einwendungen sind ohne Belang....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 225/07
2016-04-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - "Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren - zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten – Kostenentscheidung im Nebenverfahren
...Übereinstimmung mit dem BGH (GRUR 2006, 704 – Markenwert) und der Mehrheit der Senate des BPatG (27 W (pat) 99/12, 27 W (pat) 29/13, 27 W (pat) 108/10, 27 W (pat) 90/11, 27 W (pat) 34/11, 27 W (pat) 109/11; 28 W (pat) 13/11, 28 W (pat) 36/12, 28 W (pat) 7/12; 29 W (pat) 59/12, 29 W (pat) 115/11 = GRUR 2012, 1174 – Gegenstandswert im Widerspruchsverfahren; 30 W (pat) 113/11, 30 W (pat) 57/11) auch in Widerspruchs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 77/13
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...August 2016 beim Truppendienstgericht Süd eingelegten "Widerspruch" vom 10. August 2016 wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der "5/6 Kammer" des Truppendienstgerichts vom (angeblich) 12. Juli 2016 unter Hinweis auf das Aktenzeichen "S 5 WL 01/15". Zugleich beantragt er das Ruhen des Verfahrens, bis das Gericht seine WDB-Akte gelesen und bewertet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2017-11-17
BVerwG 2. Senat, Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
...November 2015 erhob sie Widerspruch, den sie im März 2016 wieder zurücknahm. 5 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2015 beantragte die Klägerin eine Entscheidung über die Zahlung einer Zulage gemäß § 45 BBesG für die befristete Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 3/17
2010-11-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" – weder klangliche noch schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Dezember 1982 unter der Nummer 1 042 583 registrierten Wortmarke 9 ALLERGODIL 10 Widerspruch erhoben. 11 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 18. September 2007 und 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/10
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Voraussetzung für eine eingeschränkte Einzelfallprüfung mit anschließender Hochrechnung
...Dass jedenfalls eine lediglich in 11 Fällen abgerechnete Leistungsziffer kein tauglicher Gegenstand für eine repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung ist, liegt auf der Hand. 7 b) Soweit der Beklagte meint, die Entscheidung des LSG stehe in Widerspruch zu den vom BSG aufgestellten Grundsätzen für die eingeschränkte Einzelfallprüfung mit Hochrechnung, ist bereits zweifelhaft, ob damit eine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 81/17 B
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Teilurteils - Teilbarkeit des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - keine Beteiligung sozial erfahrener Dritter vor Erlass des Widerspruchsbescheides - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides - Entscheidungsreife
...Nachdem die Einrichtung eine Aufstellung über die geleisteten "therapeutischen Zuwendungen" übersandt hatte, setzte die Beklagte für die Zeit vom 1.1.2007 bis zum 31.3.2008 einen "Kostenbeitrag in Höhe von insgesamt 3837,60 Euro" fest und forderte vom Kläger die Zahlung eines "Kostenbeitrages aus dem erzielten therapeutischen Entgelt in Höhe von insgesamt 320,88 Euro" (Bescheid vom 12.6.2008); den Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/14 R
2015-04-29
BVerwG 3. Senat, Arzneimittel; Begriff der gleichen Bezeichnung
...Die zweite in diesem Zusammenhang gestellte Frage ist überdies auch nicht entscheidungserheblich, weil sie mit dem Merkmal einer "bereits markteingeführten wirkstoffassoziierten Arzneimittel(haupt-)bezeichnung" von einem Sachverhalt ausgeht, der in Widerspruch steht zu den für das Revisionsgericht nach Maßgabe von § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen der Vorinstanz. 10 c) Schließlich führt auch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 29/14
2015-06-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spreesecco/Freesecco" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Zuckerwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver, Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Gewürze, Kühleis; 9 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, entalkoholisierte Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 10 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 527/13
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Dagegen hat die Antragstellerin nach erfolglosem Widerspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. 4 Vor Erlass des Feststellungsbescheids hatte sie außerdem eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Beigeladenen angestrengt, die in erster und zweiter Instanz Erfolg hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)