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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BAG 8. Senat, Übertragung staatlicher Aufgaben auf kommunale Körperschaften - Kündigung des Arbeitsverhältnisses
...Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Übergabeverfügung haben keine aufschiebende Wirkung. (4) Für das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis der nach Absatz 1 übergegangenen Arbeitnehmer oder Auszubildenden finden für die Dauer des ununterbrochen zur kommunalen Körperschaft fortbestehenden Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses ab dem Zeitpunkt des Übergangs die bei den jeweiligen Körperschaften...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 858/09
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Eigentumsübertragung: Voraussetzungen der Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers in Fällen mit Auslandsbezug
...Ein Widerspruch der Beklagten zu 2 im Sinne des § 67 letzter Halbs. ZPO liegt nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob der Widerspruch als einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht (BAG, ZIP 1987, 308; Wieczorek/Schütze/ Mansel, ZPO 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 286/07
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...Dezember 2012 Widerspruch erhoben. 7 Die Widerspruchsmarke DE 30 2010 023 486 8 Travo 9 ist seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 57/15
2015-12-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medan/medac (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Juli 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke EM 003 106 135 in Bezug auf die Waren „Öle für medizinische Zwecke; Badezusätze, therapeutische; Badesalze für medizinische Zwecke; Balsam für medizinische Zwecke; balsamische Mittel für medizinische Zwecke; Bandagen für gesundheitliche Zwecke; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Linimente; Lotionen für pharmazeutische Zwecke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/13
2010-06-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
...Senat B 6 KA 12/09 R Kassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA Die Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, die Vergütung für eine Substitutionsbehandlung zu versagen, die ein Vertragsarzt im Widerspruch zu den Vorgaben der Substitutions-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses weiterführt. 1 Umstritten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/09 R
2013-07-09
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
...Der Betriebsrat kann einem Dienstplan schriftlich oder in Textform (…) unter Angabe der für den Widerspruch maßgeblichen Gründe (…) widersprechen. Der Betriebsrat hat dabei anzugeben, welche konkrete im Dienstplan vorgesehene Einteilung er aus welchem Grund ablehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/12
2011-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" – keine Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 304 05 289 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistung der Klasse 39 3 "Gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen" 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 5 "Briefdienst-, Frachtdienst-, Expressdienst-, Paketdienst- und Kurierdienstleistungen; Beförderung und Zustellung von Gütern,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 30/07
2011-02-23
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff
...Senat B 11 AL 14/10 R Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff Ein Arbeitgeber kann Förderleistungen nach dem Altersteilzeitgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/10 R
2017-03-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf den Widerspruch aus der Marke IR 947 352 wird die Löschung der Marke 30 2011 042 821 angeordnet. I. 1 Die am 1. August 2011 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/15
2017-04-03
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Prozessbevollmächtigter - Unterzeichnung eines von einem Beteiligten selbst verfassten Schreibens ohne eigenständige Prüfung - Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - höchstrichterliche Klärung - Divergenz - Gesetzliche Krankenversicherung - freiwillig versicherte "Werkstudentin" - Streit um Anspruch auf Erstattung...
...Die Beklagte lehnte den Erlass, die Niederschlagung und die Erstattung von Beiträgen ab und verwies darauf, dass diese ohnehin nach der Mindestbemessungsgrundlage festgesetzt worden seien (Bescheide vom 18.11.2013, 20.1.2014 und 13.3.2014; Widerspruchsbescheid vom 22.5.2014). 3 Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 20.4.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 92/16 B
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2012 Widerspruch erhoben. Die Widerspruchsmarke 10 ist seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 301 72 831 wird insoweit zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I 1 Gegen die am 18. Oktober 2006 angemeldete und am 2. Januar 2007 (veröffentlicht am 2. Februar 2007) für eine umfangreiche Reihe von Waren und Dienstleistungen aus verschiedenen Klassen eingetragene Wort-/Bildmarke 2 hat die Widersprechende am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2014-07-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 001 877 wird aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 304 60 276 angeordnet. I. 1 Die (in rot und schwarz ausgestaltete) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 5. März 2009 angemeldet und am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 101/11
2017-05-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "McSportnahrung.de (Wort-Bild-Marke)/Mc Donald´s" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenidentität und –ähnlichkeit – erhöhte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen – Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke
...Auf Grund des Widerspruchs aus der Wortmarke 1 142 428 „McDonald’s“ wird die Löschung der Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2009 064 167 „McSportnahrung.de“ angeordnet. I. 1 Am 30. Oktober 2009 ist die Wort-/Bildmarke 30 2009 064 167 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 angemeldet und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/15
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosima/KOSMICA (Unionswortmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...von Beratungs- und Informationsangeboten; 17 Klasse 45: 18 von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse; Lebensberatung; Erstellen von Horoskopen; Tarot und Kartenlegen; Wahrsagen und Hellsehen; Astrologie; Bereitstellen von Informationen im Internet im Bereich persönliche Lebensberatung“ 19 eingetragenen Unions-Wortmarke 6 988 034 20 KOSMICA 21 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/15
2018-02-22
BVerwG 1. Senat, Ehemann muss Grundkenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG bei Einreise besitzen
...Eine Überprüfung der gesetzlichen Voraussetzung für die Spätaussiedlereigenschaft, dass sich die Klägerin zum deutschen Volkstum bekannt habe, sei daher nicht möglich. 3 Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Klägerin im September 2004 Widerspruch und begründete diesen damit, dass sie ihre Nationalität bei den Passeintragungen nicht geändert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 36/16
2019-03-27
BVerwG 2. Senat, Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem jeweiligen Sitzland
...Auch in den Folgejahren erhob der Kläger gegen seine Besoldung Widerspruch. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs gegen die Besoldung für das Jahr 2012 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Berlin mit dem Antrag Klage erhoben, den Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/18
2018-01-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETAX/ETAX" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende bzw. nicht hinreichende Glaubhaftmachung – Beschwerde der Widersprechenden kann keinen Erfolg haben
...Juni 2011 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 9 ETAX 10 die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/15
2016-11-30
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende und spezifische Begründung - Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis unterhalb einer Überschreitung des Vergleichsgruppendurchschnitt von 100 Prozent
...Widerspruch ein. Mit weiterem Bescheid vom 23.8.2010 setzte die Prüfungsstelle Honorarkürzungen bezüglich des Quartals IV/2006 fest: Leistungen nach Nr 03120 EBM-Ä ("Beratung, Erörterung und/oder Abklärung") wurden bis auf eine Überschreitung des gewichteten Vergleichsgruppendurchschnitts um + 60 % (einschließlich eines Bonus von 10 % für Praxisbesonderheiten) gekürzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/15 R
2014-07-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 (Wort-Bild-Marke)/ENERGIE (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2012 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke EM 004346326 zurückgewiesen wurde für die Waren der Klasse 16, nämlich Behälter und/oder Kästen für Papier- und Schreibwaren; Bucheinbände; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Schreibgarnituren; Schreibmappen (Schreibnecessaires) und die Waren der Klasse 25 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Anzüge; Badeanzüge, -hosen, -mäntel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 73/12