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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vergißmeinnicht/Vergiss mein nicht" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2011 eingetragenen Wortmarke 30 2011 021 231 7 Vergiss mein nicht 8 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 591/17
2015-03-19
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Divergenz iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG bedeutet Widerspruch im Rechtssatz, nämlich das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die zwei Urteilen zugrunde gelegt sind....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/14 B
2010-02-23
BVerwG 5. Senat, Vorausleistung der Ausbildungsförderung; Antrag, der nach Ende des Bewilligungszeitraumes gestellt wurde; Ausschlussfrist des § 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Gleichzeitig forderte er von der Klägerin überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von 3 884,82 € zurück. 5 Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und stellte gleichzeitig einen Antrag auf Gewährung von Vorausleistungen für die genannten Bewilligungszeiträume....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/09
2010-03-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hedona/Dona" – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Februar 2002. 22 Widerspruch erhoben ist aus der am 28. Juni 1951 angemeldeten und am 1. August 1953 eingetragenen Marke 642 090 23 Dona 24 die seit einer Teillöschung im Jahre 1973 (noch) für 25 "Arzneimittel" 26 Schutz genießt. 27 Der Widerspruch richtet sich gegen alle ähnlichen Waren/Dienstleistungen der jüngeren Marke. 28 Mit einem beim Deutschen Patent- und Markenamt am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 1/09
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr -
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 059 363 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren der Klasse 3 3 "Parfümierwaren“ 4 ist ein insoweit beschränkter Widerspruch erhoben worden aus der u. a. für die Waren der Klasse 3 5 "Parfümeriewaren" 6 eingetragenen, prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke EM 005682141 7 1 MILLION. 8 Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/12
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Entsprechend der erteilten Rechtsmittelbelehrung erhob der Kläger mit Schreiben vom 14.1.2008, bei der Beklagten eingegangen am 16.1.2008, Widerspruch "gegen den Bescheid vom 10.1.2008" und machte das Vorliegen einer unbilligen Härte ua deswegen geltend, weil er wegen seines Alters nicht mehr aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln könne und aufgrund seiner Schwerbehinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - BVerfGE 128, 157). 10 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, Art. 12 Abs. 1 GG sei durch § 21 PostPersRG verletzt, da weder ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses noch ein Rückkehrrecht vorgesehen sei. 11 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 493/14
2015-03-02
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen
...Senat B 12 KR 60/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage - Bezeichnung der Divergenz - Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 60/14 B
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - BVerfGE 128, 157). 10 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, Art. 12 Abs. 1 GG sei durch § 21 PostPersRG verletzt, da weder ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses noch ein Rückkehrrecht vorgesehen sei. 11 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 494/14
2012-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" – keine Verwechslungsgefahr -
...Februar 1999 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25 und 41, in der Klasse 25 für die Waren 5 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“, 6 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke 000 559 732 7 U2 8 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/10
2011-05-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 305 50 237 2 für die Waren der Klasse 32 3 „Alkoholfreie Getränke und Fruchtgetränke, insbesondere Diät-Erfrischungsgetränke“ 4 ist – nach Zurücknahme eines weiteren Widerspruchs im Beschwerdeverfahren – noch Widerspruch erhoben aus der für die Waren 5 „Alkoholfreie Getränke, nämlich Mineral- und/oder kohlensäurehaltige Wässer, Fruchtsäfte, Fruchtsaftgetränke, Fruchtnektare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 85/08
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" als Irreführung - Ford-Vertragspartner
...Die Beweiskraft des Tatbestands und damit auch die Bindung für das Revisionsgericht entfallen aber, soweit die Feststellungen Widersprüche oder Unklarheiten aufweisen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, NJW 2000, 3007; Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 381/03, NJW-RR 2005, 962, 963). Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen enthalten einen solchen Widerspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 170/08
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Januar 2010 ebenfalls Beschwerde eingelegt, die sie auf die Kostenentscheidung beschränkt hat. 6 Sie ist der Auffassung, dass im Falle der Zulässigkeit der in der erklärten Selbstbeschränkung vorgenommenen Anspruchsänderungen die Erklärung als bindender Verzicht auf einen Widerspruch gegen die Löschung zu werten sei, so dass eine weitere Verzichtserklärung bedeutungslos sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Februar 2012, Widerspruch erhoben: 16 UM 002 732 980 4Life 17 Eingetragen für Waren der Klasse 5: 18 Diätetische und Nahrungsergänzungsmittel, einschließlich Vitaminpräparate, Kräuterpräparate, Mineralstoffe, Enzyme und Präparate für das Immunsystem. 19 IR 1 095 569 20 Geschützt für Waren der Klassen 29 und 30: 21 Processed foods in the form of capsules, liquids, powders and tablets consisting of cow...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - BVerfGE 128, 157). 10 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, Art. 12 Abs. 1 GG sei durch § 21 PostPersRG verletzt, da weder ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses noch ein Rückkehrrecht vorgesehen sei. 11 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 775/13
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" –Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Löschung der Marke 30 2011 020 588 wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2008 055 512 wird angeordnet. I. 1 Das farbig, in dunkelrot und grau, gestaltete Wort-/ Bildzeichen 2 ist am 8. April 2011 angemeldet und am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/13
2015-06-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Die Widersprüche aus den Marken 302 12 297 und EM 3 682 002 werden zurückgewiesen. I. 1 Die (in grün und silber ausgestaltete) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 10. November 2009 angemeldet und am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/12
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -
...Wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 213 590 wird die Löschung der Marke 301 51 292 angeordnet. I. 1 Die am 27. August 2001 angemeldete Wortmarke 2 Chocomels 3 ist am 23. November 2001 für 4 "Zuckerwaren, nämlich Bonbons" 5 in das Markenregister unter der Nummer 301 51 292 eingetragen worden. 6 Nach Veröffentlichung der Eintragung am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/09
2017-03-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LOOOX bzw. LOOX (Wort-Bild-Marke)/LUX (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf Grund des Widerspruchs aus der Marke UM 011 147 361 wird die Löschung der Eintragung der Marke DE 30 2014 004 082 angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke DE 30 2014 004 082 2 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 510/17
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...Liquidator der Markeninhaberin unter eigenem Briefkopf „Widerspruch“ gegen die Löschung der angegriffenen Marke ein und beantragte „Wiedereinsetzung des Verfahrens“. Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses sei fehlerhaft erfolgt, weil er zum Zeitpunkt der Zustellung bereits in Nürnberg gemeldet gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14