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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf ein Grundurteil - Zuschuss statt Darlehen - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - tatsächliches Verwertungshindernis - Unzumutbarkeit des Auszugs - psychische Erkrankung - Bereitschaft von Kreditinstituten zur Beleihung - Schonvermögen - Fehlen von Angehörigen
...Später verfügte der Beklagte, dass die Klägerin Grundsicherungsleistungen "ab dem 1.1.2005 bis auf Weiteres" erhalte; die Leistungen würden unverändert zunächst bis einschließlich Juni 2006 gezahlt, solange die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sich nicht änderten (bestandskräftiger Bescheid vom 1.8.2005; Änderungsbescheid vom 23.9.2005, Widerspruch eingelegt)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/15 R
2017-02-15
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
...Auf den Widerspruch der Klägerin stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Rentenhöhe erneut fest. Dazu heißt es in dem Bescheid vom 21. November 2011 eingangs wie folgt: „Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung stellen wir neu fest. Die Rente beginnt am 01.04.2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/15
2011-12-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 31 des Deutschen Patent- und Markenamtes werden aufgehoben, soweit hierin die Widersprüche der Widersprechenden aus den Marken EU 5 578 679 und EU 5 769 658 für die folgenden von der Marke 307 14 575 beanspruchten Waren zurückgewiesen wurde: „Klasse 3: Abflussreinigungsmittel; Detergentien, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren und für medizinische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 139/10
2018-06-20
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flasche mit weißlich mattierter Oberfläche bzw. aus hellgrauem Milchglas (dreidimensionale Marke)" – fehlende grafische Darstellbarkeit – Kostenentscheidung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Zur Begründung ihrer Anschlussbeschwerde gegen die Kostenentscheidung und ihres Kostenantrages im Beschwerdeverfahren vertritt sie über ihre bisherige Argumentation hinaus die Auffassung, die von der Markenabteilung festgestellten Widersprüche ließen sich selbst mit Hilfe der Auslegungsalternativen des Antragsgegners nicht auflösen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/16
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz)
...Die Anfechtungsklage sei nicht wegen Verfristung des Widerspruchs bzw fehlenden Vorverfahrens unzulässig, weil die Beklagte über den Widerspruch der Klägerin im Widerspruchsbescheid in der Sache entschieden habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs; keine Reduzierung wegen Teilzeitbeschäftigung
...Dezember 2012 erhob die Klägerin Widerspruch gegen die Höhe ihrer Besoldung und beanspruchte die Bezahlung aus der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe verjährungshemmend mit voller Rückwirkung. Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin zurück. 4 Die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/16
2016-05-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Main-PostLogistik (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)" – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Löschungsklage kann anstatt oder neben einem Widerspruch erhoben werden – zur Kennzeichnungskraft u. a. einer verkehrsdurchgesetzten Marke – zur Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des...
...Die Beschwerdeführerin hat gegen die Eintragung Widerspruch erhoben aus der deutschen Wortmarke 300 12 966 (im Folgenden Widerspruchsmarke 1) 4 POST 5 die am 22. Februar 2000 angemeldet und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 28/13
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...September 2010) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 9 und aus der für die Waren 10 Klasse 25: Athletiksportschuhe 11 eingetragenen Wortmarke EM 003 166 139 12 BEAST 13 Widerspruch erhoben worden. 14 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 25, hat durch einen Beamten des gehobenen Dienstes mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2017-01-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren – Behandlung als ein "Antragsteller" - zur Zahlung der Beschwerdegebühr durch Überweisung – Fiktion der Nichteinlegung bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) – zur...
...Mai 2011 hat die Widersprechende als Inhaberin der beiden älteren, international registrierten Marken, nämlich der Marke IR 1 071 937 CêlaVita und der Marke IR 1 078 747 CÊLAVITA, aus den beiden Marken Widerspruch gegen die Eintragung erhoben. 4 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat durch einen Beamten des gehobenen Dienstes in einem ersten Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/15
2015-05-28
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Patchworkfamilie - Beitragsbemessung - alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder - Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien - Verfassungsmäßigkeit
...., 16.2. und 12.6.2012). 7 Nachdem die Beklagte zu 1. der Klägerin unter dem 16.4.2009 eine Aufstellung über gezahlte und rückständige Beiträge übersandt hatte, erhob diese mit Schreiben vom selben Tage gegen die Beitragsbescheide vom 18.12.2008, 11.2. und 24.2.2009 "Widerspruch" und begründete diesen damit, dass die Nichtberücksichtigung der beiden Kinder bei der Beitragsbemessung rechtswidrig sei...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/13 R
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Landwirtschaft; Einlagerung von Zucker; Rückforderung von Lagerkostenvergütungen; Rückwirkung von Zinsansprüchen; Ermessen
...Januar 2003 bekannt gegebenen Bescheide erhob die Klägerin Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheiden vom 10. Oktober 2006 wurden die Rückforderungsbeträge reduziert, die Widersprüche im Übrigen aber zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Bescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide teilweise angefochten; diese Verfahren sind noch anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10)
2018-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gemeinden im Planergänzungsverfahren bzgl der Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin Brandenburg
...ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG) und einen Verstoß gegen das objektive Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). 11 a) Das Urteil verletze den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör, weil es wesentlichen Vortrag zur Unverwertbarkeit des Intraplan-Nachtfluggutachtens aufgrund der zwischen Nachtfluggutachten und dessen "Quelle", der Masterplan-Prognose, bestehenden offensichtlichen Widersprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 682/12
2017-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" – Zahlung der Beschwerdegebühr durch jeden Beschwerdeführer – versehentliche Rückzahlung einer Beschwerdegebühr – erneute Zahlung nach Fristablauf – Gebühren gelten als fristgerecht entrichtet - Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den maßgeblichen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2013. 5 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 6 Esmara 7 die am 10. Dezember 2008 angemeldet und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/15
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - BVerfGE 128, 157). 10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Art. 12 Abs. 1 GG sei durch § 21 PostPersRG verletzt, da weder ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses noch ein Rückkehrrecht vorgesehen sei. 11 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2014-09-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „FOXyHUNTER (Wort-Bildmarke)/FOX“ – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Juni 2010 veröffentlichte Wort-Bildmarke Nr. 30 2009 068 034 9 (Farbe: rot, grau, schwarz) 10 ist, soweit die angegriffene Marke für Waren der Klasse 12 und Dienstleistungen der Klasse 39 eingetragen ist, Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 29/13
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „UNIT01/UNIT 4“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - kein gedankliches Inverbindungbringen
...September 2009 veröffentlichte Wortmarke Nr. 30 2009 009 569 8 UNIT01 9 ist Widerspruch erhoben worden aus der seit dem 2. Februar 2008 eingetragenen Gemeinschaftswortmarke Nr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/12
2010-06-01
BVerwG 6. Senat, Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Erstattungsfähigkeit von Gutachtenkosten; Musterungsbescheid
...Entscheidung, sondern legt im Stil einer Berufungsbegründung dar, dass ihn das Urteil nicht überzeugt. 19 b) Weiterhin hat sich das Verwaltungsgericht entgegen der Ansicht der Beschwerde durch seinen Verweis darauf (UA S. 9), dass allein gesundheitliche Einwendungen des Klägers zu dessen Erfolg im Widerspruchsverfahren geführt hätten und rechtliche Ausführungen nicht erforderlich gewesen seien, nicht in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/09
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - BVerfGE 128, 157). 10 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Art. 12 Abs. 1 GG sei durch § 21 PostPersRG verletzt, da weder ein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses noch ein Rückkehrrecht vorgesehen sei. 11 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Würzzubereitungen für Nahrungsmittel, Makkaroni, Nudeln, Safran, Sago, Selleriesalz, Senfmehl, Stärke für Nahrungszwecke, Stärkeprodukte für Nahrungszwecke, Teigfermente, Vanille, Vanillin, Würzmittel, Zimt; Kaffee, Kaffee-Ersatz, Kaffee-Ersatzstoffe auf pflanzlicher Grundlage, Kaffeegetränke, Kakao, Kakaoerzeugnisse, Kakaogetränke, Schokoladengetränke, Tee, nicht medizinische Kräutertees" 14 eingetragen wurde, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 124/09
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2021 verlängert ist, Widerspruch eingelegt. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 hat den Widerspruch mit Beschlüssen vom 19. März 2008 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10