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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Leistungsausschluss wegen Spitzeltätigkeit
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide mit der Begründung ab, der Kläger sei in zwei Fällen als inoffizieller Mitarbeiter für die Polizei der DDR tätig gewesen, es lägen 53 handschriftliche und von ihm gezeichnete Berichte und zwei Verpflichtungserklärungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 48/12
2013-03-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung - Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern
...Dessen Widerspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 51/12 B
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Ein Rechtssatz, der ein Klagerecht mit dieser Zielrichtung auch dem marktmächtigen Unternehmen selbst zuordnen würde, liegt dem vorgenannten Urteil aber entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht zugrunde. 10 b) Ebenso wenig ist ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 60/10
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Ein Rechtssatz, der ein Klagerecht mit dieser Zielrichtung auch dem marktmächtigen Unternehmen selbst zuordnen würde, liegt dem vorgenannten Urteil aber entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht zugrunde. 10 b) Ebenso wenig ist ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/10
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Ein Rechtssatz, der ein Klagerecht mit dieser Zielrichtung auch dem marktmächtigen Unternehmen selbst zuordnen würde, liegt dem vorgenannten Urteil aber entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht zugrunde. 10 b) Ebenso wenig ist ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 53/10
2017-07-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt einer Sachentscheidung
...Divergenz, dass der angefochtene Beschluss auf der Abweichung beruht (vgl Senatsbeschluss vom 20.5.2014 - B 13 R 49/14 B - Juris RdNr 10). 13 Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/17 B
2013-07-01
BVerwG 4. Senat, Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe
...Unabhängig davon fehlt es an der Benennung eines Rechtssatzes des Oberverwaltungsgerichts, der in Widerspruch zu dem zitierten Rechtssatz steht. Der von der Beschwerde zitierte Rechtssatz auf S. 43 des angefochtenen Urteils steht nicht im Widerspruch zu dem in Bezug genommenen Rechtssatz des Senats, sondern zu den Schlussfolgerungen, die die Beschwerde hieraus sieht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/13
2012-04-12
BFH 3. Senat, Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
...Darüber hinaus muss aus der Entscheidung des FG ein diese tragender abstrakter Rechtssatz abgeleitet werden, der zu einem ebenfalls tragenden abstrakten Rechtssatz der Entscheidung des BFH im Widerspruch stehen kann. Die nach Auffassung des Klägers voneinander abweichenden Rechtssätze sind dabei gegenüberzustellen (z.B. Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/11
2011-11-24
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren
...Der Umstand, dass es der Kläger pflichtwidrig versäumt habe, Widerspruch zu erheben, rechtfertige keine Korrektur nach § 130 AO. 3 Auch die Klage zum Finanzgericht (FG) blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/10
2014-03-13
BVerwG 9. Senat, Obliegenheiten im Flurbereinigungsverfahren
...Er setzt einen zweifelsfreien, also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen der Vorinstanz und dem Akteninhalt voraus (vgl. Beschluss vom 19. November 1997 - BVerwG 4 B 182.97 - Buchholz 406.11 § 153 BauGB Nr. 1 m.w.N.). Ein solcher Widerspruch ist nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 67/13
2018-12-04
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
.... § 560 ZPO) betreffen und in einem Revisionsverfahren einer rechtsgrundsätzlichen Klärung durch den Senat nicht zugänglich wären. 7 Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 13 ff.) hat die Beklagte die getroffenen Anordnungen zu Recht auf § 65 LBO gestützt, nach dessen Satz 1 die Baurechtsbehörde den teilweisen oder vollständigen Abbruch einer baulichen Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 17/18
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Ein Rechtssatz, der ein Klagerecht mit dieser Zielrichtung auch dem marktmächtigen Unternehmen selbst zuordnen würde, liegt dem vorgenannten Urteil aber entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht zugrunde. 10 b) Ebenso wenig ist ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 50/10
2013-02-06
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid - Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung - Fehlen - Klärungsfähigkeit - Beachtung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (juris: BMV-Ä) durch Zulassungsgremien
...Aus der vom Kläger sinngemäß formulierten Frage, ob der Zulassungsausschuss in seinem Ermächtigungsbescheid dem Arzt untersagen darf, außerhalb des Ermächtigungsumfangs ambulante Notfallbehandlungen mit der KÄV abzurechnen, oder ob dies im Widerspruch zu höherrangigem Recht, insbesondere zu § 2 Abs 2 Nr 4 BMV-Ä, steht, ergibt sich keine klärungsfähige Rechtsfrage mit Bedeutung über den Einzelfall hinaus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 B
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Ein Rechtssatz, der ein Klagerecht mit dieser Zielrichtung auch dem marktmächtigen Unternehmen selbst zuordnen würde, liegt dem vorgenannten Urteil aber entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht zugrunde. 10 b) Ebenso wenig ist ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 54/10
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
...In dem Termin hat die Schuldnerin durch ihre als Terminsvertreterin erschienene Mutter die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung mit der Begründung bestritten, dass eine Vollstreckungsgegenklage anhängig und über diese noch nicht entschieden sei. 5 Das Amtsgericht hat den Widerspruch verworfen. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/08
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...Ob aber der Beklagte in der hier zu beurteilenden konkreten Situation schuldhaft gehandelt hat, weil er hätte erkennen können und müssen, dass der Kaminofen oder das Ofenrohr im Widerspruch zu den einschlägigen Vorschriften angebracht war und deshalb eine erhöhte Brandgefahr bestanden hat, ist eine Frage der einzelfallbezogenen tatrichterlichen Würdigung, die den Zulassungsgrund der grundsätzlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2017-05-15
BVerwG 2. Senat
...Nachdem ihr vom Staatlichen Schulamt mitgeteilt worden war, es werde von Amts wegen festgestellt, welche Beamte zum Stichtag die Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllten, erhob die Klägerin im Juni 2013 Widerspruch und beantragte die Aufhebung der Beförderung ihr nicht namentlich benannter Beamter, ihre eigene Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 sowie hilfsweise Schadensersatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/16
2013-01-09
BGH 5. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge bei fehlerhafter Protokollierung des Selbstleseverfahrens; Auslegung eines Protokollvermerks
...Der Verteidiger des Beschwerdeführers erhob hiergegen Widerspruch und beantragte die Entscheidung des Gerichts. Nachdem die Vorsitzende die Selbstleseanordnung im Termin vom 22. November 2011 um ein weiteres Telefonprotokoll ergänzt hatte, begründete der Verteidiger seinen Widerspruch im Termin vom 28. November 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 461/12
2017-06-28
BGH 1. Strafsenat, Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung: Wirtschaftliche Betrachtung des Steuerschadens bei der Strafzumessung
...Rechtsfehlerhaft ist die Beweiswürdigung insbesondere dann, wenn sie Lücken, Widersprüche oder Unklarheiten aufweist oder mit den Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungssätzen nicht in Einklang steht (st. Rspr.; vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315; vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 677/16
2011-04-08
BVerwG 6. Senat
...Ein Rechtssatz, der ein Klagerecht mit dieser Zielrichtung auch dem marktmächtigen Unternehmen selbst zuordnen würde, liegt dem vorgenannten Urteil aber entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht zugrunde. 10 b) Ebenso wenig ist ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/10