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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POP MIX/POP (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2010 werden aufgehoben, soweit der Widerspruch hinsichtlich der Waren der Klasse 33: alkoholfreie Weine, alkoholhaltige Fruchtextrakte, alkoholhaltige Getränke (ausgenommen Bier), alkoholhaltige Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil; alkoholische Essenzen, alkoholische Extrakte, alkoholische Fruchtgetränke; alkoholreduzierte Weine, Anislikör, Anislikör (Anisette), Aperitifs, Apfelwein,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 151/10
2017-02-09
BGH 3. Strafsenat, Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen
...Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (vgl. BGH, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 415/16
2014-11-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Amoderm/ATODERM (IR-Marke)“ – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2012 in der Hauptsache aufgehoben und die angegriffene Marke 30 2010 058 637 wird wegen des Widerspruchs aus der Marke IR 553 797 gelöscht. I. 1 Die am 5. Oktober 2010 angemeldete Wortmarke 2 Amoderm 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/13
2011-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit eines anderen Verfahrens: Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren
...April 2010 erhob der Beklagte Widerspruch gegen den Bescheid. Die Klägerin legte den Widerspruch als Antrag auf Beteiligung an dem Verwaltungsverfahren aus und lehnte eine Beteiligung des Beklagten am Sozialverwaltungsverfahren mit Bescheid vom 3. September 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 59/10
2010-11-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" – zur Kennzeichnungskraft – besondere graphische Ausgestaltung – unterschiedliches Gesamtklangbild – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2009 aufgehoben, soweit diese wegen des Widerspruchs aus der Marke 902 553 die teilweise Löschung der Marke 300 07 916 für „Schokolade und Schokoladenwaren, auch in zuckerfreier und zuckerarmer Form“ beschlossen hat. 2. Die Erinnerung der Widersprechenden wird auch insoweit zurückgewiesen. 3. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 140/09
2011-12-08
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lipotears/HYPOTEARS" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2001 für die Waren der Klasse 5 "Pharmazeutische Präparate für ophthalmologische Zwecke; pharmazeutische Präparate für die Augenheilkunde" unter der Nummer 1 950 492 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 6 HYPOTEARS 7 Widerspruch erhoben. 8 Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2007 hat die Inhaberin der angegriffenen Marke die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 28/10
2011-02-23
BSG 11. Senat, (Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme - wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit - Neuentstehung - Statthaftigkeit der Berufung)
...Der Widerspruch des Klägers vom 14.4.2005, mit dem dieser geltend machte, er habe noch einen Restanspruch auf Anschluss-Übg bis 12.4.2005, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 21.7.2005). 5 Das Sozialgericht (SG) hat die auf Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Anschluss-Übg für die Zeit vom 23.3. bis 12.4.2005 gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 9.10.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/10 R
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diakonie-Pflege Reinickendarf gGmbH (Wort-Bild-Marke)/Diakonie (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 301 11 358 wird die Löschung der angegriffenen Marke 30 2011 050 314 angeordnet. I. 1 Das farbig - in blau, weiß, schwarz - gestaltete Wort-/Bildzeichen 2 ist am 18. Oktober 2011 angemeldet und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/13
2010-05-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dola-Q/Dona" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Oktober 2003 als Wortmarke unter der Nummer 303 31 780 in das Markenregister für die folgende Ware der Klasse 5 eingetragen worden: 4 "Rezeptpflichtiges Arzneimittel enthaltend den Wirkstoff Dolasetron und dessen Salze." 5 Dagegen hat die Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke 6 Dona , 7 die im Markenregister unter der Nummer 642 090 für die Waren "Arzneimittel" eingetragen ist, Widerspruch erhoben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/08
2018-12-05
BPatG 28. Senat
...November 1998 eingetragenen Unionsbildmarke 225 714 10 Widerspruch eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/18
2010-10-26
BGH 11. Zivilsenat, Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift durch schlüssiges Verhalten bei Herbeiführung der Kontodeckung nach Kenntnis von Lastschriftabbuchungen
...Februar 2006 erklärte Widerspruch wirkungslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/07
2014-05-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...hydraulischen Steuerung von Maschinen, Maschinenteilen, Apparaturen und Anlagen jeglicher Art; Sieb- und Filterelemente zum Schutz von Ventilen, Anschlußelemente zum Anschluß von Manometern und Druckschaltgeräten als Bauteile für Hydrogeräte in Maschinen, Apparaturen und Anlagen aller Art; 11 Klasse 9: Elektrische Gleichrichtergeräte, insbesondere Transformatoren und Brückengleichrichter, 12 geschützt ist, Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/13
2019-04-10
BGH 4. Zivilsenat, Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte
...Zivilsenat IV ZR 59/18 Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte Die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für "Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung" erfasst auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/18
2019-04-17
BSG
...Hierzu führt der Kläger aus, der Widerspruch liege darin, dass das LSG einerseits auf die Gründe des Urteils des SG Bezug nehme, andererseits aber eine vom SG abweichende Rechtsauffassung zur Frage der Unterscheidung eines begünstigenden oder belastenden Verwaltungsakts im Rahmen des § 44 SGB X vertrete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/18 B
2010-02-24
BFH 3. Senat, Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen
...Zur weiteren Verwirrung habe beigetragen, dass der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem FG vorgetragen habe, seine Söhne gingen in Polen zur Schule, dass er aber in Widerspruch hierzu Studienbescheinigungen für das Wintersemester 2006/2007 an deutschen Hochschulen vorgelegt habe. 6 Die Familienkasse beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/07
2017-02-07
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Befugnis des Geschäftsführers zur Berichtigung der beim Handelsregister eingereichten unrichtigen Gesellschafterliste
...Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, hat widerklagend beantragt festzustellen, dass der Geschäftsführer der Beklagten berechtigt ist, eine neue Gesellschafterliste einzureichen, und hilfsweise festzustellen, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Untersagung der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste durch den Geschäftsführer der Beklagten hat, hilfsweise die Klägerin zu verurteilen, ihren Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 28/15
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Zudem stehe der Beschluss der Markenstelle im Widerspruch zu der ständigen Eintragungspraxis des Amtes sowie der Eintragungspraxis der Weltorganisation für geistiges Eigentum und des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt zu „PRIMUS“-Marken. Auch nach der Zurückweisung hätten sowohl das DPMA als auch das HABM mehrere PRIMUS-Marken in das Handelsregister eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/13
2011-04-08
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Zugangsverpflichtung des marktmächtigen Unternehmens
...Ein Rechtssatz, der ein Klagerecht mit dieser Zielrichtung auch dem marktmächtigen Unternehmen selbst zuordnen würde, liegt dem vorgenannten Urteil aber entgegen der Behauptung der Beschwerde nicht zugrunde. 10 b) Ebenso wenig ist ein Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/10
2012-12-19
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - keine ausreichende Begründung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Teilhabe am Arbeitsleben - behinderter Mensch - keine Aufnahme in eine WfbM - Verletzung des UNBehRÜbk
...Sein Vorbringen, die vom LSG in Bezug genommenen Urteile des BSG vom 10.3.1994 (7 RAr 22/93 - SozR 3-4100 § 58 Nr 6) und vom 29.6.1995 (11 RAr 57/94 - BSGE 76, 178 = SozR 3-4100 § 58 Nr 7) stünden im Widerspruch zu der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und seien zeitlich und inhaltlich überholt, lässt eine substanziierte Darlegung und eine nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 92/12 B
2013-05-14
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Urteilsgründe widersprechen der Ablehnung eines Beweisantrages
...die Revision des Angeklagten zu begründen, kann indessen letztlich dahinstehen, da sich die Ablehnung des Beweisantrags jedenfalls aus einem anderen Grund als rechtsfehlerhaft erweist. 8 An der dem Ablehnungsbeschluss zugrunde liegenden Annahme tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache muss sich das Gericht festhalten lassen; es darf sich nicht im Urteil zu der Ablehnungsbegründung in Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 143/13