9.497

Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-18
BFH 5. Senat, Fehlbuchung und vGA
...Der Kläger macht geltend, das Finanzgericht (FG) habe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 33/13
2019-05-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte (§ 6 der Berliner Kindertagesförderungsverordnung ) - Unzulässigkeit des Antrags mangels Nachweises der Dringlichkeit des Eilrechtsschutzes
...Der Vortrag zeitgleicher Zusagen steht zudem in Widerspruch zu eigenem Vorbringen an anderer Stelle, wonach die Aufnahmeverfahren der Einrichtungen nicht zentral geregelt seien, sondern zu unterschiedlichen Terminen erfolgten. 4 Außerdem legt der Antragsteller nicht dar, dass durch Vergabe der Betreuungsplätze in den benannten Tageseinrichtungen der Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 35/19
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...Im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung hatte er 48 Stunden Einsatzdienst in der Woche zu leisten. 2 Im März 1999 wandte sich der Kläger mit Widerspruch gegen die Umsetzung der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Dieser wurde im Hinblick auf Musterverfahren nicht beschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/11
2012-06-13
BVerwG 6. Senat, Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig
...In Sonderfällen kann die Bundesnetzagentur zusätzlich zu einem gegen eine Klausel in Infrastrukturnutzungsbedingungen gerichteten Widerspruch nach § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG (juris: AEG 1994) eine auf § 14c Abs. 1 AEG gestützte Änderungsanordnung treffen. 1 Die Beteiligten streiten über das Ergebnis der Vorabprüfung, der die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/10
2018-01-16
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Überspannungsschutzeinrichtung auf Funkenstreckenbasis" – die eine Funktionsbaugruppe betreffenden Merkmale können nicht alle gleichzeitig erfüllt werden – Erfindung ist nicht ausführbar offenbart
...Wie der mit Merkmal ib) beanspruchte Wirkmechanismus für diesen Fall erreichbar ist, lehrt das Patent den Fachmann somit ebenfalls nicht. 139 Neben diesem Mangel in der Lehre des Streitpatents weist Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I ein weiteres Merkmal auf, das zu einem Widerspruch führt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 29/17
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Beitragsentrichtung zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung - Bewirkung der Leistung bei Abbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren beim Arbeitgeber - Genehmigung der Belastung durch den Schuldner - Wirksamkeit einer Verweigerung der Genehmigung im Insolvenzverfahren
...Den Widerspruch des Klägers, der hinsichtlich der Monate Januar bis März 2010 die bereits eingetretene Erfüllung der Beitragsforderung geltend machte, wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 29.11.2010). 4 Die Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 20.5.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/15 R
2012-07-26
BVerwG 2. Senat
...In dieser Zeit betrug die Wochenarbeitszeit für Hamburger Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst 50 Stunden. 2 Im März 1999 wandte sich der Kläger mit Widerspruch gegen die Umsetzung der erhöhten Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen. Dieser wurde nicht beschieden. Ein 2001 gestellter Antrag auf Ausgleich der zuviel geleisteten Arbeit blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 34/11
2012-01-31
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - zivilrechtliche Inanspruchnahme eines haftungsprivilegierten Schädigers auf Aufwendungsersatz gem §§ 110, 111 SGB 7 - Aussetzung des Verfahrens - Nachholung einer notwendigen Beteiligung - keine Ermächtigungsgrundlage - keine Regelungsbefugnis des Unfallversicherungsträgers - feststellender Verwaltungsakt über die Höhe der an den Versicherten erbrachten Leistungen)
...Der Verfügungssatz des Bescheids lautet: "Die als anlässlich des Arbeitsunfalls des Herrn …, geb. am … erbrachten Leistungen sind ausschließlich durch dessen Verletzung verursacht, in Höhe von 127 810,11 € (Stand 06.03.2009) unfallbedingt ausbezahlt worden und hinsichtlich der Berechnung durch die Leistungserbringer sowie der erfolgten Zahlungen im Einzelnen berechtigt." 6 Dem Widerspruch des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/11 R
2011-05-10
BGH 10. Zivilsenat, Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung
...Zivilsenat X ZR 16/09 Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung – Okklusionsvorrichtung Okklusionsvorrichtung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 16/09
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 21 352 für folgende Waren der angegriffenen Marke 306 72 348 zurückgewiesen worden ist: „Seifen; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege einschließlich nicht-medizinischer Hautreinigungs- und -pflegepräparate und Haarpflegemittel; pharmazeutische Präparate und Substanzen; medizinische Aufbau-Seren; Vitaminpräparate einschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/12
2017-11-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Monster Abwehr Spray/Monster/Monster (Unionsmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Bekanntheitsschutz
...März 2013 Widerspruch erhoben, nämlich aus der Marke 8 Monster, 9 die seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 77/14
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2001 aus ihrer deutschen Marke mit der Registernummer 1 126 449, aus ihrer Unionsmarke 000 516 799 sowie aus ihrer Unionsmarkenanmeldung mit der Nummer UM 000 170 167 Widerspruch erhoben. Die Widersprüche aus der deutschen Marke und der Unionsmarke UM 000 516 799 sind mit Schreiben vom 12. September 2012 zurückgenommen worden. Die Unionsmarkenanmeldung ist mit Wirkung zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 536/14
2018-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2013. 7 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdegegnerin Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 30 2012 019 701 8 conlance 9 die am 13. März 2012 angemeldet und am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/15
2015-10-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOFILL/COFILL (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Warenidentität, teilweise fehlende Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2014 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 4 904 876 im Hinblick auf die von der angegriffenen Marke 30 2011 001 605 umfassten Waren „Mischerzeugnisse auf der Basis von Quarzsand, soweit in Klasse 1 enthalten“ zurückgewiesen worden ist. In dem genannten Umfang wird die Löschung der Marke 30 2011 001 605 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/14
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2012 aufgehoben, soweit die Marke 30 2009 026 303 für die Dienstleistungen der Klasse 41 „sportliche und kulturelle Aktivitäten; Unterhaltung“ auf den Widerspruch aus der Marke 30 2009 003 260 gelöscht worden ist. Insoweit wird der Widerspruch zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. 1 Die Wortmarke 2 markom 3 ist am 4. Mai 2009 angemeldet und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2012-05-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL (Gemeinschafswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2010 wird aufgehoben, soweit die Widersprüche aus den Gemeinschaftsmarken 3 741 113 und 5 708 813 zurückgewiesen worden sind für die Waren der Klasse 16: Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Klasse 21: Geräte und Behälter für Haushalt und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/10
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Angemessenheitsprüfung - Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Untersuchungsmaxime bei Fehlen des Konzeptes - Anwendung der Wohngeldtabelle mit Zuschlag
...Auch hiergegen legten die Kläger Widerspruch ein. 5 Wegen einer Neuberechnung der Nebenkosten senkte die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 8.4.2005 die Leistungen für März 2005 auf 902,17 Euro und für Mai auf 587,87 Euro ab, für April 2005 blieb es bei 592,05 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 73/08 R
2011-04-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke - Benutzungsgebiet - klangliche Verwechslungsgefahr - zulässige Veränderung der Marke
...Oktober 2009 insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 001244557 zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der Marke 304 35 294 wird wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 001244557 angeordnet. II. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 18. Juni 2004 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/10
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2009 Widerspruch erhoben worden aus der Gemeinschaftsmarke 005145545 11 die am 1. Juni 2006 angemeldet und seit dem 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/11
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...Juli 2007 eingetragenen Wortmarke Nr. 307 26 181 8 MEDATIXX 9 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12