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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Travomed comp/Travo/Travo (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie
...Dezember 2012 Widerspruch erhoben. 7 Die Widerspruchsmarke DE 30 2010 023 486 8 Travo 9 ist seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 58/15
2013-03-28
BVerwG 4. Senat, Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund
...In diesem Sinne kann ein Sachverständigengutachten für die Überzeugungsbildung des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls unzureichend sein, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr, u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/12
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - MONKEE PLATEZ (Wort-Bild-Marke) / THE MONKEES - keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2007 angemeldeten Gemeinschaftswortmarke 00 603 70 31 3 THE MONKEES 4 Widerspruch eingelegt. 5 Das angegriffene Zeichen ist seit 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/11
2011-06-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Liwell/LIDL" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Januar 2010 wird aufgehoben, soweit aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 305 67 731 die angegriffene Marke gelöscht worden ist. I. 1 Die Wortmarke 307 49 630 2 Liwell 3 ist am 26. Juli 2007 angemeldet und am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 515/10
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer
...Ein Widerspruch der Beklagten zu 2 im Sinne des § 67 letzter Halbs. ZPO liegt nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob der Widerspruch als einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht (BAG, ZIP 1987, 308; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 287/07
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2001 aus ihrer deutschen Marke mit der Registernummer 1 126 449 sowie aus ihrer beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO; vormals HABM) angemeldeten Unionsmarke mit der Nummer UM 000 170 167 Widerspruch erhoben. Die Unionsmarkenanmeldung ist mit Wirkung zum 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/14
2017-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEMOBIL/beromobil" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – zu den angesprochenen Verkehrskreisen - zum Aufmerksamkeitsgrad – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2016 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus der Marke die Löschung der angegriffenen Marke im Umfang der Dienstleistungen „Werbung für Aufzüge und Lifte, Elektromobile; Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Aufzügen und Liften und Teilen von Aufzügen und Liften; Ausbildung“ angeordnet wurde. Auch im vorgenannten Umfang wird der Widerspruch aus der Marke 301 06 880 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/16
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 SGB 3 geförderten Maßnahme der beruflichen Weiterbildung - Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen)
...Zur Begründung hat es ausgeführt, der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 2.7.2007 sei zwar entgegen der Auffassung der Beklagten nicht verspätet eingelegt worden. Die Klägerin habe jedoch gleichwohl keinen Anspruch auf weitere SGB II-Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/09 R
2016-07-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg Zert International/TÜV Cert" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 1 175 200 wird die Löschung der Marke 30 2011 065 376 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 TÜg Zert International 3 ist am 3. Dezember 2011 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 65/13
2010-10-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" – unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr -
...August 2004 für die Waren 7 "Verpackungsfolien aus Cellulose oder Kunststoff für Lebensmittel als Flachfolie oder in Schlauch- oder Beutelform, gegebenenfalls versehen mit Gewürzen, Kräutern, Flüssigrauch, Marinaden, Aromen, Farbstoffen; Algenextrakte für Nahrungszwecke, insbesondere aus Algen gewonnene Nahrungszusatzstoffe für die menschliche Ernährung" 8 eingetragenen Marke 304 14 303 9 Sun 10 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 78/09
2010-02-25
BSG 13. Senat, Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres von mehr als 10 Jahren (§ 237a Abs 1 Nr 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch ) hat die Klägerin erfüllt, doch hat sie insgesamt lediglich 262 Monate an Pflichtbeitragszeiten - darin enthalten 48 Monate Pflichtbeiträge für Kindererziehung - aufzuweisen. 3 Bereits im Rahmen eines Kontenklärungsverfahrens machte die Klägerin mit Widerspruch vom 4.4.2001 geltend, dass die Heraufsetzung der Altersgrenze...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/09 R
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Die Gewerbegebietsfestsetzung im Bebauungsplan enthalte Beschränkungen für bestimmte Einzelhandelsnutzungen, zu denen auch der vom Kläger geplante Betrieb eines SB-Verbrauchermarkts gehöre. 7 Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, den er unter anderem damit begründete, die erste Änderung des Bebauungsplans sei nichtig. Mit Bescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2017-04-27
BGH 4. Strafsenat, Beantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
...Bei Widersprüchen zwischen in erster Instanz getroffenen Feststellungen zur Schuldfrage und denjenigen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Schuldumfang, sei es möglich, den Feststellungen der ersten Instanz den Vorrang zu geben und die widersprechenden Feststellungen für unzulässig zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 547/16
2018-01-24
BGH 12. Zivilsenat, Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall
...Zivilsenat XII ZR 120/16 Befristeter Gewerberaummietvertrag: Konkludenter Widerspruch gegen die stillschweigende Verlängerung bei Räumungsverlangen; Mietausfallschaden nach außerordentlicher Vermieterkündigung; Schadensgeringhaltungspflicht; Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes beim Mietausfall 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 120/16
2011-01-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit von rechtmäßig erhobener und übermittelter Telekommunikationsdaten in Ansehung zwischenzeitlicher Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
...Juni 2010 Widerspruch gegen die Verwertung der gewonnenen Daten erhoben, der durch Beschluss der Strafkammer vom gleichen Tag zurückgewiesen wurde. Die Standort- und Verbindungsdaten hat das Landgericht dann am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 663/10
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; Mitverschulden des Vermieters
...November 2009 legte die Klägerin Widerspruch gegen die vom Amtsgericht erlassene einstweilige Verfügung ein. Sodann ruhte das Verfahren mit Zustimmung beider Parteien bis zur Wiederaufnahme durch die Klägerin im Februar 2010. Mit Urteil vom 29. April 2010 bestätigte das Amtsgericht den Beschluss vom 7. September 2009 nur teilweise....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/15
2015-10-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL Versicherungsmakler (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 veröffentlicht wurde, Widerspruch erhoben aus der in marineblau ausgestalteten Wort-/Bildmarke 306 64 492 6 die am 23. Oktober 2006 angemeldet und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/12
2017-06-01
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einsteinConcept/Einstein" – zur Kennzeichnungskraft einer berühmten Persönlichkeit – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil - Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 007 486 301 wird die Löschung der Marke 30 2012 047 746 angeordnet. I. 1 Die am 5. September 2012 angemeldete Wortkombination 2 einsteinConcept 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/17
2014-10-21
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
...Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt habe, sei der in diesem Schreiben ausgesprochene Widerspruch gegen eine Verlängerung des Mietverhältnisses unter der - zulässigen und nicht eingetretenen - Potestativbedingung erklärt worden, dass die Beklagte nicht bereit gewesen wäre, das Vertragsverhältnis zu der dort verlangten höheren Miete fortzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/14
2011-02-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadromedica …die Heilpraktikerschule" (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (Tempelabbildung) - weder klangliche noch schriftbildliche noch gedankliche Verwechslungsgefahr -
...Fernsehunterhaltung, Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, 11 Klasse 43: Beherbergung und Verpflegung von Gästen, Betrieb von Bädern, Schwimmbädern und Saunen, 12 Klasse 44: Dienstleistungen eines Altenheims und Pflegeheims, Dienstleistungen eines Erholungsheims und eines Sanatoriums, Dienstleistungen eines Krankenhauses sowie Dienstleistungen eines medizinischen Labor, 13 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 254/09