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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUC-Consulting/MUC" – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wegen des Widerspruchs aus der Marke 397 05 270 wird die Löschung der Marke 30 2010 028 092 angeordnet. I. 1 Die Wortmarke 2 MUC-Consulting 3 ist am 7. Mai 2010 angemeldet und am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 541/12
2011-06-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Mai 2007 für die Waren der 6 Klasse 29: Eier; Eierprodukte und Produkte auf Eierbasis; flüssige Eier; flüssige Eiweiße; flüssige Eigelbe; flüssige Volleier; flüssige Eimischung; feste Eiweiße; feste Eigelbe; Eipulver; Nahrungsmittel auf der Basis von Eiern, 7 unter 005112073 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 8 Widerspruch erhoben. 9 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 40/10
2014-06-11
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Bestimmung des Angriffsziels durch Auslegung
...Eine Beschränkung ist aber auch dann unwirksam, wenn die Gefahr besteht, dass die nach dem Teilrechtsmittel (stufenweise) entstehende Gesamtentscheidung nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben kann (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 366; Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 90/14
2010-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 011 984.5 2 Lipo Dermilax 3 für die Waren 4 „03: Kosmetika 5 21: kosmetische Geräte 6 25: Mieder“ 7 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren der Klassen 03 und 05 8 „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/10
2014-11-19
BGH 4. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Ablehnung einer mündlichen Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen
...Oktober 2013 kein Widerspruch gegen die gutachtlichen Äußerungen im Ergänzungsgutachten vom 24. September 2013 zu entnehmen ist, weil das Gutachten irrtümlich zugunsten der Klägerin interpretiert wird, hat er dennoch an seinem Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen festgehalten, falls die Beklagte die Klagforderung nicht anerkenne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/14
2011-08-03
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch
...Soweit das Urteil ausgeführt hat, die Angaben der Angeklagten stimmten im Wesentlichen mit den getroffenen Feststellungen überein (UA S. 11) und wiesen keine gravierenden Widersprüche auf (UA S. 12) bleibt offen, worin die Abweichungen und Widersprüche bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 167/11
2011-02-18
BVerwG 2. Senat
...April 2010 - 1 L 89/09 -). 10 Auch kommt es hier nicht auf die Frage an, welche Rechtsfolgen ein nicht zureichend begründeter inhaltlicher Widerspruch der Empfehlung der Landesgesundheitsbehörde von der jeweiligen Empfehlung der STIKO hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/10
2011-05-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...März 2010 nicht vorgelegen haben. 13 Die zweimonatige Frist zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls gem. § 53 Abs. 3 MarkenG ist zuvor nicht in Lauf gesetzt worden. Denn die gem. §§ 115, 107, 49, 53 Abs. 3 MarkenG zustellungsbedürftige Unterrichtung über die Einleitung eines Löschungsverfahrens ist der Markeninhaberin vor dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/10
2010-06-24
BVerwG 4. Senat, Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde
...Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (vgl. Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/09
2015-12-09
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2005) - keine ausdehnende Auslegung bzw analoge Anwendung
...Auf den Widerspruch des Klägers nahm die Beklagte mit Bescheid vom 30.1.2008 eine Korrektur zugunsten des Klägers vor und vergütete ua mehrere Leistungen nach der Nr 01102 EBM-Ä aF. Mit Bescheid vom 19.8.2008 erfolgte eine teilweise Abhilfe bezüglich der Nr 03120 EBM-Ä aF. Mit Widerspruchsbescheid vom 11.9.2008 wies die Beklagte den Widerspruch im Übrigen zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/15 B
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...Zwar habe der Bevollmächtigte der Beklagten seine Darstellung der Geschehnisse in der Zeugenvernehmung bestätigt, ohne dass sich Widersprüche zu seiner eidesstattlichen Versicherung ergeben hätten. Auch im Übrigen habe der Senat konkrete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht feststellen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/10
2011-09-01
BVerwG 3. Senat, Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Bodenreform; keine Anwendung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
...Eine Divergenz liegt vor, wenn sich das vorinstanzliche Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden (abstrakten) Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz, der in einer Entscheidung eines divergenzfähigen Gerichts aufgestellt worden ist, in Widerspruch gesetzt hat und das Urteil auf dieser Abweichung beruht (stRspr, z.B. Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/11
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss; Sonderkündigungsrecht; Ersatzpflicht des Vermieters für Kündigungsfolgeschäden bei Mitverschulden des Mieters
...Wie der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden hat, setzt sich der Vermieter zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wenn er eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/09
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...Januar 2010 Widerspruch erhoben aus der am 24. März 2005 eingetragenen Wort-/Bildmarke 304 59 861 6 Das DPMA hat die angegriffene Marke auf den Widerspruch mit Beschluss vom 14. November 2011 gelöscht. 7 Gegen diesen, den Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am 18. November 2011 zugestellten Beschluss, richtet sich die mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2011 eingelegte und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2013-05-23
BVerwG 3. Senat, Mindestaufenthaltszeitraum im Mitgliedsstaat für Ausstellung eines Führerscheins an einen Studenten
...Damit verkenne das Oberverwaltungsgericht, dass es allein darauf ankomme, ob der Fahrerlaubnisinhaber während seines Aufenthalts in dem Ausstellermitgliedstaat „korporationsrechtlich Mitglied“ einer Hochschule oder Schule gewesen sei. 8 Der vom Kläger behauptete Widerspruch zwischen den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs und des Berufungsgerichts ist nicht feststellbar. 9 Der Europäische Gerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/12
2014-10-06
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens
.... § 51 Abs. 1 Ziffer 2 VwVfG unverwertbaren Beweismittel, wenn diese Aussagen zu nicht entscheidungserheblichen Tatsachen enthält, die teilweise im Widerspruch zur Aktenlage stehen, wenn die Zeugenaussage im Übrigen glaubhafte Aussagen zu den entscheidungserheblichen Aspekten enthält? 11 Diese Frage lässt sich nicht verallgemeinerungsfähig beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/14
2011-07-25
BVerwG 7. Senat, Antragsfrist für Altlastenfreistellung
...GmbH legte dagegen Widerspruch ein und trug Einzelheiten zu den bereits vorgenommenen und zukünftig geplanten Investitionen vor. 7 Im März 2001 zeigte die ...hütte K. GmbH die Stilllegung der Deponie zum 1. Januar 2002 an. Im August 2001 wurden das operative Geschäft der Deponie und der Gießerei auf die im Oktober 2000 neu gegründete ...hütte GmbH übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/11
2016-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
...Damit liegt ein Widerspruch zwischen dem zugelassenen Rechtsmittel und dem Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung vor, der für einen Rechtsanwalt ohne weiteres erkennbar ist. Von ihm ist zu erwarten, dass ihm der Unterschied zwischen einer Beschwerde und einer Rechtsbeschwerde bekannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/15
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit des Anrechts auf eine Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung mit Verrentungswahlrecht nach früherem Recht; Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich
...Indem dem Arbeitgeber freigestellt ist, die Auszahlung als Einmalkapital oder in Raten zu wählen, während eine Verrentung des Anrechts gegen den Widerspruch des Versorgungsempfängers nur ausnahmsweise gestattet ist, bringt die Versorgungsordnung hinreichend einen Vorrang der Kapitalauszahlung zum Ausdruck....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/13
2012-11-15
BVerwG 3. Senat, Wiedererteilung der Approbation; Wiedererlangung der Würdigkeit; Zurückstellung der Entscheidung
...Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Urteil vom 27. April 2004 ab; der Widerruf der Approbation sei rechtmäßig, weil die Klägerin im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung jedenfalls als unwürdig zur Ausübung des ärztlichen Berufs anzusehen gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 36/12