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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD (Unionswortmarke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr – Prägung durch Markenbestandteil – hochgradige Zeichenähnlichkeit
...September 2010 veröffentlicht wurde, ist Widerspruch erhoben worden aus der am 17. August 2004 angemeldeten und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/17
2016-11-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2014 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/16
2016-03-09
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - kein Verstoß gegen Datenschutzrecht - Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger - fehlerfreie Ermessensausübung - Verfassungsmäßigkeit
...Den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 16.4.2013 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.7.2013 zurück, auch eine unbillige Härte nach der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung ) liege nicht vor. 4 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 22.8.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/15 R
2010-11-03
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
...April 1998 XI ZR 377/97, BGHZ 138, 331) sei maßgeblich, ob das Ergebnis ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelung und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stehe, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/10
2017-08-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer - keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme - jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages - Anrechnung im Zuflussmonat - Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat
...Dem Widerspruch des Klägers gab der Beklagte teilweise statt und hob mit Widerspruchsbescheid vom 4.1.2013 unter Abänderung des Bescheids vom 19.11.2012 nur noch die Bewilligungen für Juni, August und Oktober 2012 teilweise in Höhe von monatlich je 103,40 Euro auf; der Erstattungsbetrag wurde auf 310,20 Euro reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/16 R
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
...Der hiergegen am 4.5.2010 erhobene Widerspruch hatte keinen Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 29.7.2010). Gemäß § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II sei der Kläger für die ersten drei Monate seines Aufenthalts von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, da er weder Arbeitnehmer noch Selbstständiger noch aufgrund des § 2 Abs 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
2016-12-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Abweg - Umweg - Irrtum - nicht erklärlicher Grund - eigenwirtschaftlicher Grund - Abbiegen in entgegengesetzte Richtung - Wendemanöver - objektive Beweislast
...Es kann offenbleiben, ob der Kläger gegen den Bescheid vom 24.2.2011 erst nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist des § 84 Abs 1 SGG durch das Schreiben seines Bevollmächtigten am 1.4.2011 Widerspruch eingelegt hat. Denn dem Versicherungsträger steht es frei, trotz des Ablaufs der Widerspruchsfrist über den Widerspruch in der Sache zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 16/15 R
2013-02-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Handschuhe, Hemden, Blusen; Geldgürtel (Bekleidung), Gürtel; Kopfbedeckungen, insbesondere Hüte, Mützen, Kappen und Duschhauben; Halstücher, Krawatten, Overalls, Regenmäntel, Schals, Socken, Stirnbänder und Pullover, Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel; Schuhwaren, insbesondere Sandalen, Badeschuhe und Sportschuhe; Kleidertaschen (vorgefertigt); Wasserskianzüge; Schürzen; Faschings-, Karnevalskostüme“ 6 ist Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung von Amts wegen - keine Hemmung der vierjährigen Ablauffrist durch einen Prüfantrag
...Auf den Widerspruch der Klägerin reduzierte der beklagte Berufungsausschuss den Regress auf 6430 Euro. Soweit der Regress aufrechterhalten worden ist, begründete das der Beklagte damit, die Überschreitungswerte der Klägerin bewegten sich oberhalb der Grenze zum offensichtlichen Missverhältnis und würden durch Praxisbesonderheiten nicht erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/11 R
2012-07-11
BVerwG 3. Senat, Luftreinhalteplan; Verkehrsbeschränkung; Fahrverbot in Umweltzonen; gerichtliche Überprüfung von Prognosen zur Schadstoffentwicklung; maßgeblicher Zeitpunkt
...Während das Berufungsgericht ihr vorwerfe, dass es ein altes ADAC-Gutachten gebe, das im Widerspruch zu den Angaben des von ihr in der mündlichen Verhandlung beigezogenen ADAC-Sachverständigen stehe, habe es entsprechende Folgerungen aus den widersprüchlichen Stellungnahmen des Umweltministeriums zur Eignung der Umweltzone nicht gezogen. 25 Ein Widerspruch gegen allgemeine Beweiswürdigungsgrundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 78/11
2011-05-10
BVerwG 8. Senat, Zustimmung der Parteien bei Urkundenbeweis
...Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan. 15 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 76/10
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte Unfallfolgen - weitere Unfallfolgen - Bindungswirkung - keine Rücknahme - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren gem § 44 SGB 10 - Anwendbarkeit - Möglichkeit eines fristgemäßen Widerspruchsverfahrens - komplexes regionales Schmerzsyndrom als weitere Gesundheitsstörung)
...lediglich nach einer MdE von 20 vH, nicht jedoch nach einer höheren MdE bewilligt worden war, enthielt der Bescheid insoweit die Klägerin belastende Regelungen. 15 Die Anwendung des § 44 Abs 1 SGB X ist hier auch dann nicht ausgeschlossen, wenn die Klägerin gegen den Bescheid vom 24.3.2005 aufgrund des in ihm enthaltenen Hinweises, er sei durch Rechtsbehelf nicht mehr anfechtbar, noch fristgemäß hätte Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/16 R
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...September 2007; d) die Bescheidung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15. Juni 2008 durch einen beauftragten Richter (Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. September 2008 - Az. 2050/II-IVb/12 - 512/2008) unzulässig waren. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zwei Drittel und die Staatskasse ein Drittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan. 15 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 66/10
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan. 16 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/11
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...Herr Li. bittet um Mithilfe, da Herr K. sich in Widersprüche verstrickt (zeitliche Angaben, angebliche Telefonate mit der verschwundenen KM, plötzliche Anmeldung des Kindes beim Vater etc.). Das Kind M. (07.02.2002) lebt beim Vater und ist dort gemeldet. Herr Li. ist darum bemüht, die vom Vater gemachten Angaben mit dem Jugendamt abzugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Der Widerspruch aus der Marke 39955198 wird auch insoweit zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Inhaberin des angegriffenen Zeichens zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 26. März 2007 angemeldete und am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 143/10
2015-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Einrede der Verjährung - Aufhebung eines zu Unrecht die Versicherungspflicht feststellenden Bescheides hat ex-tunc-Wirkung - Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs 2 S 1 SGB 4)
...Eine andere Betrachtung der zu Unrecht erfolgten Entrichtung sei dagegen verfehlt, schon weil Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom 5.12.2005 keine aufschiebende Wirkung gehabt hätten und dem Bescheid - trotz fehlender Bestandskraft - nach § 28h Abs 2 S 1 SGB IV Tatbestands- und Rechtswirkung für die Pflicht zur Beitragsentrichtung zugekommen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 4/13 R
2010-11-18
BVerwG 3. Senat, Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; qualifizierte Gefahrenlage
...Januar 2003 Widerspruch gegen die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zwischen Graß und Leoprechting ein und beantragte, die Radwegebenutzungspflicht zwischen Leoprechting und Oberisling aufzuheben. Mit Schreiben vom 11. Juni 2003 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie könne seinem Widerspruch nicht abhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 42/09
2013-05-30
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
...Dass der Mehrleistungsabschlag in der Antragspflicht nicht erwähnt werde, sei daher allenfalls als redaktionelles Versehen des Gesetzgebers zu beurteilen. 9 Eine Beschränkung des Prüfprogramms führe schließlich zu unzumutbaren Erschwernissen für den Rechtsschutz, zu einer unnötigen Vermehrung der Verfahren und zu Widersprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/12