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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-14
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Leistungsversagung bzw -entziehung für das volljährige Kind als Mitglied der Bedarfs- bzw Haushaltsgemeinschaft aufgrund fehlender Mitwirkung
...Auf die Widersprüche der Kläger hiergegen bewilligte er ihnen vorläufig Alg II (Bescheid vom 15.10.2010 für die Zeit vom 1.10.2010 bis 31.3.2011, Änderungsbescheide vom 10.2.2011 und 26.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 17/17 R
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan. 15 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/11
2016-06-01
BGH 2. Strafsenat, Anfrage bei den anderen Strafsenaten: Erfüllung des Tatbestands der Erpressung bei Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln
...Das Strafrecht setze sich in Widerspruch zur übrigen Rechtsordnung, wenn es im Rahmen eines Vermögensdelikts auch solchen Ansprüchen Schutz gewährte, die aus verbotenen oder unsittlichen Rechtsgeschäften hergeleitet werden. 13 d) Dagegen hat der Bundesgerichtshof die (qualifizierte) Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln als (schwere räuberische) Erpressung angesehen (BGH, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 335/15
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Vollzugslockerungen (§ 11 Abs 1 Nr 2 StVollzG) wegen Personalknappheit verletzt Betroffenen in grundrechtlich geschütztem Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung von Rechtsmitteln
...Juli 2007 eingelegter Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid sei nicht beschieden worden. Die Ablehnung der Ausführung verletze seinen Resozialisierungsanspruch. Er habe Anspruch auf entlassungsvorbereitende Lockerungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1539/09
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Februar 2003 eingetragenen Wortmarke 302 34 516 Korovit Widerspruch erhoben worden. 6 Das Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke lautet: 7 „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für Kinder und Kranke; Pflaster, Verbandstoffe, Desinfektionsmittel“. 8 Der zunächst unbeschränkt erhobene Widerspruch ist im Verlauf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/14
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Anfechtungsberechtigung - Vertragsarzt - Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit - Gesetzgeber - keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung
...Die Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Widerspruch des Klägers gegen die der Beigeladenen zu 1. mit Beschluss vom 26. November 2010 (Bescheid vom 30. November 2010) erteilte Genehmigung nach § 121a SGB V zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/13 R
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan. 15 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 8/11
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Dezember 2006 Widerspruch erhoben aus ihrer am 17. Oktober 1963 für die Waren der 7 „Klasse 5: Arzneimittel, chemische Erzeugnisse für Heilzwecke und Gesundheitspflege“ 8 eingetragenen Wortmarke 778 700 9 BIKALM 10 Die Widerspruchsmarke ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/13
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche wurden nicht beschieden. Die Klägerin beglich die Zwangsgelder am 27. Oktober 2011 und am 5. Dezember 2011. 4 Den Widerspruch der Klägerin gegen die Untersagungsverfügung wies die ADD mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2012 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/15
2013-01-15
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; wohnsitzbeschränkende Auflagen in Niederlassungserlaubnissen; Verhältnismäßigkeit
...Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt wies die Widersprüche der Kläger mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2008 zurück. Die Auflagen seien rechtmäßig. Sie dienten einer angemessenen Lastenverteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/12
2017-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
...Vielmehr muss er zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands stets die insgesamt abgegebenen Erklärungen berücksichtigen und darf nicht nur einzelne Erklärungsbestandteile als vermeintlich maßgebend herausgreifen. 17 Bei der danach gebotenen Vorgehensweise zur Erfassung des Angebotsinhalts fällt zwar zunächst ein Widerspruch auf zwischen dem ins Auge springenden Sofortkauf-Angebot über 100...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/16
2012-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
...Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid des Landesamts zur Regelung offener Vermögensfragen vom 18. Juni 1999 zurück-, die Klage gegen den Bescheid mit Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2004 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/11
2015-06-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
...Nur wenn und soweit sich die Lehre des Patentanspruchs mit der Beschreibung und den Zeichnungen nicht in Einklang bringen lässt und ein unauflösbarer Widerspruch verbleibt, dürfen diejenigen Bestandteile der Beschreibung, die im Patentanspruch keinen Niederschlag gefunden haben, nicht zur Bestimmung des Gegenstands des Patents herangezogen werden. Auf die Revision des Klägers wird das am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 103/13
2015-11-17
BVerwG 5. Senat, Ausschluss des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1 DDR-EErfG
...Sie setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, dass zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten ein Widerspruch bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 17/15
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Zur Begründung legte er seine Erlebnisse während der Haft im Sudan weiter dar, legte Fotos von Folterspuren an seinem Körper vor, versuchte erneut, die vermeintlichen Widersprüche klarzustellen und bezog sich auf Berichte von Amnesty International und Statewatch zu den Folterpraktiken der sudanesischen Regierung sowie insbesondere zu den Foltervorwürfen nach den Abschiebungen aus Belgien in den Sudan...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2011-05-10
BVerwG 8. Senat
...Ein Verstoß gegen Denkgesetze ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan. 15 Eine Aktenwidrigkeit der tatsächlichen Feststellungen liegt vor, wenn zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt ein offensichtlicher Widerspruch besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 87/10
2018-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brote, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Saucen (Würzmittel); Würzsauce; Kühleis; 10 Klasse 32: Biere; Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken, 11 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/16
2017-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH KEA (Wort-Bild-Marke)/GEA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad der angesprochenen Verkehrskreise - klangliche Verwechslungsgefahr
...Produkten; elektronische Datenspeicherung; Vermietung von Rechnerkapazitäten zur Datenverarbeitung; Erstellen von Datenverarbeitungsprogrammen; technische Planungs- und Überwachungsdienstleistungen, einschließlich Ingenieurdienstleistungen zur Kontrolle, Leitung und Überwachung technischer Abläufe in Industrieanlagen; sämtliche vorgenannte Dienstleistungen für andere 16 eingetragenen Wort-/Bildmarke 17 Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 44/17
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
...Diese Fälle waren aber dadurch gekennzeichnet, dass das Energieversorgungsunternehmen es selbst in der Hand hatte, einer nach Widerspruch oder Vorbehaltszahlung des Kunden zukünftig drohenden unbefriedigenden Erlössituation durch Ausübung des ihm vertraglich eingeräumten Kündigungsrechts in zumutbarer Weise zu begegnen. 23 Offen gelassen hat der Senat die - im Streitfall entscheidungserhebliche - Frage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 113/11
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Januar 2007 für die Waren 5 Klasse 30: Kakao, kakaohaltige Getränke; 6 eingetragenen Marke 306 70 559 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 7 Widerspruch erhoben. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss einer Beamtin des gehobenen Dienstes vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 598/17