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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
...Relationen mit Hilfe von Schlüsseln so angeordnet sind, dass die an zu liefernde Teile gestellten Anforderungen mit den geeigneten Lieferanten bzw. deren Werkzeugmaschinen in Übereinstimmung gebracht werden können. 32 Ausgehend vom obigen Verständnis ist das beanspruchte Verfahren darauf ausgerichtet, die Verwaltung der in einer Datenverarbeitungsanlage gesammelten Datensätze so zu organisieren, dass...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 15/06
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008 wurden durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: EingliederungsG), das als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 67/10
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - kein gewillkürter Beteiligtenwechsel im Rechtsmittelverfahren - Zurückverweisung an das FG
...Februar 2010 III R 73/07, BFH/NV 2010, 1429) an einer entsprechenden Zurückverweisung an das FG gehindert sah, weil das FG --auch bei rechtlich gebundenen Entscheidungen-- von der Verwaltung bisher noch nicht geprüfte Sachverhalte nicht aufgreifen und durch eigene Ermittlungen klären dürfe, hält er daran im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des FG (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/09
2014-01-30
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch einer Grenzgängerin
...Dem hat sich zwischenzeitlich auch die Verwaltung angeschlossen (vgl. Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes, Abschn. 65.2 Abs. 2 Satz 4 --Stand 2013--). 13 d) Allerdings beschränkt sich der Anspruch auf Kindergeld für das Kind im Streitzeitraum auf monatlich 59 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 38/11
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...ungesalzene Nüsse; 12 35: Landwirtschaftliche Beratung, insbesondere auf dem Gebiet der Marketing- und Unternehmensstrategie; Vermittlungsdienste für sowie Abschluss von Handelsangelegenheiten für Dritte; Werbung, Werbevermittlung, Werbeberatung, Verteilung von Waren zu Werbezwecken; Marketing, Marktforschung und -analyse; Vergabe von Franchise-Lizenzen in Bezug auf Unterstützung bei der Nutzung oder Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ContentBase" – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft
...Sie bezeichne den Speicher für die Informationen als zentralen Baustein eines Content-Management-Systems, das sich mit Sammlung und Verwaltung von Informationen befasse. Der Begriff "Content Base" werde in diesem Zusammenhang im Sinne eines Inhaltsbestandes im Rahmen eines Content-Management-Systems sogar schon verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 38/11
2010-03-17
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung aufgrund formeller Mängel – zulässig nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung bzw. gesetzlicher Ermächtigung oder Unumgänglichkeit aufgrund Gewährung des staatlichen Schutzes
...Würde die Nichtbeachtung dieser allein verwaltungsinternen Zwecken dienenden, von der Verwaltung selbst aufgestellter Formvorschriften eine Versagung des subjektiven Rechts auf staatlichen Schutz der Erfindung (ihre Schutzfähigkeit einmal unterstellt) rechtfertigen können, bedürfte es für einen solchen Grundrechtseingriff (die Zurückweisung würde dann sogar den Entzug eines Art. 14 GG unterfallenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 33/04
2015-11-23
BVerwG 7. Senat, Zugang zu einer finanzbehördlichen Vollstreckungsakte
...Soweit der Kläger meint, der Schutz der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung könne für die Auslegung des Hamburgischen Transparenzgesetzes kein maßgebender Belang sein, jedenfalls müsse er konkreter und präziser gefasst sein, geht die Beschwerdebegründung über im Landesrecht wurzelnde Überlegungen nicht hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 40/15
2015-03-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenkasse - keine finanzielle Förderung von Gemeinschaftsveranstaltungen ihrer Bediensteten
...Ein Zuschuss zur Förderung der Betriebsgemeinschaft sei nur wirtschaftlich, wenn er im Rahmen des Notwendigen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung aufrechterhalte. Dies sei vorliegend nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 A 2/14 B
2011-03-24
BFH 4. Senat, Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...(Klägerin zu 1.) war die Bebauung, Vermietung und Verwaltung von Grundstücken. Gesellschafter waren neben dem Kläger und Beschwerdeführer zu 2. (Kläger zu 2.), der mit 4/12 beteiligt war, Herr A zu 2/12 sowie B, C und D jeweils zu 2/12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/09
2012-09-20
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits
...März 2011 III B 76/10, BFH/NV 2011, 981). 14 b) Insoweit genügt es nicht, wenn der Kläger rügt, dass die Verwaltung nach einem sie bindenden Erlass von der Rechtsprechung des BFH abgewichen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 63/12
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
...Nicht zulässig sind abweichend von § 4 Abs. 2 BauNVO Schank- und Speisewirtschaften und Anlagen für kirchliche, kulturelle und sportliche Zwecke sowie abweichend von § 4 Abs. 3 BauNVO Anlagen für Verwaltungen, Gartenbaubetriebe und Tankstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/17
2011-03-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind die Guten" – keine Unterscheidungskraft
...Computernetzwerke; 6 42: Benutzer- und Rechteverwaltung in Computernetzwerken; Betrieb von Ausfallrechenzentren für Dritte; Computerberatungsdienste; Computersoftwareberatung; Computersystemanalysen; Datenverwaltung auf Servern in Computernetzwerken; Design von Computersoftware und -Systemen; Design von Internetwebseiten; Dienstleistungen einer Zertifizierungsstelle (Trust-Center), nämlich Ausgabe und Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
2016-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Universum" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Verwaltungsprozessen für die Industrie sowie für Dienstleistungs- und Handelsunternehmen mittels elektronischer Datenverarbeitung; Marktforschung und Marktanalyse; Ermittlung in Geschäftsangelegenheiten sowie Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Inkassodienstleistungen; Büroarbeiten für das Zahlungs- und Forderungsmanagement bei der Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 87/14
2015-03-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
...April 2013 hinsichtlich der Beklagten zu 1. abgeändert und die Sache insofern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Masseverbindlichkeit. 2 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel (AG) vom 22.3.2005 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/13 R
2015-01-20
BFH 2. Senat, Bewertungsrechtliches Schachtelprivileg für Beteiligung an einer französischen SICAV
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Erwerb, die Veräußerung sowie die Verwaltung von Beteiligungen an Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/12
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
...Die im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Vorschüsse sollen zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in dem betreffenden Wirtschaftsjahr tatsächlich zur Verfügung stehen (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juni 2012 - V ZR 171/11, NJW 2012, 2797 Rn. 15 zum Zurückbehaltungsrecht; vgl. auch Bärmann/Becker, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 93; Jennißen in Jennißen, WEG, 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15
2010-02-24
BVerwG 8. Senat, Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...Band 11 Blatt 292 und Blatt 306") an und beantragte die "Herstellung der früheren Eigentumsrechte (Rückübereignung)" sowie "die Aufhebung der staatlichen Verwaltung". Gleichzeitig beantragte er für den Fall, dass das Grundstück und/oder die darauf befindlichen Gebäude nach dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 14/08
2011-04-05
BVerwG 6. Senat, Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
...Dabei handelt es sich um einen Mangel, der den Verwaltungsakt als schlechterdings unerträglich, d.h. mit tragenden Verfassungsprinzipien oder der Rechtsordnung immanenten wesentlichen Wertvorstellungen unvereinbar erscheinen lässt; die an einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu stellenden Anforderungen müssen in so erheblichem Maße verletzt sein, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 41/10
2015-07-21
BAG 9. Senat, Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
...Januar 2003; § 67 Nr. 11 Satz 2 des Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962, zuletzt geändert durch den 51. Ergänzungstarifvertrag vom 31. Januar 2003) keine Regelung, der zufolge für eine Arbeitsschicht, die nicht an dem Kalendertag endet, an dem sie begonnen hat, als Arbeitstag nur der Kalendertag gilt, an dem sie begonnen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/14