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Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-27
BAG 6. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
...Damit ging die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners ab dem 30. Januar 2012 auf den Beklagten über. 4 Dieser beschäftigte die Klägerin in den Monaten Februar und März 2012 unverändert weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 801/16
2014-09-10
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
...Läden, Gaststätten, Praxen, Büros, Hotels, Schulen, Sportstätten, Krankenhäusern, Kindergärten, Verwaltungen, Banken, sowie Spiel- und Sportgeräte, Gehäuse, Vorrichtungen und Modelle, Messebauten, Innen- und Außentüren, Fenster, Treppen, Böden, Trennwände, Wand- und Deckenverkleidungen, fassadenabschließende Bauelemente, Wintergärten, Trockenbauten, Fahrzeugein- und -ausbauten planen, konstruieren,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 959/13
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Dies widerspräche der Gesetzesbindung (Art 20 Abs 3 GG), der sowohl die Verwaltung als auch die Rechtsprechung verpflichtet sind (im Ergebnis ebenso Mrozynski, SGB I, 4. Aufl 2010, § 51 RdNr 15; Zweng/Scherer/Buschmann/Dörr, Handbuch der RV, Teil I Bd 1, Stand November 2011, § 51 SGB I Anm III. 2. A.; Pflüger in juris-PK SGB I, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Rn. 18). 33 Hat der Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung zwingende Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG noch als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt sind, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13
2011-11-22
BVerfG 2. Senat, Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren über die Frage, ob der Deutsche Bundestag einer Veräußerung von Vermögensgegenständen durch die Deutsche Bahn AG hätte zustimmen müssen - zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der Feststellung des Haushalts - zur Frage der Budgetflucht - zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
...Dezember 1993 geltenden Fassung waren die Bundeseisenbahnen in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau zu führen. Hinsichtlich ihrer Wirtschaftsführung war die Deutsche Bundesbahn auf eine Doppelrolle als Wirtschaftsunternehmen einerseits und als eine dem Gemeinwohl verpflichtete Einrichtung andererseits festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 3/08
2014-09-10
BAG 10. Senat
...Läden, Gaststätten, Praxen, Büros, Hotels, Schulen, Sportstätten, Krankenhäusern, Kindergärten, Verwaltungen, Banken, sowie Spiel- und Sportgeräte, Gehäuse, Vorrichtungen und Modelle, Messebauten, Innen- und Außentüren, Fenster, Treppen, Böden, Trennwände, Wand- und Deckenverkleidungen, fassadenabschließende Bauelemente, Wintergärten, Trockenbauten, Fahrzeugein- und -ausbauten planen, konstruieren,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 958/13
2010-10-27
BAG 7. Senat, (Vorabentscheidungsersuchen - Vereinbarkeit der Haushaltsbefristung nach § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG mit Unionsrecht)
...Die Bestimmung enthält lediglich eine an die Verwaltung gerichtete Ermächtigung für die Beschäftigung von Aushilfskräften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 485/09 (A)
2012-01-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Streitpatent, Absatz [0006]). 70 Die objektive technische Problemstellung (Aufgabe) des Streitpatents sieht der Senat darin, ein Verfahren bzw. eine Vorrichtung anzugeben, mittels derer die in einem Endgerät oder Chipkarten-Modul eingehenden Nachrichten automatisiert verwaltet werden können, um so den Nutzer von der manuellen Verwaltung, insbesondere dem Speichermanagement, weitgehend zu entlasten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 44/09 (EU)
2017-10-11
BSG 6. Senat, Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte - kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen - Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse - Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ...
...Mit Beschluss vom 22.3.2013 nahm das BVerfG die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 21.3.2012 nicht zur Entscheidung an, weil die vertragsärztliche Zulassung als höchstpersönliches Recht nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterfalle und es ihm im Hinblick auf die Entziehung der Zulassung an der materiell-rechtlichen Handlungsfähigkeit fehle....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/16 R
2013-12-11
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten - Vereinbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft mit dem Grundsatz der Rechtsformneutralität
...Nach den jeweils gleich gestalteten Gesellschaftsverträgen lag der Gesellschaftszweck der operativen Schiffskommanditgesellschaften in der Verwaltung eigenen Vermögens, in dem Erwerb, in dem Betrieb, in der Veräußerung von (bestimmten) Seeschiffen, in dem Abschluss von Charterverträgen und Derivaten sowie in der Vereinbarung aller hiermit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. 7 Im Streitjahr 2006 gründete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/12
2012-03-21
BAG 4. Senat
...(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 318/10
2016-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 - Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert
...AAÜG-ÄndG verfassungswidrig; das gelte jedenfalls in der Interpretation, die ihnen Verwaltung und Gerichte, insbesondere das Bundessozialgericht in der angegriffenen Entscheidung, gegeben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
...D der Verwaltung mit, der Kläger könne doch auf der mittlerweile freien Oberarztstelle von Frau Dr. F eingesetzt werden, was dann auch geschah. Ab dem 1. Juli 1993 erhielt die ebenfalls in S tätige Frau Dr. B im Hinblick auf die der Verwaltungsleitung mitgeteilte, von ihr ausgeübte „Chefarztvertretung“ eine Zulage nach § 24 Abs. 1 BAT. Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2012-03-21
BAG 4. Senat
...(Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung [des Betriebes], bei der der Angestellte beschäftigt ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Angestellten muß aber so gestaltet sein, daß er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 279/10
2018-02-21
BFH 3. Senat, (Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG)
...Bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Festsetzung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG ist § 176 der Abgabenordnung (AO) entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichtshofs des Bundes beginnen (§ 70 Abs. 3 Satz 3 EStG). 13 a) Die Frage, ob § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG der Verwaltung ein Ermessen einräumt, war bisher vom Bundesfinanzhof...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/17
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Damit wurden die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Auszubildende des Landes waren, von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg "zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt und in den Anstaltsdienst übergeleitet"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2784/09
2014-03-26
BVerwG 2. Senat, Disziplinarrechtliche Geringfügigkeitsschwelle
...Ein Verbleib im Beamtenverhältnis ausschließlich aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer lässt sich nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums, vereinbaren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 100/13
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Widerspruchsrecht des zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichteten Dritten - Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter
.... § 43 Nr. 5 WEG bezieht sich unter anderem auf Klagen Dritter, die sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft richten und sich auf das gemeinschaftliche Eigentum oder seine Verwaltung beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...Januar 2008 wurden durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: EingliederungsG), das als Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/10
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...Diese Ungleichbehandlung beruhe letztendlich auf der zufälligen Dauer der Verwaltungs- bzw Gerichtsverfahren. 7 Eine solche Ungleichbehandlung gleich gelagerter Sachverhalte sei nicht zu rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/11 R