4.412

Urteile für Verwaltung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-08
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Stellenplan der Gemeinde; Aufteilung der Stellen für Beamte und Arbeitnehmer
...Eine Diskriminierung durch die Verwaltung scheidet aus, weil diese nach der beschriebenen Rechtslage keinen Entscheidungsspielraum hat. 8 Das Vorhandensein eines Dauerarbeitplatzes kann in der vorliegenden Fallgestaltung nicht in der Erwägung bejaht werden, der Jugendvertreter könne zunächst vorübergehend auf der Beamtenstelle geführt werden und später auf eine frei werdende Stelle für einen Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/13
2010-11-18
BFH 7. Senat, Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam - Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund
...Der Umstand, dass die Voraussetzungen für die Annahme von Gefahr im Verzug zu Unrecht bejaht worden seien, stelle keine so schwerwiegende Verletzung der an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen dar, dass von niemandem erwartet werden könne, die aufgrund der Durchsuchung ergangenen Vollstreckungsmaßnahmen als verbindlich anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 12/10
2015-01-15
BFH 10. Senat, Inhaltliche Bestimmtheit und Auslegung einer Einspruchsentscheidung
...In der angeführten BFH-Entscheidung heißt es, bei der Auslegung behördlicher Erklärungen sei im Zweifel das den Betroffenen weniger belastende Ergebnis vorzuziehen, da der Erklärungsempfänger durch etwaige Unklarheiten aus der Sphäre der Verwaltung nicht benachteiligt werden dürfe (BFH-Urteil in BFHE 182, 282, BStBl II 1997, 339, unter 2.a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/14
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Im Hinblick auf die von der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes) ist es die Aufgabe der Gerichte, das bisher Geschehene bzw. das Unterlassen auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht jedoch, grundsätzlich der Verwaltung zustehende Funktionen auszuüben. 19 bb) Etwas anderes lässt sich auch nicht aus Gründen der Prozessökonomie vertreten. 20 Die vom Bundessozialgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Dies gilt - zumindest für das anwendbare Altrecht - auch für die Einnahmen aus der Verwaltung und Verwertung dieses in die Masse gefallenen Altvermögens durch den Insolvenzverwalter, auch wenn die Vermögenszuflüsse erst nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist zur Masse gelangen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 247/08, BGHZ 183, 258 Rn. 30 f, 36; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...Positive Kenntnis in diesem Sinn ist gegeben, wenn das für die Verwaltung der Schenkungsteuer zuständige Finanzamt nicht durch Anzeige gemäß § 30 ErbStG, sondern anderweitig in dem erforderlichen Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten, Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/16
2012-12-12
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Schutzumfang; Auslegung und Anwendung des DDR-Rechts
...Das Begehren blieb im Verwaltungs- und Klageverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht nahm zur Begründung seiner Klageabweisung Bezug auf seinen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/12, 3 PKH 8/12 (3 B 50/12)
2011-04-20
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006
...Das Bundesverfassungsgericht hat einen Mehraufwand der Verwaltung lediglich für den Fall nicht als hinreichende Rechtfertigung anerkannt, dass durch eine Stichtagsregelung die in der Vergangenheit getätigten Leistungen der Grundrechtsträger für die Zukunft in ungleicher Weise entwertet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1811/08
2012-02-09
BGH 3. Zivilsenat, Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...2003 Generalvollmacht erhalten hatte und zu ihrem Testamentsvollstrecker bestimmt worden ist, Rechnungslegung und Zahlung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Generalbevollmächtigter der Erblasserin. 2 Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß durch Teilurteil verurteilt, der Erbengemeinschaft zu Händen der Klägerin eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben des seiner Verwaltung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 55/11
2011-04-06
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention - fehlerhafte Gerichtsbesetzung - Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Gleichzeitig bat sie um Akteneinsicht in die Verwaltungs- sowie die Gerichtsakte. 8 Das SG hat aber jedenfalls ermessenswidrig gehandelt, indem es am 10.6.2010 durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, weil es auch bei Vorliegen einer Einverständniserklärung der Beteiligten im Ermessen des Gerichts liegt, ob es dennoch eine mündliche Verhandlung durchführt (BSG Urteil vom 21.2.1989 -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 188/10 B
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Entsprechendes gilt für Beratungsleistungen zu einem umweltgerechten Betrieb von Unternehmen, wie bspw. zu umweltorientierten Lösungen, zur ökoeffizienten Produktentwicklung oder zu ressourcenschonenden Produktionsabläufen, aber auch für Verwaltungs- und Büroaufgaben, die auf die Einhaltung von Umweltnormen sowie die Durchführung der insoweit erforderlichen Dokumentationsaufgaben ausgerichtet sein...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/11
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Da Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG einschränkten, dürften sie nicht voraussetzungslos im Ermessen der Verwaltung stehen. Der Gesetzgeber müsse ihre Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände selbst treffen. 5 4. Die Landesregierung beschloss daraufhin mit Wirkung zum 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2552/12
2015-04-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde
...Das Grundstück steht im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Beschwerdeführerin mit der Vermietung und Verwaltung der Wohnungen beauftragt hatte. Nach dem Mietvertrag schuldete der Kläger Vorauszahlungen für verschiedene Betriebskostenarten, unter anderem für die Kosten der Hauswartung, der Pflege der Außenanlagen und für Straßenreinigung sowie Winterdienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 470/15
2018-06-21
BFH 5. Senat, Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen
...Denn das Betreiben einer Sportanlage umfasst im Allgemeinen nicht nur die passive Zurverfügungstellung des Grundstücks, sondern außerdem eine Vielzahl geschäftlicher Tätigkeiten wie Aufsicht, Verwaltung und ständige Unterhaltung sowie Zurverfügungstellung anderer Anlagen (vgl. EuGH-Urteil Stockholm Lindöpark vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/17
2017-02-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung
...In einer solchen Situation muss das Bundesverfassungsgericht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes eine Prognose darüber anstellen, ob der Vortrag des Antragstellers im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eine andere als die streitgegenständliche Entscheidung denkbar erscheinen lässt, insbesondere, ob es nahe gelegen hätte, von einer Abschiebung des Antragstellers zur Klärung der aufgeworfenen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 392/17
2015-08-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Übernahme eines Lehrers in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze verletzt Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Da Einstellungshöchstaltersgrenzen im Beamtenrecht den Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 GG einschränkten, dürften sie nicht voraussetzungslos im Ermessen der Verwaltung stehen. Der Gesetzgeber müsse ihre Regelung einschließlich der Ausnahmetatbestände selbst treffen. 5 4. Auf Grund von § 5 Abs. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) in der Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1996/12
2016-07-25
BFH 10. Senat, Anspruch des Steuerpflichtigen auf Überlassung von Kalkulationen des Betriebsprüfers in elektronischer Form
...Im Streitfall habe die Klägerin sowohl im Verwaltungs- als auch im Klageverfahren die Übermittlung der Kalkulation in elektronischer Form beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 213/15, X B 4/16, X B 213/15, X B 4/16
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht auf drohende Verjährung von Regressansprüchen gegen Vorberater
...Auch die Besonderheiten eines Mandats zur Vertretung in einem Verwaltungs- oder gerichtlichen Verfahren rechtfertigen in dieser Hinsicht keine Gleichstellung der Pflichten eines Steuerberaters mit denjenigen eines Rechtsanwalts (aA Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 5. Aufl., Rn. 411)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 186/14
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
...In diesem Sinne selbständige Erhöhungstatbestände kennt die Bemessung der Verwaltungs- und Sequestervergütung nicht (vgl. auch Senatsbeschluss vom heutigen Tage in der Sache IX ZB 11/07, z.V.b. in BGHZ). Wie der Bundesgerichtshof für die Vergütungsfestsetzung des Insolvenzgerichts entschieden hat (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, ZIP 2006, 672, 673 Rn. 10; v. 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/07
2017-07-26
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.7.2017 II R 21/16 - Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände)
...Positive Kenntnis in diesem Sinn ist gegeben, wenn das für die Verwaltung der Schenkungsteuer zuständige Finanzamt nicht durch Anzeige gemäß § 30 ErbStG, sondern anderweitig in dem erforderlichen Umfang (Name und Anschrift des Schenkers und des Bedachten, Rechtsgrund des Erwerbs) Kenntnis erlangt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/16